Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
06.03.2024 4 AR 2/24 FamFG §§ 5 Abs. 1 Nr. 4; 113 Abs. 1 S. 2; 266 FamFG; GVG §§ 17a Abs. 4 Satz 3; 17a Abs. 6; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 Familienrecht Beschluss	Verweisung zwischen einem Zivilgericht und einem Familiengericht (pdf, 214.7 KB) 1. Ein Beschluss, der eine Verweisung zwischen allgemeinem Zivilgericht und Familiengericht ausspricht ist gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG mit der sofortigen Beschwerde angreifbar. Für eine Zustä... MEHR
04.03.2024 1 U 12/22 RVG § 32, § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 2 S. 2; VV RVG Nr. 3104; GKG § 40 Zivilprozessrecht Beschluss	Selbstständige Festsetzung eines reduzierten Gegenstandswerts für die Bestimmung der Terminsgebühr nach § 33 Abs. 1 RVG bei vorheriger schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung oder Teilrücknahme der Klage bzw. des Rechtsmittels (pdf, 68.9 KB) 1. Der Grundsatz des § 32 RVG, wonach die gerichtliche Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch für die Gebühren des Rechtsanwalts bestimmend ist, gilt nur, wenn sich d... MEHR
29.02.2024 4 UF 1/24 FamFG § 81 Abs. 2 Nr. 1 Familienrecht Beschluss	Alleinige Kostentragungspflicht der Kindesmutter im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn sie durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat (pdf, 211.7 KB) Der Kindesmutter können im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach billigem Ermessen gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt werden, wenn sie der a... MEHR
27.02.2024 1 U 32/23 BGB § 307, § 490 Abs. 2 S. 3, § 492 Abs. 2, § 502 Abs. 2; EGBGB Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Keine Anwendung des § 502 Abs. 2 BGB auf Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei unechter Abschnittsfinanzierung (pdf, 239.9 KB) 1. Die Regelung des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB findet keine Anwendung auf die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung. 2. Die Regelung des § ... MEHR
16.02.2024 2 U 21/21 § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zum Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen vor Erwerb entfernter und nachträglich in die Motorsteuerung eingefügter Abschalteinrichtungen (pdf, 223.5 KB) 1. Wird eine Abschalteinrichtung, die im Fall ihrer Unzulässigkeit zur Unrichtigkeit der vom Hersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung führte, noch vor Erwerb des Fahrzeuges entfernt, kann... MEHR
24.01.2024 2 U 60/23 UWG § 5a Abs 2 Satz 1 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien (hier: LGA geprüft), Anforderungen an den Link zu einem Prüfzertifikat (pdf, 252.8 KB) 1. Ein erhebliches Interesse des Verbrauchers bei Prüfzeichen zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist, besteht nicht nur dann, wenn das Prüfzeichen in der Werbung für ein... MEHR
12.01.2024 4 UF 49/23 BGB §§ 1686, 1686, 1790 Abs. 4, 1813 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Auskunftspflicht der Amtsvormundschaft über die persönlichen Verhältnisse des Mündels gegenüber einem Elternteil des Mündels (pdf, 228.4 KB) 1. In Anlehnung an das Auskunftsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, gegenüber dem (anderen) Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, hat auch der Ergänzungspfle... MEHR
11.01.2024 1 W 30/23 ZPO § 104; RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9; VV RVG Nr. 3200, Nr. 3403, Nr. 3506 Zivilprozessrecht Beschluss	Zur Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens (pdf, 390 KB) 1. Bei der Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG handelt es sich um eine Auffangregelung, die auch für Tätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen eines Einzelauftrag... MEHR
03.01.2024 1 VAs 3/23 GG Art. 2; StGB § 51 Abs. 1, § 67 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6; StPO § 454b Abs. 2, § 458; StVollstrO § 39 Abs. 1; EGGVG § 23, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1, § 26; StrEG § 2 Strafprozessrecht Beschluss	Keine rückwirkende Anrechnung von Organisationshaft auf verfahrensfremde Strafe (pdf, 156.6 KB) 1. Es findet auch bei einer Verletzung des Freiheitsrechts des Verurteilten durch den überlangen Vollzug von Organisationshaft grundsätzlich keine Kompensation durch eine rückwirkende Anrechnung ... MEHR
20.12.2023 1 U 12/22 BGB § 31, § 823 Abs. 2, § 826; ZPO § 287; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; VO (EG) Nr. 715/2007, Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2; RL 2007/46/EG, Art. 18, Art. 26 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens im Diesel-Abgasskandal (pdf, 400.1 KB) 1. Zu den Anforderungen an die Substantiiertheit von Parteivorbringen, spezifisch im Hinblick auf Ansprüche im Rahmen des sogenannten Dieselskandals (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.01.2020 –... MEHR
14.12.2023 5 UF 36/23 BGB §§ 242, 1601 ff. Familienrecht Beschluss	Zum für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment bei titulierten Kindesunterhaltsansprüchen (pdf, 264.1 KB) 1. Dass das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr für die Bejahung des für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitmoments ausreichen kann, bedeutet – insbesondere bei t... MEHR
23.11.2023 1 W 24/23 - 1 W 26/23 BGB § 420; ZPO § 104, § 528 Abs. 2 S. 2; RVG § 7 Abs. 2, § 60; RVG VV Nr. 1008, Nr. 3100, Nr. 7008 Zivilprozessrecht Beschluss	Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen Kosten bei der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt (pdf, 244.7 KB) 1. Im Fall der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt ist jeder einzelne Streitgenosse hinsichtlich der Geltendmachung der auf seiner Seite angefallenen Anwaltskost... MEHR
20.11.2023 2 W 48/23 RVG 32 Abs. 2; GKG § 68 Abs. 1 GKG Zivilprozessrecht Beschluss	Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige Forderungen regelt (pdf, 204.8 KB) Das Entgegenkommen einer Partei, in einem Prozessvergleich eine Regelung für einen nicht streitgegenständlichen Sachverhalt zu treffen, begründet keinen Vergleichsmehrwert, wenn damit verbundene An... MEHR
15.11.2023 2 U 42/23 BGB §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 286, 287 Zivilprozessrecht Beschluss	Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden (pdf, 0.3 MB) 1. Ein Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eint... MEHR
15.11.2023 1 U 15/23 BGB § 823, § 253; StVG § 7, § 8; eKFV § 1; UN-BRK Art. 20 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zur Haftung des Vermieters von E-Rollern beim Sturz eines Fußgängers über abgestellte E-Roller (pdf, 331.6 KB) 1. Der Vermieter von E-Rollern haftet nicht aus einer Gefährdungshaftung als Halter, da E-Roller als Elektrokleinstfahrzeuge von der Anwendung des § 7 StVG ausgeschlossen sind. 2. Der Vermiet... MEHR
20.10.2023 1 ORbs 25/23 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, MRK Art. 6, StPO § 147, § 338 Nr. 8, 353, 354 Abs. 2, OWiG § 62, 79 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3. Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Unterlagen und Daten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 683.4 KB) 1. Der Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu außerhalb der Akte befindlichen Informationen umfasst neben der ihn betreffenden Falldatei auch den zum Öffnen dieser Datei erforderlichen öffentlich... MEHR
13.10.2023 1 W 32/23 ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Geschädigten bei zwischenzeitlicher Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens in der Hauptsache (pdf, 206.6 KB) 1. Wird nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schadensersatz für einen behaupteten Verkehrsunfall im Hauptsacheverfahren das Vorliegen eines vom Geschädigten ver... MEHR
11.10.2023 1 VAs 3/22 EGGVG § 23, § 30; GNotKG § 21, § 22, KV 15300 Strafprozessrecht Beschluss	Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG bei Neubescheidung zugunsten des Antragstellers nach Rechtshängigkeit (pdf, 202.5 KB) 1. Nach der Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG trägt der Antragsteller die Gerichtskosten aus dem Grundsatz der Veranlasserhaftung nach den §§ 1 Abs. 2 Nr. 19, ... MEHR
20.09.2023 1 U 96/22 BGB § 826; ZPO § 287; RVG-VV Nr. 2300 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als Grundlage der Schätzung der gezogenen Nutzungsvorteile und Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (pdf, 256.9 KB) 1. Zur Schätzung einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km als Grundlage der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw des VW-Konzerns mit einem 3-Liter-Mot... MEHR
13.09.2023 1 Ws 96/23 StGB § 67 Abs. 3 Strafprozessrecht Beschluss	Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 S. 1 StGB (pdf, 145.4 KB) 1. Die nachträgliche Anordnung einer Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 S. 1 StGB kann erfolgen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten dies angezeigt erscheinen lassen. ... MEHR