Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
18.04.2011 4 WF 23/11 FamFG §§ 58, 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 Familienrecht Beschluss	Anfechtung von Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG (pdf, 40.2 KB) Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG sind als Endent-scheidungen mit der Beschwerde gemäß §§ 58 ff. FamFG anfechtbar.... MEHR
14.04.2011 4 UF 163/10 ZPO § 117; FamFG §§ 113 Abs. 1, 76, 64 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Verfahrenskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde, Empfangszuständigkeit, Wahlmöglichkeit zwischen Ausgangsgericht und Beschwerdegericht (pdf, 49.4 KB) Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Be-schwerde kann jedenfalls bis zur Übersendung der Verfahrensakten an das Be-schwerdegericht sowohl bei dem Gericht geste... MEHR
30.03.2011 5 UF 6/11 BGB §§ 1353 Abs. 1 S. 1, 426 Abs. 1 S. 1; EStG 10d, 26 Familienrecht Beschluss	Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung (pdf, 30.8 KB) Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmen-den Ehegatten abhängig gemacht ... MEHR
21.03.2011 4 UF 31/11 BGB §§ 1666, 1666a Familienrecht Beschluss	Entzug der elterlichen Sorge, Missbrauch von Betäubungsmitteln, einstweilige An-ordnung (pdf, 34 KB) Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon durch Haaranalysen), so kann die... MEHR
15.03.2011 1 W 8/11 EMRK Art. 5 Abs. 1 S. 2, Art. 5 Abs. 5, Art. 6 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 S. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer, wenn Täter auf Grund neuer Ermittlungsmethoden erst Jahre nach der Tat überführt wird (pdf, 26.5 KB) Wird der von den Ermittlungsbehörden nicht als Beschuldigter angesehene, aber zunächst zum Kreis der Tatverdächtigen gehörende Täter erst lange Jahre nach der Tat aufgrund neuer Ermittlungsmethod... MEHR
07.03.2011 1 W 13/11 § 91a ZPO, Nr. 1210 KV-GKG Kosten- und Gebührenrecht Beschluss	Entscheidung über die Kosten gemäß § 91a ZPO, Gebührenermäßigung, Kostenübernahmeerklärung (pdf, 22.3 KB) Entfällt das Bedürfnis an einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, weil der Beklagte die Übernahme der Kosten anerkannt und bereits ausgeglichen hat, dann tritt eine Ermäßigung der Verfahrensgeb... MEHR
07.03.2011 1 U 6/11 TKG § 45i Abs. 1 und Abs. 3; Zivilprozessrecht Urteil	Nachweis der Richtigkeit des Verbindungsaufkommens in der Telefonrechnung (pdf, 29.7 KB) Der Telekommunikationsanbieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens. Für die Richtigkeit spricht allerdings der Anscheinsbeweis,... MEHR
07.03.2011 4 UF 76/2010 BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, 1592 Nr. 2, 1600 Abs. 3, Abs. 4, 1600b Abs. 1a; EGBGB Art. 229 § 16; GG Art. 6 Abs. 3, 3 Abs. 1, 100 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Behördliches Vaterschaftsanfechtungsrecht (pdf, 49.4 KB) Die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde (§ 1600 Ab. 1 Nr. 5 BGB) ist mit Art 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Zu dieser Frage wird eine En... MEHR
25.02.2011 4 UF 108/10 BGB § 1684 Familienrecht Beschluss	Umgangsrecht eines in sein Heimatland abgeschobenen Elternteils (pdf, 35.7 KB) Der Umgangsantrag eines in sein Heimland abgeschobenen Elternteils kann nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, weil sich nicht absehen lässt, ob der Umgang begehrende Elternteil in der Lage sein... MEHR
19.02.2011 2 U 84/09 §§ 300, 313, 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 7, Satz 3 Zivilprozessrecht Urteil	Unzulässiger Parteiwechsel, prozessuale Folgen bei unwirksamer Änderung des Passivrubrums (pdf, 33.3 KB) 1. Geht der Kläger irrtümlich davon aus, dass es bei der Beklagten nur einen Wechsel in der Firmenbezeichnung gegeben hat, während tatsächlich ein nicht identitätswah-render Inhaberwechsel erfolg... MEHR
18.02.2011 5 U 30/10 ZPO §§ 85 Abs. 2, 114, 233, 234, 522 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss	Unzulässigkeit der Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozess-kostenhilfe (pdf, 26.2 KB) 1. Eine unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig und gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. 2. Für eine erst nach Ablauf der Berufungsfrist er... MEHR
07.02.2011 3 U 61/10 BGB §§ 249 Abs. 2, 254 Abs. 2 Verkehrsrecht Urteil	Fiktive Schadensabrechnung, Zulässiger Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt” im Rahmen der Schadensminderungspflicht (pdf, 43.2 KB) 1. Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschaltet... MEHR
26.01.2011 3 U 10/10 ZPO 85 Abs. 2, 114 Satz 1, 167, 253 Abs. 2 Nr. 2; VVG a.F. § 12 Abs. 3 Zivilprozessrecht Beschluss	Zustellung „demnächst“ bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe (pdf, 33.9 KB) Wird dem Kläger lediglich teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, so ist eine Zustellung nicht mehr „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO, wenn der Kläger nicht innerhalb von zwei Wo-chen nach Zu... MEHR
14.01.2011 2 U 115/10 BGB §§ 823 Abs. 2, 824, 1004; StGB § 186; RStV § 56 Abs. 1 und 2 Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Urteil	Anspruch auf Gegendarstellung bei Äußerungen auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei (pdf, 65.1 KB) 1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV 2. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr I... MEHR
27.12.2010 3 U 70/10 ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Zivilprozessrecht Beschluss	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ausgangskontrolle bei Absendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax, falsche Adressierung (pdf, 27.2 KB) 1. Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muss sich die Ausgangskon-trolle bei der Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Telefaxnummer des... MEHR
25.11.2010 4 UF 128/10 BGB § 1696 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Sorgerecht bei Umzug des sorgeberechtigten Elternteils ins Ausland unter Mitnahme der Kinder (pdf, 70.2 KB) Allein der Umstand, dass der sorgeberechtigte Elternteil einen zeitlich befristeten Arbeitsplatz im Ausland angenommen hat und dort mit den Kindern zwischenzeitlich wohnt, rechtfertigt es nicht dem an... MEHR
4 U 22/22 § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Kein Schadensersatz mangels Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen; Bestimmung des Fahrzeugrestwert und der Nutzungsentschädigung bei Wohnmobilen (hier: Wohnmobil Ixeo time 590 mit einem Basisfahrzeug Fiat Ducato sowie Diesel-Motor 2,3 l ) (pdf, 326.8 KB) 1. Die Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz wegen behaupteter Abschalteinrichtungen in einem Dieselfahrzeug ist mangels Feststellungsinteresses unzulässig. 2. Ei... MEHR
1 U 26/21 BGB § 107, § 181, § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 398; ZPO § 263; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 39 Abs. 5; HGB § 15 Abs. 2, § 126 Abs. 2; Rom-I-VO Art. 14 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zum Kriterium der Nachteiligkeit des für den Vertretenen abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht (pdf, 319.4 KB) 1. Die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht setzt voraus, dass es für den Vertretenen nachteilig ist. (Anschluss an ... MEHR
4 UF 57/22 BGB §§ 313 Abs. 1, 488 Abs. 1 und 3 Familienrecht Beschluss	Abgrenzung eines Darlehensvertrages zur ehebedingten Zuwendung (pdf, 337.7 KB) Stellt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten die Mittel zur Finanzierung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem gemeinsamen erworbenen Hausgrundstück zur Verfügung und schließen die Ehegatten hie... MEHR