Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 569

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
07.09.2023 1 Ws 89/23 GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 458 Strafprozessrecht Beschluss	Zur Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von Organisationshaft (pdf, 208.5 KB) 1. Der überlange Vollzug von Organisationshaft zur Vorbereitung des Vollzugs einer angeordneten Maßregel begründet eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Verurteilten. 2. Ob eine festgest... MEHR
07.09.2023 5 UF 13/23 GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1671 Abs. 1; FamFG § 159 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Familienrecht Beschluss	Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer umfassenden Vollmacht, das Kind in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, als milderes Mittel gegenüber der Sorgerechtsübertragung (pdf, 274.1 KB) 1. Dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der Alleinsorge für das gemeinsame Kind ist mit Rücksicht auf den auch bei der Aufhebung der gemeinsamen Sorge zu beachtenden Verhältnismäßigkeits... MEHR
06.09.2023 3 W 14/23 GBO § 51; BGB §§ 2113 Abs. 2, § 1850, 1824 Abs. 1 Nr. 1, 1643 Abs. 1, 1629 Abs. 2 Satz 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zur Anhörung eines minderjährigen Nacherben vor Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch auf Antrag des Kindesvaters als befreiten Vorerben (pdf, 102 KB) 1. Beantragt der Kindesvater als befreiter Vorerbe die Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch, welcher dem Schutz seiner Kinder als minderjährigen Nacherben dient, kann auch die mit dem Vorer... MEHR
31.08.2023 3 W 15/23 §§ 168, 672; 173 BGB; 29 GBO Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Auslegung einer Vollmachtserklärung, Wirkung der Vollmacht bei Erbanfall zugunsten der Bevollmächtigten (pdf, 82.2 KB) 1.) Auslegung einer Erklärung als Vollmacht über den Tod hinaus. 2.) Zur Legitimationswirkung der Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers, wenn die beiden gemeinschaftlich Bevollmächtigten au... MEHR
05.07.2023 1 U 12/23 StVG § 7 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache (pdf, 232.9 KB) 1. Eine Beschädigung des Eigentums Dritter aufgrund des Brandes eines abgestellten Fahrzeugs ist nicht durch dessen Betrieb im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG verursacht, wenn nicht festzustellen ist, ... MEHR
21.06.2023 2 W 31/23 § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH (docx, 58.8 KB) 1. Die sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH ist auch dann unstatthaft, soweit die Bestellung unter Verletzung des Anspruchs der Gesellschaft auf rechtliches Ge... MEHR
21.06.2023 2 W 10/21 ZPO § 411 Abs. 2; OWiG § 46 Abs. 1, StPO § 206a Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss	Einstellung des Ordnungsmittelverfahrens nach Versterben des Sachverständigen (pdf, 209.5 KB) Legt der Sachverständige gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 411 Abs. 2 ZPO sofortige Beschwerde ein und verstirbt er während des Beschwerdever-fahrens, dann ist das Verfahren in e... MEHR
14.06.2023 3 U 41/22 VVG § 28; AKB E 2.1. Versicherungsrecht Beschluss	Unterlässt es der Versicherungsnehmer, auf ihm bekannte Vorschäden gegenüber einem von ihm beauftragten Gutachter hinzuweisen, ist das Gutachten unvollständig und zur Ermittlung der Schadenshöhe ungeeignet. (pdf, 76 KB) 1. Der geschädigte Versicherungsnehmer einer KfZ-Vollkaskoversicherung kann der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast zum Schadensumfang bereits dann nicht durch Vorlage eines von ihm beauftrage... MEHR
13.06.2023 2 W 23/23 ZPO §§ 175 Abs. 1, 189, 87 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss	Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlendem Willen des Prozessbevollmächtigten, das ihm per Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmen (pdf, 223 KB) Der fehlende Wille des Prozessbevollmächtigten, das ihm per Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmen, führt zur Unwirksamkeit einer Zustellung nach § 175 Abs. ... MEHR
09.06.2023 4 U 35/22 BGB § 204 Abs. 2 S. 2 in der bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung (heute § 204 Abs. 2 S. 3), § 1378 Abs. 1, § 1378 Abs. 4 S. 1 BGB in der bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung Sonstiges Zivilrecht Urteil	Hemmung der Verjährung bei Anordnung des Ruhens des Verfahrens (pdf, 296.7 KB) Ordnet ein Familiengericht in einem durch einen Ehegatten eingeleiteten Verfahren auf die Geltendmachung von Zugewinnausgleich auf ausdrücklichen Hinweis des Familienrichters und auf Antrag eines und... MEHR
07.06.2023 4 AR 4/23 GVG § 158 Abs. 1 und Abs. 2; FamFG § 159 Abs. 1 und Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens zur Anhörung eines minderjährigen Kindes (pdf, 211.5 KB) 1. Ein Rechtshilfeersuchen zur Anhörung eines minderjährigen Kindes, das nicht gesetzlich verboten oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist, darf vom ersuchten Gericht nicht abgelehnt werden.... MEHR
26.05.2023 1 Ws 40/23 StPO §§ 112 Abs. 1 S. 1, 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 116, 120 Abs. 1 S. 1, 121 Abs. 3, 122a; StGB §§ 263, 266a Strafprozessrecht Beschluss	Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO (pdf, 177.9 KB) 1. Die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist kein Mittel der Verfahrenssicherung, sondern eine vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Rechtsgemeinschaft vor weiteren erheblichen Straftaten. Es... MEHR
23.05.2023 2 W 41/22 ZPO § § 269 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, 494a Zivilprozessrecht Beschluss	Kostentragung im selbständigen Beweisverfahrens nach Vergleichsabschluss und übereinstimmender Erledigungserklärung (pdf, 211.5 KB) 1. Eine Erledigungserklärung des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten (Anschluss a... MEHR
26.04.2023 1 Ws 32/23 GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 458 Strafprozessrecht Beschluss	Entfallen der Rechtsverletzung durch überlange Dauer von Organisationshaft bei Ablehnung der Aufnahme in den Maßregelvollzug eines anderen Bundeslandes (pdf, 338.3 KB) 1. Eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Verurteilten durch den überlangen Vollzug von Organisationshaft zur Vorbereitung des Vollzugs einer angeordneten Maßregel entfällt mit dem Zeitpunk... MEHR
24.04.2023 4 VA 1/22 FamFG §107, §109 Familienrecht Beschluss	Anerkennung einer im Iran durchgeführten Ehescheidung (pdf, 240.1 KB) Nach iranischem Recht durchgeführte Scheidungen, denen ein gerichtliches Verfahren gemäß Art. 26 ff. des Gesetzes zum Schutze der Familie vom 19.2.2013 (FSG 2013) vorausgeht, sind als gerichtliche ... MEHR
20.04.2023 3 W 6/23 RVG § 11 Abs. 2 Satz 3 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss	Festsetzung der Anwaltsvergütung nach § 11 RVG: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger, vorbehaltsloser Begleichung der Anwaltsrechnung (pdf, 73.1 KB) Grundsätzlich dient das Festsetzungsverfahren nach § 11 RVG auch dazu, dem in einem gerichtlichen Verfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt eine Möglichkeit zu verschaffen, wegen seiner gesetzlichen... MEHR
18.04.2023 1 Ws 26/23 StPO § 395 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 1755; GG Art. 3, Art. 6 Strafprozessrecht Beschluss	Keine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO eines erst nach Adoption des Geschädigten durch Dritte geborenen leiblichen Geschwisterteils des Geschädigten (pdf, 159.7 KB) 1. Die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger steht den in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Personen nur dann zu, wenn das jeweilige dort benannte Angehörigenverhältnis im Zeitpunkt des Verfahr... MEHR
05.04.2023 3 W 5/23 §§ 13, 19, 44 GBO Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Grundbucheintragung einer Vormerkung mit einem Vermerk betreffend die bedingte Abtretung der durch die Vormerkung gesicherten Forderung (pdf, 64.4 KB) Die Eintragung einer Vormerkung zur Absicherung eines Rückauflassungsanspruchs des Veräußerers mit dem Vermerk der, durch das Überleben und den Fortbestand der Ehe bedingten, Vorausabtretung des R... MEHR
24.03.2023 2 U 11/22 BGB § 214 Abs. 1; HGB §§ 498 Abs. 1, 513, 514 Abs. 1, 519, 605 Nr. 1 HGB Handels- und Gesellschaftsrecht Urteil	Änderung des Streitgegenstandes bei geltend gemachten konnossementrechtlichen Ansprüchen (pdf, 282.1 KB) 1. Ebenso wie im Fall des Übergangs der Geltendmachung von Ansprüchen aus eigenem auf abgetretenes Recht stellt es eine Änderung des Streitgegenstandes dar, wenn der Kläger die geltend gemachten k... MEHR
24.03.2023 1 W 1/23 PStG § 48; PStV § 33; § 35 Abs. 1 S. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Identitätsnachweis durch Pass aus einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen (hier: Ghana) (pdf, 214.7 KB) 1. Der Nationalpass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen ... MEHR