Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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19.12.2022 4 UF 69/22 HKÜ Art. 13 Abs. 1b), Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Vorliegen der Ablehnungsgründe gem. Art. 13 Abs. 1b) und Abs. 2 HKÜ (pdf, 265.5 KB) 1. Der Ablehnungsgrund des Art. 13 Abs. 1b HKÜ ist unter Berücksichtigung des Zwecks des HKÜ, eine zügige Sorgerechtsentscheidung im Herkunftsstaat zu ermöglichen, restriktiv auszulegen. 2. ... ![]() |
09.12.2022 4 U 20/21 BGB §§ 138, 242, 305 ff., 313, 339, 343 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag für eine noch zu errichtende Gewerbeimmobilie für den Fall des Verzugs der Übergabe der Mietsache (pdf, 386.4 KB) 1. Eine Individualvereinbarung und keine Allgemeinen Geschäftsbedingung liegt vor, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen stattgefunden haben, bei denen beide Parteien die Möglichkeit hatten, ih... ![]() |
29.11.2022 1 Ws 136/22 GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 2, § 67c Abs. 1; StPO § 458, § 473 Abs. 4 Strafprozessrecht Beschluss |
Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine Haftentlassung aufgrund dieser Verfahrungsverzögerung (pdf, 180.6 KB) 1. Der Vollzug von Organisationshaft als gesetzlich nicht gesondert geregelter Form des Strafvollzugs zur Vorbereitung des Vollzugs einer angeordneten Maßregel kann nur in engen Grenzen gerechtfert... ![]() |
04.11.2022 2 Verg 1/22 §§ 121, 134 Abs. 2, 135 Abs. 1 Nr. 1, 135 Abs. 2 GWB, § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV, Art. 3 Abs. 4 VO (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 03.07.1971 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages (pdf, 291.2 KB) 1. Ein Nachprüfungsantrag ist ausnahmsweise auch nach Erteilung des Zuschlages statthaft, soweit der Antragsteller binnen der Frist des § 135 Abs. 2 S. 1 GWB einen Verstoß im Sinne des § 135 Abs... ![]() |
20.10.2022 1 Ws 107/22 StPO §§ 112, 120 Abs. 1, 273 Abs. 4, 345 Abs. 1, 347 Strafprozessrecht Beschluss |
Fortdauer der Untersuchungshaft zwischen tatrichterlicher Verurteilung und Revisionsentscheidung bei verzögerter Urteilszustellung wegen fehlender Protokollfertigstellung (pdf, 199.1 KB) 1. Das Ergehen auch einer noch nicht rechtskräftigen tatrichterlichen Verurteilung begründet ein Indiz für das Bestehen eines dringenden Tatverdachts auch für das Beschwerdegericht im Haftbeschwer... ![]() |
20.09.2022 3 U 21/22 ZPO §§ 130a, 173, 175 Zivilprozessrecht Beschluss |
Signatur eines elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts durch eine Kanzleimitarbeiterin (pdf, 300.3 KB) 1. Überlässt ein Rechtsanwalt (rechtswidrig) seine persönliche Signaturkarte unter Offenlegung der persönlichen PIN seiner Mitarbeiterin, so ist zur Feststellung des Empfangswillens des Rechtsa... ![]() |
16.09.2022 2 Not 1/22 BNot §§ 47 Nr. 2 Alt. 1, 48a BNotO Berufsrecht der Notare Urteil |
Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit dem Grundgesetz und Unionsrecht (pdf, 245.8 KB) Die gesetzliche Regelung, dass das Amt des Notars gemäß §§ 47 Nr. 2 Alt. 1, 48a BNotO mit dem Ende des Monats, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet, erlischt, ist sowohl mit dem Grundgese... ![]() |
12.09.2022 3 W 13/22 §§ 111f Abs.2, 111h Abs.2 S.1, 111k Abs.1 S.2 StPO, 38 GBO Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zwangsvollstreckung in ein durch Arrestvollziehung gesichertes Grundstück (pdf, 302.7 KB) Auch die Staatsanwaltschaft selbst hat – wie andere Gläubiger - wegen § 111h Abs. 2 S.1 StPO kein Recht auf die Eintragung einer weiteren Sicherungshypothek in das Grundbuch, wenn das Grundstück ... ![]() |
07.09.2022 1 Ws 97/22 StPO §§ 119 Abs. 1, 126 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO (pdf, 102.3 KB) 1. Anordnungen von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO können auch mit solchen Haftgründen (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) begründ... ![]() |
07.09.2022 1 Ws 97/22 StPO §§ 119 Abs. 1, 126 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO 1. Anordnungen von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO können auch mit solchen Haftgründen (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) begründ... ![]() |
27.07.2022 1 Ws 91/22 StPO § 454 Abs. 2 S. 3, § 454 Abs. 2 S. 4, § 463 Abs. 4 S. 7, § 463e Abs. 1 S. 1, § 463e Abs. 1 S. 3, § 463e Abs. 2; StGB § 67d Abs. 2, § 67e Strafprozessrecht Beschluss |
Unzulässigkeit einer Anhörung des Sachverständigen im Wege der Wege der Bild- und Tonübertragung nach den §§ 463e Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 StPO bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (pdf, 141.1 KB) 1. In Fällen der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist mit der Neuregelung der §§ 463e Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 StPO seit dem 01.07.2021 die Durchführung einer ... ![]() |
20.07.2022 4 U 24/21 BGB §§ 280 Abs.1, 611, 675, 1374 Abs. 2 Familienrecht Urteil |
Anwaltliche Pflichtverletzung im Zugewinnausgleichsverfahren; Voraussetzungen des privilegierten Erwerbs im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB bei einem Immobilienkaufvertrag zwischen Mutter und Tochter (pdf, 269.2 KB) 1. Ob ein Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht übergeben und erworben wird und damit aufgrund der Regel des § 1374 Abs. 2 BGB als Vermögensposten dem Zugewinn entzogen bleibt, ric... ![]() |
22.06.2022 1 Kap 1/17 BGB §§ 241, 280, 311; VerkProspG § 13 a.F.; BörsG §§ 44, 46 a.F.; KapMuG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 S. 2, § 8 Abs. 1 S. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzl. Prospekthaftung gegenüber einer Haftung nach den Grundsätzen der bürgerl.-rechtl. Prospekthaftung auch im Fall eines Treuhandkommanditisten sowie zur Bindungswirkung des Vorlagebeschl. im Kapitalanler-Musterverf. (pdf, 454.4 KB) 1. Der Grundsatz, dass im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung ein Rückgriff auf eine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung ausgeschlossen ist, gilt auch gegenüber einer H... ![]() |
23.05.2022 1 W 10/22 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Berechnung des Streitwerts bei Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal unter Anrechnung der Nutzungsmöglichkeit des betreffenden Pkw (pdf, 213.8 KB) 1. Begehrt der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs als deliktischen Schadensersatz die Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahr... ![]() |
13.05.2022 3 U 16/21 AVB Ziff. 2.1.2.3.2 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Pflichten einer Personenassistanceversicherung bei der Organisation eines Krankentransports im Ausland (pdf, 108.1 KB) 1. Ein Versicherer einer Personenassistanceversicherung, die u.a. Versicherungsschutz für die Organisation eines medizinisch sinnvollen Krankentransports im Ausland beinhaltet, schuldet die Vornahme ... ![]() |
12.05.2022 3 U 37/21 §§ 81 Abs.2 VVG Versicherungsrecht Urteil |
Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener Vergewisserung über ordnungsgemäße Betätigung eines Küchenherdes unmittelbar vor Verlassen des Hauses (pdf, 288.1 KB) 1. Die Versicherung ist berechtigt, die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn d. Versicherungsnehmer:in im guten Glauben, den Elektroherd ausgeschaltet zu haben, das Haus verlässt, tatsächlich ab... ![]() |
10.05.2022 1 HEs 1/22, 2/22, 3/22 GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 104; EMRK Art. 6 Abs. 2; StPO § 121 Abs. 1, § 122 Strafprozessrecht Beschluss |
Zu den Grundsätzen des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 12.12.1973 – 2 BvR 558/73, BVerfGE 36, 264; Beschluss vom 01.04.2020 – 2 BvR 225/20) (pdf, 102.8 KB) I. Die Rechtfertigungsgründe für die Auferechterhaltung einer Untersuchungshaft über die Haftdauer von 6 Monaten hinaus nach § 121 Abs. 1 StPO sind eng auszulegen und können eine Fortdauer der Un... ![]() |
10.05.2022 1 Ws 30/22 StPO § 119 Abs. 1, 126 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO (pdf, 152.4 KB) 1. Anordnungen von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO können auch mit solchen Haftgründen (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) begrü... ![]() |
26.04.2022 1 Ws 32/22 StPO §§ 454 Abs. 1 S. 3, 463 Abs. 3 S. 1, 463e Abs. 1 S. 1, 463e Abs. 1 S. 3; StGB §§ 67d Abs. 2, 67e Strafprozessrecht Beschluss |
Unzulässigkeit einer Anhörung im Wege der Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 463e Abs. 1 S. 3 StPO bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (pdf, 158.3 KB) ... ![]() |
05.04.2022 1 VA 4/21 ZPO § 299 Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss |
Akteneinsicht eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO (pdf, 244 KB) 1. Die Akteneinsicht eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO setzt das Vorliegen eines rechtlichen Interesses des Dritten voraus, wofür es eines konkreten rechtlichen Be... ![]() |