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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
20.12.2023

1 U 12/22
BGB § 31, § 823 Abs. 2, § 826; ZPO § 287; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; VO (EG) Nr. 715/2007, Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2; RL 2007/46/EG, Art. 18, Art. 26
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens im Diesel-Abgasskandal (pdf, 400.1 KB)
1. Zu den Anforderungen an die Substantiiertheit von Parteivorbringen, spezifisch im Hinblick auf Ansprüche im Rahmen des sogenannten Dieselskandals (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.01.2020 –... MEHR
14.12.2023

5 UF 36/23
BGB §§ 242, 1601 ff.
Familienrecht
Beschluss
Zum für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment bei titulierten Kindesunterhaltsansprüchen (pdf, 264.1 KB)
1. Dass das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr für die Bejahung des für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitmoments ausreichen kann, bedeutet – insbesondere bei t... MEHR
23.11.2023

1 W 24/23 - 1 W 26/23
BGB § 420; ZPO § 104, § 528 Abs. 2 S. 2; RVG § 7 Abs. 2, § 60; RVG VV Nr. 1008, Nr. 3100, Nr. 7008
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen Kosten bei der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt (pdf, 244.7 KB)
1. Im Fall der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt ist jeder einzelne Streitgenosse hinsichtlich der Geltendmachung der auf seiner Seite angefallenen Anwaltskost... MEHR
20.11.2023

2 W 48/23
RVG 32 Abs. 2; GKG § 68 Abs. 1 GKG
Zivilprozessrecht
Beschluss
Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige Forderungen regelt (pdf, 204.8 KB)
Das Entgegenkommen einer Partei, in einem Prozessvergleich eine Regelung für einen nicht streitgegenständlichen Sachverhalt zu treffen, begründet keinen Vergleichsmehrwert, wenn damit verbundene An... MEHR
15.11.2023

2 U 42/23
BGB §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 286, 287
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden (pdf, 270.8 KB)
1. Ein Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eint... MEHR
15.11.2023

1 U 15/23
BGB § 823, § 253; StVG § 7, § 8; eKFV § 1; UN-BRK Art. 20
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Haftung des Vermieters von E-Rollern beim Sturz eines Fußgängers über abgestellte E-Roller (pdf, 331.6 KB)
1. Der Vermieter von E-Rollern haftet nicht aus einer Gefährdungshaftung als Halter, da E-Roller als Elektrokleinstfahrzeuge von der Anwendung des § 7 StVG ausgeschlossen sind. 2. Der Vermiet... MEHR
20.10.2023

1 ORbs 25/23
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, MRK Art. 6, StPO § 147, § 338 Nr. 8, 353, 354 Abs. 2, OWiG § 62, 79 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3.
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Unterlagen und Daten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 683.4 KB)
1. Der Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu außerhalb der Akte befindlichen Informationen umfasst neben der ihn betreffenden Falldatei auch den zum Öffnen dieser Datei erforderlichen öffentlich... MEHR
13.10.2023

1 W 32/23
ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Geschädigten bei zwischenzeitlicher Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens in der Hauptsache (pdf, 206.6 KB)
1. Wird nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schadensersatz für einen behaupteten Verkehrsunfall im Hauptsacheverfahren das Vorliegen eines vom Geschädigten ver... MEHR
11.10.2023

1 VAs 3/22
EGGVG § 23, § 30; GNotKG § 21, § 22, KV 15300
Strafprozessrecht
Beschluss
Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG bei Neubescheidung zugunsten des Antragstellers nach Rechtshängigkeit (pdf, 202.5 KB)
1. Nach der Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG trägt der Antragsteller die Gerichtskosten aus dem Grundsatz der Veranlasserhaftung nach den §§ 1 Abs. 2 Nr. 19, ... MEHR
20.09.2023

1 U 96/22
BGB § 826; ZPO § 287; RVG-VV Nr. 2300
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als Grundlage der Schätzung der gezogenen Nutzungsvorteile und Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (pdf, 256.9 KB)
1. Zur Schätzung einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km als Grundlage der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw des VW-Konzerns mit einem 3-Liter-Mot... MEHR
13.09.2023

1 Ws 96/23
StGB § 67 Abs. 3
Strafprozessrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 S. 1 StGB (pdf, 145.4 KB)
1. Die nachträgliche Anordnung einer Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 S. 1 StGB kann erfolgen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten dies angezeigt erscheinen lassen. ... MEHR
07.09.2023

1 Ws 89/23
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 458


Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von Organisationshaft (pdf, 208.5 KB)
1. Der überlange Vollzug von Organisationshaft zur Vorbereitung des Vollzugs einer angeordneten Maßregel begründet eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Verurteilten. 2. Ob eine festgest... MEHR
07.09.2023

5 UF 13/23
GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1671 Abs. 1; FamFG § 159 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Familienrecht
Beschluss
Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer umfassenden Vollmacht, das Kind in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, als milderes Mittel gegenüber der Sorgerechtsübertragung (pdf, 274.1 KB)
1. Dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der Alleinsorge für das gemeinsame Kind ist mit Rücksicht auf den auch bei der Aufhebung der gemeinsamen Sorge zu beachtenden Verhältnismäßigkeits... MEHR
06.09.2023

3 W 14/23
GBO § 51; BGB §§ 2113 Abs. 2, § 1850, 1824 Abs. 1 Nr. 1, 1643 Abs. 1, 1629 Abs. 2 Satz 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zur Anhörung eines minderjährigen Nacherben vor Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch auf Antrag des Kindesvaters als befreiten Vorerben (pdf, 102 KB)
1. Beantragt der Kindesvater als befreiter Vorerbe die Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch, welcher dem Schutz seiner Kinder als minderjährigen Nacherben dient, kann auch die mit dem Vorer... MEHR
31.08.2023

3 W 15/23
§§ 168, 672; 173 BGB; 29 GBO
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Auslegung einer Vollmachtserklärung, Wirkung der Vollmacht bei Erbanfall zugunsten der Bevollmächtigten (pdf, 82.2 KB)
1.) Auslegung einer Erklärung als Vollmacht über den Tod hinaus. 2.) Zur Legitimationswirkung der Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers, wenn die beiden gemeinschaftlich Bevollmächtigten au... MEHR
05.07.2023

1 U 12/23
StVG § 7 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache (pdf, 232.9 KB)
1. Eine Beschädigung des Eigentums Dritter aufgrund des Brandes eines abgestellten Fahrzeugs ist nicht durch dessen Betrieb im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG verursacht, wenn nicht festzustellen ist, ... MEHR
21.06.2023

2 W 31/23
§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
Handels- und Gesellschaftsrecht
Beschluss
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH (docx, 58.8 KB)
1. Die sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH ist auch dann unstatthaft, soweit die Bestellung unter Verletzung des Anspruchs der Gesellschaft auf rechtliches Ge... MEHR
21.06.2023

2 W 10/21
ZPO § 411 Abs. 2; OWiG § 46 Abs. 1, StPO § 206a Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Einstellung des Ordnungsmittelverfahrens nach Versterben des Sachverständigen (pdf, 209.5 KB)
Legt der Sachverständige gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 411 Abs. 2 ZPO sofortige Beschwerde ein und verstirbt er während des Beschwerdever-fahrens, dann ist das Verfahren in e... MEHR
14.06.2023

3 U 41/22
VVG § 28; AKB E 2.1.
Versicherungsrecht
Beschluss
Unterlässt es der Versicherungsnehmer, auf ihm bekannte Vorschäden gegenüber einem von ihm beauftragten Gutachter hinzuweisen, ist das Gutachten unvollständig und zur Ermittlung der Schadenshöhe ungeeignet. (pdf, 76 KB)
1. Der geschädigte Versicherungsnehmer einer KfZ-Vollkaskoversicherung kann der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast zum Schadensumfang bereits dann nicht durch Vorlage eines von ihm beauftrage... MEHR
13.06.2023

2 W 23/23
ZPO §§ 175 Abs. 1, 189, 87 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlendem Willen des Prozessbevollmächtigten, das ihm per Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmen (pdf, 223 KB)
Der fehlende Wille des Prozessbevollmächtigten, das ihm per Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmen, führt zur Unwirksamkeit einer Zustellung nach § 175 Abs. ... MEHR

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