Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
11.03.2025 2 W 24/24 ZPO § 91a Abs. 1, VV RVG Ziffern 1000 Abs. 1, 1003 Zivilprozessrecht Beschluss	Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung und Kostenübernahme (pdf, 227 KB) 1. Eine die Einigungsgebühr gemäß Ziffer 1003, 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG auslösende Einigung kann auch in einem – und sei es auch nur konkludent – abgesprochenen Prozessverhalten liegen, wenn ... MEHR
25.02.2025 2 W 51/24 ZPO §§ 91a Abs. 1, 98 Satz 2 Zivilprozessrecht Beschluss	Bemessung der Kostenquote bei Vergleich mit einer dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung (pdf, 224.4 KB) 1. Haben die Parteien den Rechtsstreit durch Vergleich erledigt, aber die Kostentragung einer gerichtlichen Entscheidung unterstellt, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach... MEHR
20.02.2025 5 UF 132/24 FamFG §§ 6 Abs. 1 S. 1, 53 Abs. 2, 86, 89; ZPO § 47 Abs. 1; BGB §§ 1632 Abs. 1, 1666 Familienrecht Beschluss	Anordnung der Ordnungshaft gegen einen Kindesvater, dem die elterliche Sorge entzogen wurde, der sich weigert das Kind an den Amtsvormund herauszugeben (pdf, 231.9 KB) 1. Mit dem Erlass einer die Herausgabe eines Kindes an dessen Amtsvormund anordnenden einstweiligen Anordnung, derer es zur Abwendung einer konkreten Kindeswohlgefährdung dringend bedarf, verstöß... MEHR
14.02.2025 3 U 13/244 VVG § 100 Versicherungsrecht Urteil	Darlegungen und Beweis im Deckungsprozess bei einer Betriebshaftpflichtversicherung (pdf, 352.2 KB) 1. Wünscht ein Versicherungsnehmer in einem Deckungsprozess bei einer Schadensversicherung bereits die endgültige Klärung, ob der Versicherer Deckung zu gewähren hat, kann – anders als sonst ... MEHR
22.01.2025 5 UF 67/24 BGB §§ 1774 Abs. 1 Nr. 4, 1779 Abs. 1, 1804 Abs. 1 Nr. 2, 1805 Abs. 1 S. 1 Familienrecht Beschluss	Zur Berücksichtigung der Haltung der Pflegeeltern zum Umgang des Pflegekindes mit seinen leiblichen Eltern für die Frage der Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft (pdf, 259.3 KB) 1. Bei der Beurteilung der Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft für ihr Pflegekind sind auch ihre Haltung zu dessen Umgang mit seinen Eltern und ihre Bereitschaft zur Kooperation... MEHR
08.01.2025 1 ORs 26/24 StPO § 81b Abs. 1, § 94, § 110; StGB § 113; GG Art. 1, Art. 2 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Zulässigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons (pdf, 154.1 KB) 1. Die Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons kann auf die Ermächtigungsgrundlage des § 81b Abs. 1 StPO gestützt w... MEHR
19.12.2024 3 W 26/24 BGB §§ 133, 157; GBO §§ 13, 19, 29 Erbrecht Beschluss	Zur Frage, ob eine über den Tod hinaus wirkende Vollmacht des Erblassers nach dessen Ableben bis zum Eintritt des Nacherbfalls den Bevollmächtigten auch zur Vertretung des Nacherben legitimiert (pdf, 312.6 KB) 1. Der von dem Erblasser trans- oder postmortal Bevollmächtigte kann nach Eintritt des Erbfalls nicht nur zur Vertretung des Vorerben, sondern auch zur Vertretung des Nacherben berechtigt sein. 2.... MEHR
28.11.2024 5 UF 23/24 BGB §§ 242, 1360, 1360a, 1601, 1606 Abs. 3 S. 1, 1609, 1610 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Ausbildungsunterhalt: Keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung der Ausbildungsunterhalt zwingend entfällt (pdf, 702.8 KB) 1. Es gibt keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung der Ausbildungsunterhalt zwingend entfällt. Welche Zeit im konkreten Fall für das Studium als angemessen und ü... MEHR
27.11.2024 2 U 18/22 § 33 Abs. 2 RVG, § 33 Abs. 2 S. 2 RVG, § 40 GKG Zivilprozessrecht Beschluss	Gesonderte Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit für die Terminsgebühren (pdf, 210.2 KB) 1. Bei Reduzierung des Streitwertes vor Beginn der mündlichen Verhandlung ist der Wert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 Abs. 1 RVG auf Antrag abweichend vom Gegenstandswert für die Gerichts... MEHR
12.11.2024 1 ORs 15/24 StGB § 130 Abs. 1, § 53; GG Art. 5 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Urteil	Zur Frage einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB bei Äußerungen im Internet mit dem Inhalt einer böswilligen Verächtlichmachung krimineller Flüchtlinge (pdf, 281.7 KB) 1. Bei einer böswilligen Verächtlichmachung gegenüber der Gruppe krimineller Flüchtlinge kann die Betroffenheit eines abgrenzbaren Teils der Bevölkerung im Sinne des § 130 Abs. 1 StGB als Angr... MEHR
08.11.2024 5 UF 23/24 GG Art. 6 Abs. 2; BGB §§ 1666, 1666a Familienrecht Beschluss	Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Amtsvormund, wenn dieser faktisch keine Möglichkeit hat, auf die Lebenssituation der Kinder einzuwirken, weil sie sich im Ausland (hier Iran) aufhalten (pdf, 229.2 KB) Wenn eine gerichtliche Maßnahme nach § 1666 Abs. 1 BGB praktisch nicht durchsetzbar ist, ist sie kein zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung geeignetes Mittel und hat aus Gründen der Verhältnis... MEHR
30.10.2024 1 ORs 31/24 StGB § 22, § 27 Abs. 1, § 263 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Urteil	Beihilfe zur versuchten Tat bei Beihilfehandlung nach Zeitpunkt des objektiven Fehlschlagens der Haupttat (pdf, 228.1 KB) Der Gehilfe kann sich auch dann noch wegen Beihilfe zum Versuch strafbar machen, wenn zum Zeitpunkt seines Gehilfenbeitrags die Haupttat bereits objektiv fehlgeschlagen ist, dies von den Beteiligten a... MEHR
22.10.2024 5 UF 72/24 ZPO §§ 85 Abs. 2, 233, 514 Abs. 2 S. 1; FamFG §§ 17, 117 Abs. 2 Satz 1 Familienrecht Beschluss	Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss (pdf, 213.2 KB) Für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss ist schlüssiger Vortrag dazu notwendig, dass kein Fall der schuldhaften Versäumung vorgelegen hat. Daher muss der lä... MEHR
16.10.2024 1 U 18/24 BGB § 242, § 285, § 346 Abs. 1, § 346 Abs. 2, § 818 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe des erlangten Ersatzes nach § 285 BGB sowie zur Anwendbarkeit des § 285 BGB im Rückabwicklungsverhältnis nach § 346 BGB (pdf, 232.8 KB) 1. Das Bestehen eines Auskunftsanspruchs hinsichtlich des Umfangs des erlangten Ersatzes als Mittel der Aufklärung zur Geltendmachung eines Anspruchs aus § 285 BGB setzt voraus, dass der Auskunftsf... MEHR
11.10.2024 2 U 155/21 §§ 823 Abs 2, 826 BGB; § 263, 264 Nr. 2, 533 ZPO; §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EGV; Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EB) Nr. 715/2007 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Steuerung der Abgasrückführung als Abschalteinrichtung (pdf, 303.6 KB) 1. Soweit die Motorsteuerung eines Kraftfahrzeuges die Abgasrückführung zur Abgasreinigung während des Prüfstandsbetriebes generell dynamisch in Abhängigkeit von Last und Drehzahl steuert und dab... MEHR
25.09.2024 2 W 46/24 ZPO § 383 Abs. 1 Ziffer 5 Zivilprozessrecht Beschluss	Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 383 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO (Presse) (pdf, 70.7 KB) Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 383 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO ist regelmäßig nicht auf eine Pressevertreterin anzuwenden, die ihre Beziehung zu bestimmten Informanten, über die sie als Zeugin bekund... MEHR
17.09.2024 3 U 37/23 GKG § 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 3, 9; VVG 203; VAG § 155 Abs. 3 Satz 1 Versicherungsrecht Beschluss	Zur Festsetzung des Streitwerts in Beitragsanpassungsverfahren der privaten Krankenversicherung (pdf, 215.6 KB) 1. Der Streitwert für einen Feststellungsantrag einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bestimmt sich nach dem Jahreswert der jeweiligen Beitragsanpassung. Denn eine Beitragsanpas... MEHR
06.09.2024 3 U 42/23 VVG § 203; GVG §§ 174 Abs. 3, § 172 Abs. 2; ZPO § 138 Versicherungsrecht Beschluss	Beweisvereitelung durch Entsendung eines Rechtsanwalts mit Terminvollmacht (pdf, 240.4 KB) 1. Eine Verhinderung der Beweisführung kann dadurch eintreten, dass die beweiserheblichen Unterlagen, an denen der Versicherer berechtigterweise ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht hat, ni... MEHR
30.08.2024 1 U 32/24 BGB § 119 Abs. 1, § 122, § 142 Abs. 1, § 143, § 254, § 675j Abs. 1, § 675k Abs. 1, § 675l Abs. 1, § 675l Abs. 2, § 675p, § 675u S. 2, § 675v Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 1 Nr. 1, § 675w Satz 1; ZAG § 1 Abs. 24, § 55; Verordnung (EU) 2018/389 Art. 2, Art. 5. Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zur Anfechtbarkeit einer im pushTAN-Verfahren erteilten Autorisierung einer Zahlung bei Willensmängeln des Zahlers aufgrund der Täuschung durch einen vermeintlichen Bankmitarbeiter (Call-ID Spoofing) und zu Gegenansprüchen des Zahlungsdienstleisters (pdf, 289.3 KB) 1. Gibt ein Zahler im Online-Banking aufgrund einer Täuschung durch einen vermeintlichen Bankmitarbeiter im Wege des pushTAN-Verfahrens einen Zahlungsvorgang frei in der Annahme, damit eine Rückbuc... MEHR
21.08.2024 3 U 46/23 BGB § 307 Abs. 1 S 2; § 307 Abs. 3 S. 2, § 305c Abs. 1 AVB Ziffer 10 Versicherungsrecht Beschluss	Definition des Versicherungsfalls in einer Reisekrankenversicherung als Nebenprodukt eines Kreditkartenvertrages (pdf, 97.2 KB) Eine Klausel in einer als Nebenprodukt eines Kreditkartenvertrages abgeschlossenen Reisekrankenversicherung, wonach der Versicherungsschutz davon abhängt, dass die Reise unter Verwendung der Kreditka... MEHR
15.08.2024 1 U 14/24 BGB § 249 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Kein Abzug Neu für Alt beim Schadensersatz für die Beschädigung von Anpralldämpfern (Leitplanken) an einer Bundesautobahn (pdf, 218.2 KB) 1. Es findet kein Abzug Neu für Alt beim Schadensersatz für die Beschädigung eines Anpralldämpfers an einer Bundesautobahn statt, wenn es sich bei dem Anpralldämpfer nicht um ein eigenständiges... MEHR
25.07.2024 4 U 23/22 § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Kein Schadensersatz mangels Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen; Bestimmung des Fahrzeugrestwert und der Nutzungsentschädigung bei Wohnmobilen (hier: Wohnmobil CaraSuite 650 MG mit einem Basisfahrzeug Fiat Ducato sowie Diesel-Motor 2,3 l (pdf, 118.8 KB) 1. Bei der Einrichtung einer Funktion, bei der auf dem Prüfstand die Abgasrückführung nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne (Timer-Funktion) verändert oder abgeschaltet wird, setzt Sittenwidri... MEHR
20.06.2024 4 UF 57/23 FamFG §§ 18 Abs. 1 S. 2, Abs. 4, 63 Abs1, Abs. 3 Familienrecht Beschluss	Beginn Beschwerdefrist für erstinstanzlich übergangenen Muss-Beteiligten (pdf, 235.1 KB) 1. Erlangt ein erstinstanzlich übergangener Muss-Beteiligter Kenntnis von der bloßen Existenz einer für ihn nachteiligen instanzbeendenden Entscheidung, ohne deren Inhalt zu kennen, entsteht für... MEHR
10.06.2024 2 U 88/23 InsO § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 1 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO bei Austritt eines persönlich haftenden Gesellschafters vor Insolvenzeröffnung (pdf, 207 KB) Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO werden nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darleh... MEHR
30.05.2024 1 ORs 6/24 StGB § 86a Abs. 1, § 130 Abs. 3, § 130 Abs. 4; VStGB § 6 Abs. 1; GG Art. 5 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Urteil	Zur Frage des Vorliegens einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB bei Zeigen eines verfremdeten sog. Judensterns als Kritik an der Situation ungeimpfter Personen unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (sogenannter Ungeimpft-Stern) (pdf, 180.4 KB) 1. Der Wortlaut des § 130 Abs. 3 StGB ist allein auf die Billigung, Leugnung und Verharmlosung von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Taten nach § 6 Abs. 1 VStGB bezogen und u... MEHR
24.05.2024 2 U 127/21 § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Thermofenster als Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (pdf, 250.2 KB) Eine Steuerung der Abgasrückführung zur Reinigung der Abgase eines Pkw von Stickoxiden, die bei Außentemperaturen unterhalb von -24º C und oberhalb von +70º C die Abgasrückführung abschaltet, s... MEHR
03.05.2024 5 WF 13/24 FamFG § 76; ZPO §§ 120a Abs. 2, 124 Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessrecht Beschluss	Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (pdf, 88.6 KB) 1. Tritt bereits kurze Zeit nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse ein (hier: Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Sozialleistungsbezug im Bewilligun... MEHR
26.04.2024 2 U 36/21 BGB § 823 Abs. 2, 826, 830 Abs. 1; EG-FGV §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung (pdf, 377.4 KB) 1. Notwendige, vom Anspruchssteller darzulegende und zu beweisende Bedingung eines deliktischen Schadensersatzanspruches des Fahrzeugerwerbers gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung einer ... MEHR
26.04.2024 2 U 36/21 BGB § 823 Abs. 2, 826, 830 Abs. 1; EG-FGV §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung (pdf, 377.4 KB) 1. Notwendige, vom Anspruchssteller darzulegende und zu beweisende Bedingung eines deliktischen Schadensersatzanspruches des Fahrzeugerwerbers gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung einer un... MEHR
23.04.2024 2 W 63/23 AktG §§ 142 Abs. 1 und 2, 145 Abs. 4 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Anwendungsbereich des Schwärzungsverfahrens in einem Sonderprüfungsbericht im Aktienrecht (pdf, 226.5 KB) Das Schwärzungsverfahren nach § 145 Abs. 4 AktG ist lediglich bei gerichtlich angeordneten Sonderprüfungen im Sinne des § 142 Abs. 2 AktG, nicht aber anlässlich durch die Hauptversammlung mehrhei... MEHR
18.04.2024 3 W 10/24 GBO § 35; EuErbVO Art. 69, 70 Erbrecht Beschluss	Nachweis der Erbfolge durch ein Europäisches Nachlasszeugnis im Grundbuchverfahren (pdf, 217.7 KB) Das Europäische Nachlasszeugnis ist auch dann als Nachweis gem. Art. 69 Abs.5 EuErbVO geeignet, wenn das Formblatt nicht vollständig ausgefüllt ist, die fehlenden Angaben sich aber aus einer mit de... MEHR
15.04.2024 1 U 47/23 BGB § 254, § 675j Abs. 1, § 675k Abs. 1, § 675l Abs. 1, § 675u S. 2, § 675v Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 1 Nr. 1; ZAG § 1 Abs. 24, § 55; Verordnung (EU) 2018/389 Art. 2, Art. 15, Art. 18. Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-Verfahren (pdf, 267.8 KB) 1. Die fernmündliche Weitergabe im mobile-TAN-Verfahren per SMS an den Zahler übermittelter TANs an einen (vermeintlichen) Bankmitarbeiter begründet regelmäßig den Vorwurf einer grob fahrläss... MEHR
15.04.2024 1 U 47/23 BGB § 254, § 675j Abs. 1, § 675k Abs. 1, § 675l Abs. 1, § 675u S. 2, § 675v Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 1 Nr. 1; ZAG § 1 Abs. 24, § 55; Verordnung (EU) 2018/389 Art. 2, Art. 15, Art. 18. Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-Verfahren (pdf, 267.8 KB) 1. Die fernmündliche Weitergabe im mobile-TAN-Verfahren per SMS an den Zahler übermittelter TANs an einen (vermeintlichen) Bankmitarbeiter begründet regelmäßig den Vorwurf einer grob fahrläss... MEHR
10.04.2024 5 UF 75/23 HUÜ 2007 Art. 56 Abs. 3; AUG §§ 35 ff. Familienrecht Beschluss	Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln nach des Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007) von vor dessen Inkrafttreten (pdf, 235 KB) Die Übergangsbestimmung des Art. 56 Abs. 3 des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007), wonach... MEHR
10.04.2024 5 UF 14/24 FamFG §§ 81 Abs. 1 S. 2, 158 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 Familienrecht Beschluss	Absehen von der Erhebung der durch die Bestellung eines Verfahrensbeistandes entstandenen Kosten (pdf, 223.3 KB) Wird in einer Kindschaftssache, in der die Bestellung eines Verfahrensbeistands weder nach § 158 Abs. 2 FamFG zwingend noch aufgrund anderer Umstände unzweifelhaft erforderlich ist, ein Verfahrensbe... MEHR
19.03.2024 1 Ws 28/24 StGB § 22, § 132, § 263; StPO § 203, § 210 Strafprozessrecht Beschluss	Versuchsbeginn durch unmittelbares Ansetzen und fehlgeschlagener Versuch bei telefonischer Kontaktaufnahme im Rahmen der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“ (pdf, 345.3 KB) 1. Bei der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“ liegt ein unmittelbares Ansetzen zum Betrug im Rahmen der telefonischen Kontaktaufnahme nicht erst dann vor, wenn der Täter... MEHR
13.03.2024 2 W 44/23 ZPO § 92 Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessrecht Beschluss	Auslegung von Kostenregelungen in einem Vergleich; hier: eigene Aufwendungen einer Partei zur Vor- und Nachbereitung eines Ortstermins mit Bauteilöffnung sind keine Gerichtskosten (pdf, 220.3 KB) 1. Bei Auslegung von Kostenregelungen in einem Vergleich ist die formale Ausrichtung des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Mai 2014 – XII ZB 539... MEHR
13.03.2024 2 U 42/23 BGB §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 286, 287 Zivilprozessrecht Beschluss	Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden (pdf, 206.7 KB) 1. Ein Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eint... MEHR
08.03.2024 1 Ws 17/24 GG Art. 103 Abs. 2; StGB § 64, § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 67d Abs. 5; EGStGB Art. 316o Abs. 1 Strafprozessrecht Beschluss	Zur Anwendung des § 64 StGB n.F. bei Entscheidungen über die Erledigung einer vor dem 01.10.2023 angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (pdf, 381.1 KB) 1. Für Entscheidungen nach § 67d Abs. 5 S. 1 StGB über die Erledigung von vor dem 01.10.2023 rechtskräftig angeordneten Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt ist § 64 StGB in der seit dem... MEHR
07.03.2024 2 U 88/23 InsO § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 1 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO bei Austritt eines persönlich haftenden Gesellschafters vor Insolvenzeröffnung (pdf, 246.3 KB) Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO werden nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darleh... MEHR
06.03.2024 4 AR 2/24 FamFG §§ 5 Abs. 1 Nr. 4; 113 Abs. 1 S. 2; 266 FamFG; GVG §§ 17a Abs. 4 Satz 3; 17a Abs. 6; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 Familienrecht Beschluss	Verweisung zwischen einem Zivilgericht und einem Familiengericht (pdf, 214.7 KB) 1. Ein Beschluss, der eine Verweisung zwischen allgemeinem Zivilgericht und Familiengericht ausspricht ist gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG mit der sofortigen Beschwerde angreifbar. Für eine Zustä... MEHR
04.03.2024 1 U 12/22 RVG § 32, § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 2 S. 2; VV RVG Nr. 3104; GKG § 40 Zivilprozessrecht Beschluss	Selbstständige Festsetzung eines reduzierten Gegenstandswerts für die Bestimmung der Terminsgebühr nach § 33 Abs. 1 RVG bei vorheriger schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung oder Teilrücknahme der Klage bzw. des Rechtsmittels (pdf, 68.9 KB) 1. Der Grundsatz des § 32 RVG, wonach die gerichtliche Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch für die Gebühren des Rechtsanwalts bestimmend ist, gilt nur, wenn sich d... MEHR
29.02.2024 4 UF 1/24 FamFG § 81 Abs. 2 Nr. 1 Familienrecht Beschluss	Alleinige Kostentragungspflicht der Kindesmutter im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn sie durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat (pdf, 211.7 KB) Der Kindesmutter können im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach billigem Ermessen gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt werden, wenn sie der a... MEHR
27.02.2024 1 U 32/23 BGB § 307, § 490 Abs. 2 S. 3, § 492 Abs. 2, § 502 Abs. 2; EGBGB Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Keine Anwendung des § 502 Abs. 2 BGB auf Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei unechter Abschnittsfinanzierung (pdf, 239.9 KB) 1. Die Regelung des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB findet keine Anwendung auf die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung. 2. Die Regelung des § ... MEHR
16.02.2024 2 U 21/21 § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zum Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen vor Erwerb entfernter und nachträglich in die Motorsteuerung eingefügter Abschalteinrichtungen (pdf, 223.5 KB) 1. Wird eine Abschalteinrichtung, die im Fall ihrer Unzulässigkeit zur Unrichtigkeit der vom Hersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung führte, noch vor Erwerb des Fahrzeuges entfernt, kann... MEHR
24.01.2024 2 U 60/23 UWG § 5a Abs 2 Satz 1 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien (hier: LGA geprüft), Anforderungen an den Link zu einem Prüfzertifikat (pdf, 252.8 KB) 1. Ein erhebliches Interesse des Verbrauchers bei Prüfzeichen zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist, besteht nicht nur dann, wenn das Prüfzeichen in der Werbung für ein... MEHR
12.01.2024 4 UF 49/23 BGB §§ 1686, 1686, 1790 Abs. 4, 1813 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Auskunftspflicht der Amtsvormundschaft über die persönlichen Verhältnisse des Mündels gegenüber einem Elternteil des Mündels (pdf, 228.4 KB) 1. In Anlehnung an das Auskunftsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, gegenüber dem (anderen) Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, hat auch der Ergänzungspfle... MEHR
11.01.2024 1 W 30/23 ZPO § 104; RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9; VV RVG Nr. 3200, Nr. 3403, Nr. 3506 Zivilprozessrecht Beschluss	Zur Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens (pdf, 390 KB) 1. Bei der Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG handelt es sich um eine Auffangregelung, die auch für Tätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen eines Einzelauftrag... MEHR
03.01.2024 1 VAs 3/23 GG Art. 2; StGB § 51 Abs. 1, § 67 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6; StPO § 454b Abs. 2, § 458; StVollstrO § 39 Abs. 1; EGGVG § 23, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1, § 26; StrEG § 2 Strafprozessrecht Beschluss	Keine rückwirkende Anrechnung von Organisationshaft auf verfahrensfremde Strafe (pdf, 156.6 KB) 1. Es findet auch bei einer Verletzung des Freiheitsrechts des Verurteilten durch den überlangen Vollzug von Organisationshaft grundsätzlich keine Kompensation durch eine rückwirkende Anrechnung ... MEHR
20.12.2023 1 U 12/22 BGB § 31, § 823 Abs. 2, § 826; ZPO § 287; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; VO (EG) Nr. 715/2007, Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2; RL 2007/46/EG, Art. 18, Art. 26 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens im Diesel-Abgasskandal (pdf, 400.1 KB) 1. Zu den Anforderungen an die Substantiiertheit von Parteivorbringen, spezifisch im Hinblick auf Ansprüche im Rahmen des sogenannten Dieselskandals (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.01.2020 –... MEHR