Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
25.07.2013 4 UF 100/13 NamÄndG §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1; FamFG § 159 Familienrecht Beschluss	Beschränkte Anhörungspflicht im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung des Familiennamens einer beschränkt geschäftsfähigen Person (pdf, 36.9 KB) Im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren nach § 2 Abs. 1 NamÄndG für einen nachfolgenden Antrag auf Namensänderung besteht nur eine beschränkte Anhörungspflicht gemäß § 2 Abs. 2 NamÄnd... MEHR
23.07.2013 4 WF 98/13 FamFG §§ 7 Abs. 3, 161 Abs. 1 S. 1 Familienrecht Beschluss	Beteiligung der Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren (pdf, 30.4 KB) Von der grundsätzlich im gerichtlichen Ermessen stehenden Beteiligung der Pflegeperson nach § 161 Abs. 1 S. 1 FamFG darf das Gericht nicht absehen, wenn eine Hinzuziehung dem Kindeswohl dienen kann.... MEHR
18.07.2013 5 U 7/13 BGB § 562a Zivilprozessrecht Urteil	Erlöschen des Vermieterpfandrechts; Verbringen von Sachen des Mieters aus dem von ihm angemieteten Objekt in von Dritten gemietete Räumlichkeiten auf demselben Grundstück (pdf, 59.7 KB) Das Vermieterpfandrecht erlischt an den Sachen des Mieters, wenn sie aus den von ihm angemieteten Räumlichkeiten in an Dritte vermietete Räumlichkeiten auf demselben Grund-stück des Vermieters verb... MEHR
15.07.2013 2 W 68/13 §§ 43 Abs. 1, 68 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG Zivilprozessrecht Beschluss	Streitwertberechnung bei der Geltendmachung entgangenen Anlagezinses (pdf, 33.8 KB) Verlangt ein angeblich falsch beratener Anleger in einen Gesellschaftsanteil den für den Anteil gezahlten Betrag nebst Agio zurück und macht er mit einem gesonderten bezifferten Klagantrag auf diese... MEHR
12.07.2013 2 U 117/12 BGB § 127; HGB § 350 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer Bank durch Aushändigung der Originalbürgschaftsurkunde (pdf, 48.6 KB) Enthält die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank eine Bestimmung, nach der die Verpflichtungen aus der Bürgschaft u.a. enden, wenn diese Bürgschaftserklärung zu-rückgegeben wird, kommt ... MEHR
12.07.2013 Ws 184/12 StPO §§ 142 Abs. 1, 143; VV-RVG Nrn. 4000, 7000 ff Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Voraussetzungen des Verteidigerwechsels auf Antrag des Angeklagten (pdf, 38.4 KB) 1. Ein Verteidigerwechsel auf Antrag des Angeklagten kann auch zwischen den Instanzen ohne wichtigen Grund nur erfolgen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist, die Beiordnung d... MEHR
04.07.2013 1 SchH 10/12 GVG §§ 198 ff.; ÜberlVfRSchG Art. 23; ZPO §§ 114, 167, 234 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren: Übergangsregelung - Erfordernis der unverzüglichen Verzögerungsrüge bei bereits anhängigen Verfahren (pdf, 48.7 KB) 1. Die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuches unter Beifügung eines nicht unterzeichneten Entwurfes einer Klageschrift wahrt die Frist zur Erhebung der Klage gem. § 198 Abs. 5 S. 2 GVG nicht. ... MEHR
01.07.2013 2 U 44/13 UWG § 8 Abs. 4 Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Beschluss	Kein Rechtsmissbrauch bei Vergleichsvorschlag zu wechselseitigem Verzicht auf Un-terlassungserklärungen (pdf, 30.8 KB) Der Vorschlag eines Vergleichs auf wechselseitigen Verzicht der Abgabe von Unterlassungserklärungen stellt dann keinen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG dar, wenn er erkennbar als pragmat... MEHR
28.06.2013 2 Ss 35/13 StGB §§ 185, 193 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Beleidigung eines Richters durch einen Rechtsanwalt (pdf, 33.2 KB) Ein Rechtsanwalt erfüllt den Tatbestand der Beleidigung, wenn er einem Richter unterstellt, dieser vertrete Auffassungen, wie sie zuletzt in den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden seien.... MEHR
18.06.2013 5 WF 64/13 FamGKG §§ 34 S. 1, 38, 51 Abs. 2 Satz 1 Familienrecht Beschluss	Berechnung des Verfahrenswertes in Unterhaltssachen bei einer Stufenklage (pdf, 179.6 KB) Für die Berechnung des Verfahrenswertes in Unterhaltssachen ist der Unterhaltsrückstand zum Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung maßgebend, bei einer... MEHR
17.06.2013 3 U 36/11 BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung eines Restaurantbetriebes durch zwanzigmonatige Sondernutzung der Straße wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück (pdf, 79.4 KB) 1. Beeinträchtigt die auf Grund zeitweiliger Sondernutzung der Straße vor dem Nachbargrundstück verursachte Einwirkung auf ein Grundstück dessen ortsübliche Benutzung als Restaurant durch nachhal... MEHR
14.06.2013 2 U 122/12 BGB § 280 Abs. 1 Bankrecht Urteil	Aufklärungspflicht der Bank über Provisionsrückvergütungen bei einer Anlageberatung (pdf, 73.4 KB) 1. Im Rahmen einer Anlageberatung ist die beratende Bank aufklärungspflichtig auch über Provisionsrückvergütungen, die an eine hundertprozentige Unternehmenstochter fließen, soweit die Provision... MEHR
10.06.2013 2 Ss 11/13 StPO § 329 Abs. 1 S. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 3c Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Verwerfung der Berufung bei Abwesenheit des Angeklagten trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers (pdf, 43.2 KB) 1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 08.11.2012 (EGMR Nr. 30804/07) steht allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers ... MEHR
15.04.2013 4 UF 3/13 BGB § 1684 Abs. 4; FamFG § 26 Familienrecht Beschluss	Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens (pdf, 72 KB) Das Tatsachengericht kann bei 13- und 15-jährigen Kindern gegebenenfalls aufgrund seines persönlichen Eindrucks und unter Berücksichtigung der durch die Kinder bekundeten Erfahrungen auch ohne Einh... MEHR
12.04.2013 4 AR 1/13 FamFG §§ 4, 5 Abs. 1 Nr. 5, 152 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Zur ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache auch in Kindschaftssachen (pdf, 28.6 KB) Solange die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache nach § 152 Abs. 1 FamFG besteht, ist eine Abgabe einer Kindschaftssache im Sinne des § 151 FamFG an ein anderes Familiengericht ... MEHR
21.03.2013 5 W 4/113 JVEG § 2 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss	Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag des gerichtlich bestellten Sachverständigen (pdf, 28.5 KB) Die dreimonatige Frist für die Geltendmachung der Vergütung eines Sachverständigen gemäß § 2 Abs. 1 JVEG errechnet sich für jede selbstständige Leistung des Sachverständigen (schriftliches Gu... MEHR
20.03.2013 4 WF 19/13 FamFG §§ 57, 76 Abs. 2, ZPO §127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO Familienrecht Beschluss	Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung bei einstweiliger Anordnung ohne mündliche Erörterung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG (pdf, 33 KB) In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Be-schwerde auch dann statthaft, wenn über d... MEHR
18.03.2013 1 Ws 90-94/12 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen leidenden Betroffenen (pdf, 71.9 KB) ... MEHR
15.03.2013 2 U 5/13 UWG §§ 3, 5, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Beschluss	Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ (pdf, 29.6 KB) ... MEHR
14.03.2013 Ausl. A 6/13 IRG §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 IRG Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Anordnung von Auslieferungshaft wegen Fluchtgefahr, Bestehen hinreichend gefestigter familiärer oder sozialer Bindungen (pdf, 35 KB) ... MEHR