| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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12.12.2016 4 WF 108/16 ZPO §§ 127 Abs. 3 und 4, 122, 120 Abs. 1, 115 Abs. 3; FamFG § 113 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen der Beschwerde des Bezirksrevisors (pdf, 149.4 KB) 1. Gegen die Entscheidung des Gerichts, Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, kann die Staatskasse gemäß § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO nur Beschwerde einlegen, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen ...  MEHR
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10.11.2016 4 WF 82/16 BGB § 1887, FamFG §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 78 Abs. 2, 111 Nr. 2, ZPO § 121 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Beiordnung eines Rechtsanwaltes für einen 14-jährigen afghanischen Jugendlichen für einen Antrag auf Abänderung der Vormundsauswahl (pdf, 138.1 KB) 1. Ein 14-jähriger afghanischer Jugendlicher, der ohne seine Eltern nach Deutschland gekommen ist, ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG für ein auf die Abänderung der Vormundsauswahl gemäß § 1887... MEHR
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10.11.2016 4 UF 113/16 BGB § 1603 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Kindesunterhalt: Anrechnung fiktiver Einkünfte aus Nebentätigkeit bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen (pdf, 184.7 KB) 1. Für die Einhaltung der an die gesteigerte Erwerbsobliegenheit im Sinne des § 1603 Abs. 2 BGB zu stellenden Anforderungen trägt der Unterhaltspflichtige die Darlegungs- und Beweislast. Insoweit i... MEHR
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09.11.2016 4 UF 108/16 BGB §§ 1741 Abs. 1 S. 1, 1767 Abs. 1 und Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Volljährigenadoption: keine Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses bei intakter Beziehung zwischen Anzunehmender und leiblicher Mutter und einem Altersunterschied zwischen Anzunehmender und Annehmenden von 61 Jahren (pdf, 183.6 KB) 1. Die sittliche Rechtfertigung für die Volljährigenadoption ist Gegenstand einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt es auf die Herstellung eines echten Eltern-Kind-Ve... MEHR
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07.11.2016 4 UF 60/16 VersAusglG §§ 1, 10, 13, 18 Abs. 2 und 3; SGB IV § 18; FamFG § 58 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert; kein erhöhter Verwaltungsaufwand bei Verwaltungskosten von insgesamt € 250,00 (pdf, 37 KB) Macht der Versorgungsträger, der gegen den Ausgleich eines zu Gunsten eines Ehegatten bei ihm bestehenden geringfügigen Anrechts i.S.d. § 18 Abs. 2 VersAusglG Beschwerde eingelegt hat, Teilungskost... MEHR
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01.11.2016 4 UF 95/16 VersAusglG § 18 Abs. 1, Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand (pdf, 151.6 KB) 1. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet es in der Regel, beiderseitige Anrechte gleicher Art in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz geringer Differenz ihrer Ausgleichswerte in den Wertausgleich be... MEHR
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18.10.2016 4 UF 61/16 BGB §§ 313, 667; ZPO § 138 Abs. 2 und 3 Familienrecht Beschluss |
Rückübertragung einer während intakter Ehe vom anderen Ehegatten übertragenen Kapitallebensversicherung während des laufenden Scheidungsverfahrens (pdf, 169.6 KB) 1. Ob einem Ehegatten, der während des laufenden Scheidungsverfahrens vom anderen Ehegatten die Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen Kapitallebensversicherung verlangt, ein Ans... MEHR
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17.10.2016 5 UF 105/16 VersAusglG § 18 Abs. 1, Abs. 3 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unangemessen hoher Verwaltungsaufwand (pdf, 148.5 KB) Der Halbteilungsgrundsatz gebietet es in der Regel, beiderseitige Anrechte gleicher Art in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz geringer Differenz ihrer Ausgleichswerte in den Wertausgleich bei d... MEHR
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13.10.2016 4 UF 99/16 FamFG § 238; EuUnthVO Art. 3a u. b, 8, 9, 15, 23, 24, 75 II; HUP Art. 1 I, 3 I, 4 II u. III, 12; poln. FVGB Art. 58 § 1, 128, 129 § 2, 133 § 1, 135 § 1 u. § 2, 138 Familienrecht Beschluss |
Voraussetzungen der Abänderung eines ausländischen (hier: polnischen) Unterhaltstitels durch deutsche Gerichte (pdf, 167.6 KB) 1. Die Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels durch deutsche Gerichte setzt zumindest seine Anerkennungsfähigkeit im Inland voraus, was inzidenter zu prüfen ist. 2. Die Abänderung de... MEHR
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12.09.2016 2 AuslA 3/15 AEUV Art. 267; EuGH-VerfO Art. 104; EU-GR-Charta Art. 4; Rb-EUHb Art. 1 Abs. 3, 5, 6 Abs. 1; IRG §§ 29, 32, 73 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung trotz bedenklicher Haftbedingungen (pdf, 121.2 KB) 1. Erneuter Vorlagebeschluss gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Art. 104 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (EuGH-VerfO) mit erg�... MEHR
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05.08.2016 4 UF 49/16 BGB § 1684 Abs. 3 und 4 BGB, FamFG § 69 Abs. 1 S. 3; GG Art. 6 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Unzureichende Sachverhaltsaufklärung als ein zur Aufhebung und Zurückverweisung führender wesentlicher Verfahrensmangel in einem Umgangsverfahren (pdf, 68.7 KB) 1. Eine Einschränkung des Umgangsrechts gemäß § 1684 Abs. 3 und 4 BGB ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner ... MEHR
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05.08.2016 4 UF 46/16 und 4 UF 66/16 BGB §§ 1626a Abs. 2, 1671 Abs. 1 Nr. 2, 1687 Abs. 1 S. 1; FamFG §§ 58, 68 Abs. 1 S. 2, 69 Abs. 1 S. 3 Familienrecht Beschluss |
Zur Aufhebung und Zurückverweisung führender wesentlicher Verfahrensmangel bei gesetzlich nicht vorgesehener Abhilfeentscheidung (pdf, 50.9 KB) Es liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG vor, wenn das erstinstanzliche Familiengericht entgegen der Regelung des § 68 Abs. 1 S. 2 FamFG eine Abhilfeentscheidun... MEHR
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03.08.2016 1 AuslA 14/15 EU-GR-Charta, Art. 4; EMRK, Art. 3; Rb-EUHb, Art. 1 Abs. 2, 5, 15 Abs. 2, 17; IRG §§ 29, 32, 73 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Lettland zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 110.5 KB) 1. Liegen bei einem Auslieferungsersuchen objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben vor, die systemische oder allgemeine, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanst... MEHR
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11.07.2016 4 UF 51/16 BGB § 1600b Abs. 1 und 2, FamFG § 177 Abs. 1 FamFG Familienrecht Beschluss |
Vaterschaftsanfechtung: Keine Berücksichtigung von für das Anfechtungsbegehren günstigen Tatsachen, wenn diese zum Tatsachenvortrag des Anfechtenden in Widerspruch stehen (pdf, 144.4 KB) 1. Aufgrund des gemäß § 177 Abs. 1 FamFG im Vaterschaftsanfechtungsverfahren geltenden eingeschränkten Amtsermittlungsgrundsatzes darf das Gericht für das Anfechtungsbegehren günstige Tatsachen ... MEHR
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30.06.2016 1 AuslA 23/15 EU-GR-Charta, Art. 4; EMRK, Art. 3; Rb-EUHb, Art. 1 Abs. 2, 5, 15 Abs. 2, 17; IRG §§ 29, 32, 73 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 109.9 KB) 1. Liegen bei einem Auslieferungsersuchen objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben vor, die systemische oder allgemeine, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanst... MEHR
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09.06.2016 3 U 23/14 § 1 VVG § 1; AUB 2006 Ziff. 1, 2, 5 Versicherungsrecht Beschluss |
Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung gemäß Ziff. 2.1.1.1. AUB (2006); hier: handschriftlicher Zusatz „wahrscheinlich“ bei ansonsten vollständig im Sinne einer Invaliditätsfeststellung ausgefülltem Formular des Versicherers; Befunderhebung d (pdf, 243.9 KB) 1. Eine ärztliche Invaliditätsbescheinigung ist der Auslegung zugänglich. Dabei ist im Interesse der „Waffengleichheit“ zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung auch von Bedeutung, ob erst... MEHR
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20.05.2016 1 HES 2/16, 1 HES 3/16 GG Art. 2 Abs. 2, 20 Abs. 3 GG; EMRK 5 Abs. 3; StPO § 121 Abs. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate nach dem Eingang der Anklage mit der Hauptverhandlung begonnen werden soll; Voraussetzungen der Überlastung des Gerichts als wichtiger Grund zur Aufrechterhaltung der Untersuc (pdf, 189 KB) 1. Der Rechtsstaat erfordert eine funktionstüchtige Strafrechtspflege. Dazu reicht es nicht aus, den staatlichen Strafanspruch überhaupt durchzusetzen. Zu geschehen hat dieses innerhalb so kurzer Ze... MEHR
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28.04.2016 3 W 28/15 GBO §§ 15, 71 Abs. 1, 72, 81 Abs. 1; WEG §§ 5 Abs. 2, 8, 14 Nr. 4 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Teilung eines Grundstücks in zwei Wohneinheiten; gemeinschaftliche Heizungsanlage in einem im Sondereigentum stehenden Raum steht der Teilung nicht entgegen (pdf, 146.6 KB) Der Teilung eines Grundstücks in zwei Wohneinheiten steht nicht § 5 WEG entgegen, wenn in dem Raum, der nach dem Aufteilungsplan ein im Sondereigentum stehendes Badezimmer ist, zugleich die gemeinsc... MEHR
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13.04.2016 5 UF 17/16 BGB § 1684 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 und 2 Familienrecht Beschluss |
Keine unmittelbare Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten der Ausübung des Umgangsrechts durch den umgangsberechtigten Elternteil (pdf, 142.8 KB) Im Rahmen eines Umgangsverfahrens kann der umgangsberechtigte Elternteil keine unmittelbare Beteiligung an den Kosten der Ausübung seines Umgangsrechts von dem betreuenden Elternteil verlangen. ... MEHR
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13.04.2016 1 Ws 44/16 Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG; §§ 137, 148 Abs. 1, 304 StPO; §§ 176, 181 Abs. 1 GVG; Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch sitzungspolizeiliche Anordnungen (pdf, 156.1 KB) 1. Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch sitzungspolizeiliche Anordnungen gem. § 176 GVG können mit der Beschwerde gem. § 304 StPO angefochten werden, wenn ihnen eine ... MEHR
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10.03.2016 5 W 40/15 BeurkG §§ 7 Nr. 1, 27; BGB § 125, 2232 Satz 1, 2232 Satz 2; 2361 Abs. 1, 2368 Abs. 3; FamFG §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 Erbrecht Beschluss |
Wirksamkeit der Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers (pdf, 150.5 KB) Übergibt der Erblasser dem Notar nach Abschluss der Beurkundung einer letztwilligen Verfügung gem. § 2231 Nr. 1 BGB mit Anordnung der Testamentsvollstreckung eine verschlossene privatschriftliche l... MEHR
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07.03.2016 4 UF 6/16 BGB §§ 1628, 1687; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; FamFG §§ 2 Abs. 1, 97, 99, 106, 108, 109; StAG §§ 3, 4 Familienrecht Beschluss |
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn einem Tätigwerden deutscher Gerichte die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens analog § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegensteht (pdf, 170.6 KB) 1. Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen besteht nicht, wenn einem Tätigwerden deutscher Gerichte die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1... MEHR
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26.02.2016 2 U 92/15 BGB § 242 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Darlehensvertrag (pdf, 158.5 KB) 1. Auch Verbraucherrechte, zu denen das Widerrufsrecht nach §§ 355, 495 BGB zählt, unterliegen grundsätzlich dem Einwand der Verwirkung. Es gibt keinen Grund, dem Verbraucherwiderruf gegenüber an... MEHR
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23.02.2016 4 UF 186/15 EGBGB Artt. 7, 21, 22, 24; EuEheVO Artt. 8, 61; BGB §§ 1674, 1773, 1882; KSÜ Art. 2 Familienrecht Beschluss |
Beendigung der Vormundschaft durch Volljährigkeit eines aus Guinea stammenden Mündels (pdf, 145.3 KB) 1. Für die Beendigung der Vormundschaft gemäß §§ 1882, 1773 BGB ist gemäß Art. 24 Abs. 1 S. 1 EGBGB nach dem Recht des Staates, dem das Mündel angehört, seine Volljährigkeit zu bestimmen. ... MEHR
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18.02.2016 3 U 41/12 BGB §§ 280 Abs. 1 670, 677, 681, 683 S. 1; StromGVV §§ 2 Abs. 2, 3 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Pflicht des Vermieters, durch geeignete Maßnahmen die Versorgung der Mieter mit Strom zu gewährleisten (pdf, 180.7 KB) Ein Vermieter hat grundsätzlich dafür einzustehen, dass die vermieteten Räume über einen tauglichen Stromanschluss an das allgemeine Versorgungsnetz verfügen. Besteht ein solcher Anschluss nicht ... MEHR
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17.02.2016 4 WF 184/15 BGB §§ 426 Abs. 1, 280, 286, 288, 249, 1360a Abs. 4; ZPO §§ 253 Abs. 2, 114, 127 Familienrecht Beschluss |
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten für die Miete für die Ehewohnung nach erfolgter Trennung (pdf, 167.8 KB) 1. Nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Ehegatte und Mieter, der nach Trennung der Eheleute die volle Miete für die Ehewohnung an den Vermieter gezahlt hat, von seinem Ehegatten und Mitmieter Erstatt... MEHR
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12.02.2016 2 W 9/16 §§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1, 24, 384 FamFG; §§ 273 Abs. 4 Satz 1 AktG; § 66 Abs. 5 Satz 2 GmbHG Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss |
Keine Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH kann nicht von Amts wegen (pdf, 139.2 KB) 1. Teilt das Registergericht auf die Anregung, von Amts wegen einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH einen Nachtragsliquidator zu bestellen, dem Anregenden mit, dass eine ... MEHR
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11.02.2016 4 AR 4/15 FamFG §§ 187, 199, 5, 2; AdWirkG §§ 1, 5 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Keine Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn das Kind zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat (pdf, 134.7 KB) Die über § 5 AdWirkG i.V.m. § 187 Abs. 4 FamFG bewirkte Zuständigkeitskonzentration greift nur dann ein, wenn bei einer Adoptionssache ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen und das a... MEHR
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04.02.2016 5 U 7/15 BGB §§ 398, 630 a, 630 b, 612; RDG §§ 2 Abs. 2 S. 1 2. Fall, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung beim Forderungskauf (pdf, 162.3 KB) Die für die Bewertung als Forderungskauf in Abgrenzung zur Inkassozession notwendige Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung liegt auch dann vor, wenn der Forderungskäufer d... MEHR
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01.02.2016 5 W 38/15 BGB § 2227 Erbrecht Beschluss |
Entlassung des Testamentsvollstreckers (pdf, 149 KB) „Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers gern. § 2227 BGB ist auch der Pflichtteilsberechtigte.... MEHR
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27.01.2016 4 WF 162/15 FamFG §§ 7, 59, 151; BGB §§ 1666, 1666a, 1779 Familienrecht Beschluss |
Die Großmutter der betroffenen Kinder ist keine Beteiligte des Sorgerechtsverfahrens im Sinne von § 7 FamFG (pdf, 143.9 KB) Durch ein Sorgerechtsverfahren gemäß §§ 1666, 1666a BGB wird die Großmutter der betroffenen Kinder selbst dann nicht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG unmittelbar in eigenen Rechten betroffen, wenn... MEHR
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15.01.2016 4 W 5/15 BGB §§ 426 Abs. 1 und 2, 195, 199 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Gesamtschuldnerausgleich bei der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Verjährung des Anspruchs auf Befreiung aus dem Gesamtschuldnerverhältnis (pdf, 148.5 KB) 1. Mit der Trennung der Lebenspartner entfallen die Umstände, denen man einen besonderen, von der gesetzlich vorgesehenen Halbteilung abweichenden Verteilungsmaßstab entnehmen kann. Es kommt der ges... MEHR
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11.01.2016 1 HEs 3/15 JGG § 2 Abs. 2; StPO §§112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 142, 145 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Nicht jede Verhinderung eines Verteidigers ist bei der Terminierung zu berücksichtigen (pdf, 27.6 KB) Das Recht eines Angeklagten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens vertreten zu lassen, wird durch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen begrenzt. Bei der Terminierung ist deshalb n... MEHR
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08.01.2016 5 UF 117/15 FamFG §§ 80 S. 1, 81 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Familienrecht Beschluss |
Kostenverteilung im Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft (pdf, 142 KB) Wird der vorgerichtlich erfolglos zur Anerkennung seiner Vaterschaft aufgeforderte Mann auf Antrag des Kindes als dessen Vater festgestellt, entspricht es billigem Ermessen, ihm die Gerichtskosten all... MEHR
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05.01.2016 5 W 25/15 BGB § 2250 Abs. 2 Erbrecht Beschluss |
PDVoraussetzungen einer „nahen Todesgefahr" i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB bei der Errichtung eines sog. Drei-Zeugen-Testaments (pdf, 48.7 KB) Von einer „nahen Todesgefahr" i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB kann nicht gesprochen werden, wenn sich weder objektiv noch aus der subjektiven Sicht der Testamentszeugen hinreichende Anhaltspunkte dafür e... MEHR
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22.12.2015 4 UF 183/15 FamFG §§ 97, MSA Art. 1 Familienrecht Beschluss |
Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen, hier: Feststellung des „gewöhnlichen Aufenthaltes“ des Minderjährigen im Sinne von Art. 1 MSA (pdf, 145.4 KB) 1. Bei der Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne des Art. 1 des Minderjährigenschutzabkommens (MSA) handelt es sich um einen rein faktischen Vorgang. Bei längerer Verweildauer des Kind... MEHR
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08.12.2015 1 AuslA 23/15 AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73; EMRK Art. 3 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 90.2 KB) Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AE... MEHR
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08.12.2015 1 Ausl A 23/15 AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73; EMRK Art. 3 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 90.2 KB) Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AE... MEHR
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30.11.2015 3 U 65/13 MB/KK 2009 § 1 Teil I Abs. 1 und 2 Satz 1, § 4 Teil I Abs. 6 Satz 2 Versicherungsrecht Urteil |
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit (pdf, 279.4 KB) Schulmedizinisch nicht etablierte alternative Behandlungsmethoden stellen jedenfalls dann eine „notwendige Heilbehandlung“ im Sinne der MB/KK dar, wenn sonstige, schulmedizinisch etablierte Behand... MEHR
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13.11.2015 4 UF 73/15 BGB §§ 1318 Abs. 2, 1361 Familienrecht Beschluss |
Geltendmachung von Trennungsunterhalt; Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer wirksamen Ehe (pdf, 169 KB) 1. Ein Ehegatte, der gegen den anderen Ehegatten Trennungsunterhalt geltend macht, hat das Bestehen einer wirksamen Ehe darzulegen und zu beweisen. 2. Im Falle einer gegen das Verbot der Doppelehe ... MEHR
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29.10.2015 4 UF 102/15 VersAusglG §§ 27, 18 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich; hier: Kündigung einer dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterfallenden Lebensversicherung durch einen Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung aber vor Durchführung des Versorgungsausgleichs (pdf, 154.4 KB) 1. Ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht unterfällt nicht dem Versorgungsausgleich. 2. Kündigt ein Ehegatte nach rechts... MEHR
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12.10.2015 2 W 68/15 § 27 Abs. 1 BGB Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Vereinsrecht; Zulässigkeit der Blockwahl des Vorstandes (pdf, 131.6 KB) Eine in der Satzung eines Vereins nicht vorgesehene Blockwahl des Vorstands durch die Mitgliederversammlung ist wirksam, wenn diesem Verfahrensverstoß keine Relevanz für die Ausübung der Mitwirkung... MEHR
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08.10.2015 2 W 75/15 Nr. 14210 Anlage 1 GNotKG („Eintragung eines Schiffs“) Kosten- und Gebührenrecht Beschluss |
Keine Gebühr für die Eintragung eines bereits in einem deutschen Schifffahrtsregister eingetragenen Schiffs bei Wechsel des Heimathafens und Eintragung in das Schifffahrtsregister des neuen Registergerichts (pdf, 203.1 KB) Für die Eintragung eines bereits in einem deutschen Schiffsregister eingetragenen Schiffs in das Seeschifffahrtsregister eines neuen Registergerichts nach Verlegung des Heimathafens in dessen Zustän... MEHR
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23.09.2015 5 W 23/15 BeurkG §§ 7 Nr. 1, 27; BGB § 125, 2232 Satz 1, 2232 Satz 2; 2361 Abs. 1, 2368 Abs. 3; FamFG §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 Erbrecht Beschluss |
Unwirksame Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung der Erblasserin (pdf, 161 KB) Beurkundet der Notar in einem Testament, dass die Erblasserin die Person des Testamentsvollstreckers in einer gesonderten handschriftlichen Niederschrift bestimmen und diese in einem verschlossenen Um... MEHR
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08.09.2015 5 UF 71/15 VersAusglG §§ 1 Abs. 2 S. 2, 13, 18 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswerts eines im Wege interner Teilung auszugleichenden Anrechts (pdf, 133.5 KB) Bei der Prüfung, ob der Ausgleichswert eines im Wege interner Teilung auszugleichenden Anrechts gering i. S. des § 18 Abs. 2 und 3 VersAusglG ist, ist auf den Wert vor Abzug der hälftigen Teilungsk... MEHR
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08.09.2015 2 W 82/15 § 91 Abs. 1 ZPO Zivilprozessrecht Beschluss |
Kosten für einen Detektiv als erstattungsfähige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO (pdf, 181.7 KB) 1. Kosten eines vor dem Rechtstreits von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftr... MEHR
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17.08.2015 4 UF 52/15 BGB §§ 516, 313, FamFG §§ 113 Abs. 1, 266 Abs. 1 Nr. 3 Familienrecht Beschluss |
Behandlung von Zuwendungen der Eltern an beide Ehegatten nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (pdf, 183.2 KB) 1. Für die Feststellung des Leistungsempfängers einer Geldzuwendung der Schwiegereltern sind - bei Fehlen genauer Angaben - die Angaben auf dem Überweisungsträger, die Art und die Zweckbestimmung ... MEHR
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13.08.2015 5 UF 72/15 FamFG § 17 Abs. 1; ZPO § 233 Zivilprozessrecht Beschluss |
Anwaltliche Sorgfalt bei Überprüfung der Rechtsmittelfrist (pdf, 187.3 KB) Der zur Einlegung des Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt muss eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellen. Dabei darf er aus de... MEHR
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23.07.2015 1 AuslA 3/15 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung trotz bedenklicher Haftbedingungen (pdf, 151.1 KB) Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AE... MEHR
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17.06.2015 1 W 40/14 VerschG §§ 1, 2 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Voraussetzungen der Verschollenheit im Sinne von § 1 VerschG (pdf, 61.6 KB) Auch wenn ein zum Zeitpunkt seines Verschwindens 23 Jahre alter Betroffener seit 28 Jahren unbekannten Aufenthaltes ist und Nachrichten von ihm ausgeblieben sind, können ernste Zweifel an seinem Fort... MEHR
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