| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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28.05.2014 4 UF 46/14 FamFG § 120 Abs. 1, ZPO §§ 887, 888 Familienrecht Beschluss |
Zur Rechtsnatur der Verpflichtung des Schuldners zur Beibringung einer Löschungsbewilligung der Gläubigerin (Bank) (pdf, 154.8 KB) Bei der zu Gunsten des Grundstückseigentümers titulierten Verpflichtung des Schuldners zur Beibringung einer Löschungsbewilligung der Gläubigerin (Bank) handelt es sich um eine vertretbare Handlun...  MEHR
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21.05.2014 1 U 18/13 BGB §§ 249 Abs. 1, 252, 276, 280 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospektes (pdf, 243.8 KB) Zur Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospektes eines Prozesskostenfinanzierungsfonds... MEHR
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08.05.2014 5 UF 110/13 BGB §§ 138, 215, 242, 398; FamFG §§ 112 Nr. 2, 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 265, 302 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Zulässigkeit der Modifizierung des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag; Rechtsfolgen, wenn ein Grundstücksmiteigentumsanteil, bezüglich dessen ein Übertragungsanspruch eines Ehepartners besteht, vom anderen bereits veräußert wurde; Fortgeltung der Verjährung (pdf, 280.7 KB) 1. Eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen des Ehemannes nur mit dem Stand seiner Kapitalkonten berück-sichtigt wird und Firmenwert und s... MEHR
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29.04.2014 5 UF 16/14 FamFG §§ 10, 15 Abs. 2, 63 Abs. 1, 68 Abs. 2 Satz 2; ZPO §§ 81, 172 Familienrecht Beschluss |
Beginn der Beschwerdefrist in einem Adoptionsverfahren bei Zustellung des ablehnenden Beschlusses an die Beteiligten und formlose Übermittlung an einen nicht als Verfahrensbevollmächtigten anzusehenden Notar (pdf, 136.8 KB) 1. Reicht ein Notar in einem Adoptionsverfahren einen Antrag für beide Beteiligten ein, ohne ausdrücklich zum Verfahrensbevollmächtigten bestellt zu sein und ohne dass Anhaltspunkte für eine konkl... MEHR
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25.04.2014 2 U 102/13 EUGVVO Art. 32, 33; HGB §§ 513 ff.; ZPO § 325 Abs. 1 Zivilprozessrecht Urteil |
Wirkungen einer nationalen gerichtlichen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit in Ansehung einer Gerichtsstandsklausel (pdf, 236.8 KB) 1. Hat ein Gericht innerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO (hier: Appellationshof Antwerpen) mit Bindungswirkung nach Art. 33 EuGVVO entschieden, so müssen sich die Rechtsnachfolger (Zessionare) im... MEHR
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24.04.2014 3 U 63/13 BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1; VVG a.F. §§ 5 Buchst. a, 8 Versicherungsrecht Urteil |
Rückabwicklung eines nach dem „Policenmodell“ geschlossenen Lebensversicherungsvertrages; Verwirkung des Widerspruchsrechts (pdf, 226.8 KB) Im Rahmen der Rückabwicklung eines nach dem „Policenmodell“ geschlossenen Lebensversicherungsvertrages ist ein etwaiges Widerspruchsrecht jedenfalls gemäß § 242 BGB verwirkt, wenn ein Versiche... MEHR
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15.04.2014 2 W 22/14 HGB § 12 Abs. 1 Satz 4 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss |
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei der Anmeldung zur Eintraung in das Handelsregister (pdf, 138.9 KB) 1. Ist bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge (Erbenstellung) nachzuweisen, so kann die Vorlage einer öffentlich beurkundeten Verfügung von Todes wegen mit Eröf... MEHR
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28.03.2014 3 W 46/13 GBO §§ 15, 29, 32 Abs. 1, 34; BNotO § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Anforderungen an eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung über eine durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht zur Vorlage beim Grundbuchamt (pdf, 136.1 KB) 1. Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht kann beim Grundbuchamt auch durch eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen werden (§ 34 GBO, § 21 Abs. 3 BNotO). Der Notar darf ... MEHR
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03.03.2014 4 UF 181/13 BGB §§ 430, 745 II, 1361b III S. 2 Familienrecht Beschluss |
Keine Befugnis eines Ehegatten zur Abhebung des auf einem Gemeinschaftskonto der Ehegatten befindlichen Guthabens nach der Trennung zum Zwecke der Anschaffung von Haushaltsgegenständen (pdf, 144.6 KB) 1. Zur Abhebung des auf einem Gemeinschaftskonto der Ehegatten befindlichen Guthabens nach der Trennung zum Zwecke der Anschaffung von Haushaltsgegenständen ist der aus der Ehewohnung ausgezogene Ehe... MEHR
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13.02.2014 1 AuslA 20/13 §§ 29, 32, 73 IRG Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Unzulässigkeit einer Auslieferung in einen Staat (hier: Bulgarien), wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die in diesem Staat in der Untersuchungshaft oder der Strafhaft zu erwartenden Haftbedingungen völkerrechtlichen Mindeststandards nicht gen (pdf, 119.1 KB) 1. Eine Auslieferung nach Bulgarien ist unzulässig, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die dort in der Untersuchungshaft oder der Strafhaft zu erwartenden Haftbedingungen völkerrechtli... MEHR
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10.02.2014 4 UF 7/14 BGB § 1666 Abs. 3 Nr. 5, FamFG § 49 Familienrecht Beschluss |
Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur Durchführung einer Haaranalyse bei vermutetem Kontakt des Kindes mit Betäubungsmitteln Verweigert ein sorgeberechtigter Elternteil im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB die Zustimmung zur Durchführung einer Haaranalyse bei seinem Kind, obwohl aufgrund zweier vorangegangener Haaranalys... MEHR
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06.02.2014 3 U 35/13 VVG § 205 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Versicherungsrecht Beschluss |
Umfang des Kündigungsrechts des Versicherungsnehmers bei Prämienerhöhung für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages (pdf, 179 KB) Kündigt der Versicherer für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages eine Prämienerhöhung an, steht dem Versicherungsnehmer gemäß § 205 Abs. 4 VVG ein Wahlrecht zu, entweder de... MEHR
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04.02.2014 4 WF 127/13 ZPO §§ 118 Abs. 1 S. 1, 321a; FamFG § 113 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Fehlende Statthaftigkeit der Gehörsrüge des Antragsgegners im VKH-Prüfungsverfahren (pdf, 126.8 KB) Im VKH-Prüfungsverfahren ist eine Gehörsrüge des Antragsgegners nicht statthaft, weil dieser nicht Beteiligter des Bewilligungsverfahrens und daher durch eine VKH-Bewilligung nicht beschwert ist.... MEHR
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30.01.2014 4 WF 180/13 ZPO §§ 148, 252; FamFG § 113 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Aussetzung eines auf Beteiligung am Abtrag gemeinsamer Schulden gerichtetes Verfahren bei gleichzeitig geführtem Trennungsunterhaltsverfahren (pdf, 132.6 KB) ... MEHR
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30.01.2014 3 U 52/13 InsO §§ 9, 82 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis der Insolvenzeröffnung zum Zeitpunkt der Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internetabfrage (pdf, 177.2 KB) 1. Hat ein Versicherungsunternehmen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass das Unternehmen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannte, hindert die M�... MEHR
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16.01.2014 3 U 44/13 BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 204 Abs. 1 Nr. 1, 631 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall; ZPO § 167 Baurecht Urteil |
Werkvertrag: Anspruch des Bestellers auf Rückzahlung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung (pdf, 163.9 KB) Leistet der zu Abschlagszahlungen verpflichtete Besteller versehentlich eine Abschlagszahlung doppelt, so ist diese Überzahlung auf Grund der vertraglichen Beziehung der Parteien und des vorläufigen... MEHR
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09.01.2014 1 II AR 12/117 BRAGO §§ 97, 99; RVG § 61 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Voraussetzungen für die Festsetzung einer Pauschvergütung (pdf, 190.1 KB) 1. Die Festsetzung einer Pauschvergütung setzt zunächst voraus, dass die konkrete Strafsache eine zeitaufwändigere, gegenüber vergleichbaren Verfahren deutlich erhöhte Tätigkeit des Verteidiger... MEHR
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06.01.2014 Ws 193/13 und Ws 194/13 StGB § 57 Abs. 5; StPO §§ 311 Abs. 3, 454a Abs. 2 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Voraussetzungen der Aussetzung eines Strafrestes gemäß § 57 StPO (pdf, 108.3 KB) Vor der Rechtskraft der Entscheidung über die Aussetzung eines Strafrestes gemäß § 57 StPO ist die Strafvollstreckungskammer weder zur Aufhebung noch zum Widerruf ihrer getroffenen Entscheidung be... MEHR
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20.12.2013 4 UF 190/13 FamFG § 4 Familienrecht Beschluss |
Keine Abgabe eines Sorgerechtsverfahrens in der Beschwerdeinstanz an ein anderes Gericht (pdf, 128.6 KB) Die Abgabe eines Sorgerechtsverfahrens von einem Beschwerdegericht an ein anderes Beschwerdegericht wegen eines Aufenthaltswechsels von Mutter und Kind während des laufenden Verfahrens kommt nicht in... MEHR
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02.12.2013 4 UF 161/13 FamFG §§ 64 Abs. 2 S. 2, 114 Abs. 4, 137 Abs. 5, ZPO § 78 Abs. 3 Familienrecht Beschluss |
Anwaltszwang für Beschwerde gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsverbundentscheidung (pdf, 30.9 KB) Für die Einlegung der Beschwerde gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsverbundentscheidung gilt Anwaltszwang. ... MEHR
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21.11.2013 3 U 23/13 BGB §§ 433, 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 441 Abs. 4, 442, 444 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Voraussetzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Grundstücks bei fehlerhafter Flächenangabe im Maklerexposé (pdf, 51.9 KB) 1. Wenn sich die Käufer eines Grundstücks erst am Rande des Notartermins bei der Verkäuferin allgemein nach der Richtigkeit der Zahlen im Maklerexposé erkundigen, ohne konkrete Bedenken bezüglich... MEHR
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31.10.2013 2 U 24/13 ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Zivilprozessrecht Beschluss |
Kein Rechtsschutzinteresse an Kostenentscheidung bei vorherigem Verzicht auf (pdf, 25.9 KB) Erklärt der Beklagte und Berufungsführer im Termin, im Falle der Rücknahme der Klage auf einen Antrag auf Kostenerstattung verzichten zu wollen, und wird anschließend die Klage zurückgenommen, so... MEHR
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21.10.2013 4 WF 134/13 EGBGB Art. 17 Abs. 3, § 1 Abs. 1 VersAusglG, ZPO § 114 Familienrecht Beschluss |
Kein Verfahren auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei noch nicht abgeschlossenem Scheidungsverfahren im Ausland (pdf, 26.4 KB) Einem Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB auf Durchführung des Versorgungsausgleichs fehlt die hinreichende Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO, wenn das von dem anderen Ehegatten in Bosnien-Herzegowina bet... MEHR
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11.10.2013 2 U 61/13 BGB §§ 611, 627 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Rechtliche Einordnung eines Seminarvertrages (pdf, 156.8 KB) Dass bei einem privaten Lehrgang (hier: Seminar zum Erwerb einer Qualifikation als Trainer oder Lizenznehmer) die Vermittlung von Fachwissen im Vordergrund steht, reicht nicht aus, um von einem Dienst... MEHR
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02.10.2013 1 U 6/13 BGB § 249, 252, 280 Abs. 1 Bankrecht Urteil |
Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten bei dem Vertrieb von Kapitalanlagen (pdf, 364.9 KB) Anlageberater, die als juristisch selbstständige Unternehmen innerhalb der Finanzgruppe einer Stadtsparkasse handeln, können auch ungefragt zur Aufklärung über Rückvergütungen bzw. Provisionen v... MEHR
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24.09.2013 2 W 84/13 GKG §§ 10, 12, 17; ZPO § 145 Zivilprozessrecht Beschluss |
Keine Gerichtsgebührenvorschusspflicht nach einer Prozesstrennung (pdf, 33.2 KB) 1. Mit einer Prozesstrennung nach § 145 ZPO entstehen weitere Gerichtsgebühren, weil sich die Gerichtskosten nach dem jeweiligen Streitwert des einzelnen Verfahrens berechnen. 2. Allerdings dar... MEHR
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11.09.2013 2 Ausl. A 4/13 IRG §§ 15 Abs. 2, 79 Abs. 2, 83 Abs. 2 b; AEUV Art. 18, 20 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Voraussetzung der Anordnung von Auslieferungshaft gegen nichtdeutsche Unionsbürger (pdf, 44.9 KB) 1. Bei nichtdeutschen Unionsbürgern, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hat sich die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen bei der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckun... MEHR
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26.08.2013 2 W 75/13 ZPO §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 Zivilprozessrecht Beschluss |
Verhängung eines Ordnungsgeldes; Nichterscheinen trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens, Widerruf eines Vergleichs (pdf, 20.9 KB) 1. Soweit die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt, um eine Sachaufklärung vornehmen zu können, kann ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Part... MEHR
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21.08.2013 3 W 20/13 BGB § 254 Abs. 1; ZPO § 568 Satz 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zuständigkeit des originären Einzelrichters beim Beschwerdegericht; Verkehrsicherungspflicht: Mitverschulden eines Benutzers beim Ausrutschen auf einem erkennbar nicht ausreichend gestreuten Gehweg (pdf, 24.4 KB) 1. Der originäre Einzelrichter entscheidet auch dann gemäß § 568 Satz 1 ZPO über die sofortige Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung vom Einzelrichter des Landgerichts erlassen, die Nich... MEHR
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25.07.2013 4 UF 100/13 NamÄndG §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1; FamFG § 159 Familienrecht Beschluss |
Beschränkte Anhörungspflicht im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung des Familiennamens einer beschränkt geschäftsfähigen Person (pdf, 36.9 KB) Im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren nach § 2 Abs. 1 NamÄndG für einen nachfolgenden Antrag auf Namensänderung besteht nur eine beschränkte Anhörungspflicht gemäß § 2 Abs. 2 NamÄnd... MEHR
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23.07.2013 4 WF 98/13 FamFG §§ 7 Abs. 3, 161 Abs. 1 S. 1 Familienrecht Beschluss |
Beteiligung der Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren (pdf, 30.4 KB) Von der grundsätzlich im gerichtlichen Ermessen stehenden Beteiligung der Pflegeperson nach § 161 Abs. 1 S. 1 FamFG darf das Gericht nicht absehen, wenn eine Hinzuziehung dem Kindeswohl dienen kann.... MEHR
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18.07.2013 5 U 7/13 BGB § 562a Zivilprozessrecht Urteil |
Erlöschen des Vermieterpfandrechts; Verbringen von Sachen des Mieters aus dem von ihm angemieteten Objekt in von Dritten gemietete Räumlichkeiten auf demselben Grundstück (pdf, 59.7 KB) Das Vermieterpfandrecht erlischt an den Sachen des Mieters, wenn sie aus den von ihm angemieteten Räumlichkeiten in an Dritte vermietete Räumlichkeiten auf demselben Grund-stück des Vermieters verb... MEHR
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15.07.2013 2 W 68/13 §§ 43 Abs. 1, 68 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG Zivilprozessrecht Beschluss |
Streitwertberechnung bei der Geltendmachung entgangenen Anlagezinses (pdf, 33.8 KB) Verlangt ein angeblich falsch beratener Anleger in einen Gesellschaftsanteil den für den Anteil gezahlten Betrag nebst Agio zurück und macht er mit einem gesonderten bezifferten Klagantrag auf diese... MEHR
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12.07.2013 2 U 117/12 BGB § 127; HGB § 350 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer Bank durch Aushändigung der Originalbürgschaftsurkunde (pdf, 48.6 KB) Enthält die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank eine Bestimmung, nach der die Verpflichtungen aus der Bürgschaft u.a. enden, wenn diese Bürgschaftserklärung zu-rückgegeben wird, kommt ... MEHR
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12.07.2013 Ws 184/12 StPO §§ 142 Abs. 1, 143; VV-RVG Nrn. 4000, 7000 ff Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Voraussetzungen des Verteidigerwechsels auf Antrag des Angeklagten (pdf, 38.4 KB) 1. Ein Verteidigerwechsel auf Antrag des Angeklagten kann auch zwischen den Instanzen ohne wichtigen Grund nur erfolgen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist, die Beiordnung d... MEHR
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04.07.2013 1 SchH 10/12 GVG §§ 198 ff.; ÜberlVfRSchG Art. 23; ZPO §§ 114, 167, 234 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren: Übergangsregelung - Erfordernis der unverzüglichen Verzögerungsrüge bei bereits anhängigen Verfahren (pdf, 48.7 KB) 1. Die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuches unter Beifügung eines nicht unterzeichneten Entwurfes einer Klageschrift wahrt die Frist zur Erhebung der Klage gem. § 198 Abs. 5 S. 2 GVG nicht. ... MEHR
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01.07.2013 2 U 44/13 UWG § 8 Abs. 4 Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Beschluss |
Kein Rechtsmissbrauch bei Vergleichsvorschlag zu wechselseitigem Verzicht auf Un-terlassungserklärungen (pdf, 30.8 KB) Der Vorschlag eines Vergleichs auf wechselseitigen Verzicht der Abgabe von Unterlassungserklärungen stellt dann keinen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG dar, wenn er erkennbar als pragmat... MEHR
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28.06.2013 2 Ss 35/13 StGB §§ 185, 193 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Beleidigung eines Richters durch einen Rechtsanwalt (pdf, 33.2 KB) Ein Rechtsanwalt erfüllt den Tatbestand der Beleidigung, wenn er einem Richter unterstellt, dieser vertrete Auffassungen, wie sie zuletzt in den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden seien.... MEHR
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18.06.2013 5 WF 64/13 FamGKG §§ 34 S. 1, 38, 51 Abs. 2 Satz 1 Familienrecht Beschluss |
Berechnung des Verfahrenswertes in Unterhaltssachen bei einer Stufenklage (pdf, 179.6 KB) Für die Berechnung des Verfahrenswertes in Unterhaltssachen ist der Unterhaltsrückstand zum Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung maßgebend, bei einer... MEHR
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17.06.2013 3 U 36/11 BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung eines Restaurantbetriebes durch zwanzigmonatige Sondernutzung der Straße wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück (pdf, 79.4 KB) 1. Beeinträchtigt die auf Grund zeitweiliger Sondernutzung der Straße vor dem Nachbargrundstück verursachte Einwirkung auf ein Grundstück dessen ortsübliche Benutzung als Restaurant durch nachhal... MEHR
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14.06.2013 2 U 122/12 BGB § 280 Abs. 1 Bankrecht Urteil |
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionsrückvergütungen bei einer Anlageberatung (pdf, 73.4 KB) 1. Im Rahmen einer Anlageberatung ist die beratende Bank aufklärungspflichtig auch über Provisionsrückvergütungen, die an eine hundertprozentige Unternehmenstochter fließen, soweit die Provision... MEHR
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10.06.2013 2 Ss 11/13 StPO § 329 Abs. 1 S. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 3c Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Verwerfung der Berufung bei Abwesenheit des Angeklagten trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers (pdf, 43.2 KB) 1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 08.11.2012 (EGMR Nr. 30804/07) steht allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers ... MEHR
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15.04.2013 4 UF 3/13 BGB § 1684 Abs. 4; FamFG § 26 Familienrecht Beschluss |
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens (pdf, 72 KB) Das Tatsachengericht kann bei 13- und 15-jährigen Kindern gegebenenfalls aufgrund seines persönlichen Eindrucks und unter Berücksichtigung der durch die Kinder bekundeten Erfahrungen auch ohne Einh... MEHR
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12.04.2013 4 AR 1/13 FamFG §§ 4, 5 Abs. 1 Nr. 5, 152 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Zur ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache auch in Kindschaftssachen (pdf, 28.6 KB) Solange die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache nach § 152 Abs. 1 FamFG besteht, ist eine Abgabe einer Kindschaftssache im Sinne des § 151 FamFG an ein anderes Familiengericht ... MEHR
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21.03.2013 5 W 4/113 JVEG § 2 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag des gerichtlich bestellten Sachverständigen (pdf, 28.5 KB) Die dreimonatige Frist für die Geltendmachung der Vergütung eines Sachverständigen gemäß § 2 Abs. 1 JVEG errechnet sich für jede selbstständige Leistung des Sachverständigen (schriftliches Gu... MEHR
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20.03.2013 4 WF 19/13 FamFG §§ 57, 76 Abs. 2, ZPO §127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO Familienrecht Beschluss |
Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung bei einstweiliger Anordnung ohne mündliche Erörterung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG (pdf, 33 KB) In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Be-schwerde auch dann statthaft, wenn über d... MEHR
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18.03.2013 1 Ws 90-94/12 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen leidenden Betroffenen (pdf, 71.9 KB) ... MEHR
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15.03.2013 2 U 5/13 UWG §§ 3, 5, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Beschluss |
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ (pdf, 29.6 KB) ... MEHR
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14.03.2013 Ausl. A 6/13 IRG §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 IRG Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Anordnung von Auslieferungshaft wegen Fluchtgefahr, Bestehen hinreichend gefestigter familiärer oder sozialer Bindungen (pdf, 35 KB) ... MEHR
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13.03.2013 4 UF 7/12 BGB §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3, 242 Familienrecht Beschluss |
Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben (pdf, 61.5 KB) Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buch-wertanteil der Erblasserin... MEHR
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