Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 539

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
03.05.2024 5 WF 13/24 FamFG § 76; ZPO §§ 120a Abs. 2, 124 Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessrecht Beschluss	Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (pdf, 88.6 KB) 1. Tritt bereits kurze Zeit nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse ein (hier: Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Sozialleistungsbezug im Bewilligun... MEHR
26.04.2024 2 U 36/21 BGB § 823 Abs. 2, 826, 830 Abs. 1; EG-FGV §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung (pdf, 377.4 KB) 1. Notwendige, vom Anspruchssteller darzulegende und zu beweisende Bedingung eines deliktischen Schadensersatzanspruches des Fahrzeugerwerbers gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung einer ... MEHR
26.04.2024 2 U 36/21 BGB § 823 Abs. 2, 826, 830 Abs. 1; EG-FGV §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung (pdf, 377.4 KB) 1. Notwendige, vom Anspruchssteller darzulegende und zu beweisende Bedingung eines deliktischen Schadensersatzanspruches des Fahrzeugerwerbers gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung einer un... MEHR
18.04.2024 3 W 10/24 GBO § 35; EuErbVO Art. 69, 70 Erbrecht Beschluss	Nachweis der Erbfolge durch ein Europäisches Nachlasszeugnis im Grundbuchverfahren (pdf, 217.7 KB) Das Europäische Nachlasszeugnis ist auch dann als Nachweis gem. Art. 69 Abs.5 EuErbVO geeignet, wenn das Formblatt nicht vollständig ausgefüllt ist, die fehlenden Angaben sich aber aus einer mit de... MEHR
15.04.2024 1 U 47/23 BGB § 254, § 675j Abs. 1, § 675k Abs. 1, § 675l Abs. 1, § 675u S. 2, § 675v Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 1 Nr. 1; ZAG § 1 Abs. 24, § 55; Verordnung (EU) 2018/389 Art. 2, Art. 15, Art. 18. Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-Verfahren (pdf, 267.8 KB) 1. Die fernmündliche Weitergabe im mobile-TAN-Verfahren per SMS an den Zahler übermittelter TANs an einen (vermeintlichen) Bankmitarbeiter begründet regelmäßig den Vorwurf einer grob fahrläss... MEHR
15.04.2024 1 U 47/23 BGB § 254, § 675j Abs. 1, § 675k Abs. 1, § 675l Abs. 1, § 675u S. 2, § 675v Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 1 Nr. 1; ZAG § 1 Abs. 24, § 55; Verordnung (EU) 2018/389 Art. 2, Art. 15, Art. 18. Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-Verfahren (pdf, 267.8 KB) 1. Die fernmündliche Weitergabe im mobile-TAN-Verfahren per SMS an den Zahler übermittelter TANs an einen (vermeintlichen) Bankmitarbeiter begründet regelmäßig den Vorwurf einer grob fahrläss... MEHR
10.04.2024 5 UF 75/23 HUÜ 2007 Art. 56 Abs. 3; AUG §§ 35 ff. Familienrecht Beschluss	Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln nach des Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007) von vor dessen Inkrafttreten (pdf, 235 KB) Die Übergangsbestimmung des Art. 56 Abs. 3 des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007), wonach... MEHR
10.04.2024 5 UF 14/24 FamFG §§ 81 Abs. 1 S. 2, 158 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 Familienrecht Beschluss	Absehen von der Erhebung der durch die Bestellung eines Verfahrensbeistandes entstandenen Kosten (pdf, 223.3 KB) Wird in einer Kindschaftssache, in der die Bestellung eines Verfahrensbeistands weder nach § 158 Abs. 2 FamFG zwingend noch aufgrund anderer Umstände unzweifelhaft erforderlich ist, ein Verfahrensbe... MEHR
19.03.2024 1 Ws 28/24 StGB § 22, § 132, § 263; StPO § 203, § 210 Strafprozessrecht Beschluss	Versuchsbeginn durch unmittelbares Ansetzen und fehlgeschlagener Versuch bei telefonischer Kontaktaufnahme im Rahmen der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“ (pdf, 345.3 KB) 1. Bei der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“ liegt ein unmittelbares Ansetzen zum Betrug im Rahmen der telefonischen Kontaktaufnahme nicht erst dann vor, wenn der Täter... MEHR
13.03.2024 2 W 44/23 ZPO § 92 Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessrecht Beschluss	Auslegung von Kostenregelungen in einem Vergleich; hier: eigene Aufwendungen einer Partei zur Vor- und Nachbereitung eines Ortstermins mit Bauteilöffnung sind keine Gerichtskosten (pdf, 220.3 KB) 1. Bei Auslegung von Kostenregelungen in einem Vergleich ist die formale Ausrichtung des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Mai 2014 – XII ZB 539... MEHR
13.03.2024 2 U 42/23 BGB §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 286, 287 Zivilprozessrecht Beschluss	Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden (pdf, 206.7 KB) 1. Ein Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eint... MEHR
08.03.2024 1 Ws 17/24 GG Art. 103 Abs. 2; StGB § 64, § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 67d Abs. 5; EGStGB Art. 316o Abs. 1 Strafprozessrecht Beschluss	Zur Anwendung des § 64 StGB n.F. bei Entscheidungen über die Erledigung einer vor dem 01.10.2023 angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (pdf, 381.1 KB) 1. Für Entscheidungen nach § 67d Abs. 5 S. 1 StGB über die Erledigung von vor dem 01.10.2023 rechtskräftig angeordneten Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt ist § 64 StGB in der seit dem... MEHR
06.03.2024 4 AR 2/24 FamFG §§ 5 Abs. 1 Nr. 4; 113 Abs. 1 S. 2; 266 FamFG; GVG §§ 17a Abs. 4 Satz 3; 17a Abs. 6; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 Familienrecht Beschluss	Verweisung zwischen einem Zivilgericht und einem Familiengericht (pdf, 214.7 KB) 1. Ein Beschluss, der eine Verweisung zwischen allgemeinem Zivilgericht und Familiengericht ausspricht ist gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG mit der sofortigen Beschwerde angreifbar. Für eine Zustä... MEHR
04.03.2024 1 U 12/22 RVG § 32, § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 2 S. 2; VV RVG Nr. 3104; GKG § 40 Zivilprozessrecht Beschluss	Selbstständige Festsetzung eines reduzierten Gegenstandswerts für die Bestimmung der Terminsgebühr nach § 33 Abs. 1 RVG bei vorheriger schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung oder Teilrücknahme der Klage bzw. des Rechtsmittels (pdf, 68.9 KB) 1. Der Grundsatz des § 32 RVG, wonach die gerichtliche Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch für die Gebühren des Rechtsanwalts bestimmend ist, gilt nur, wenn sich d... MEHR
29.02.2024 4 UF 1/24 FamFG § 81 Abs. 2 Nr. 1 Familienrecht Beschluss	Alleinige Kostentragungspflicht der Kindesmutter im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn sie durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat (pdf, 211.7 KB) Der Kindesmutter können im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach billigem Ermessen gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt werden, wenn sie der a... MEHR
27.02.2024 1 U 32/23 BGB § 307, § 490 Abs. 2 S. 3, § 492 Abs. 2, § 502 Abs. 2; EGBGB Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Keine Anwendung des § 502 Abs. 2 BGB auf Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei unechter Abschnittsfinanzierung (pdf, 239.9 KB) 1. Die Regelung des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB findet keine Anwendung auf die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung. 2. Die Regelung des § ... MEHR
16.02.2024 2 U 21/21 § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zum Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen vor Erwerb entfernter und nachträglich in die Motorsteuerung eingefügter Abschalteinrichtungen (pdf, 223.5 KB) 1. Wird eine Abschalteinrichtung, die im Fall ihrer Unzulässigkeit zur Unrichtigkeit der vom Hersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung führte, noch vor Erwerb des Fahrzeuges entfernt, kann... MEHR
24.01.2024 2 U 60/23 UWG § 5a Abs 2 Satz 1 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien (hier: LGA geprüft), Anforderungen an den Link zu einem Prüfzertifikat (pdf, 252.8 KB) 1. Ein erhebliches Interesse des Verbrauchers bei Prüfzeichen zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist, besteht nicht nur dann, wenn das Prüfzeichen in der Werbung für ein... MEHR
11.01.2024 1 W 30/23 ZPO § 104; RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9; VV RVG Nr. 3200, Nr. 3403, Nr. 3506 Zivilprozessrecht Beschluss	Zur Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens (pdf, 390 KB) 1. Bei der Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG handelt es sich um eine Auffangregelung, die auch für Tätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen eines Einzelauftrag... MEHR
03.01.2024 1 VAs 3/23 GG Art. 2; StGB § 51 Abs. 1, § 67 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6; StPO § 454b Abs. 2, § 458; StVollstrO § 39 Abs. 1; EGGVG § 23, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1, § 26; StrEG § 2 Strafprozessrecht Beschluss	Keine rückwirkende Anrechnung von Organisationshaft auf verfahrensfremde Strafe (pdf, 156.6 KB) 1. Es findet auch bei einer Verletzung des Freiheitsrechts des Verurteilten durch den überlangen Vollzug von Organisationshaft grundsätzlich keine Kompensation durch eine rückwirkende Anrechnung ... MEHR