Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 539

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
16.04.2020 3 W 9/20 §§ 177, 179 BGB, Art. 20, 21, 34 EU-ErbVO Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Vollmachtlose Vertretung für eine nicht existierende (verstorbene) natürliche Person; Anwendung deutschen Rechts für die Abwicklung des in Deutschland belegenen Grundstücks aus dem Nachlass einer Erblasserin mit gewöhnlichem Aufenthalt in England (pdf, 304.1 KB) Ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits verstorbene Person auftreten, so dass die Erben diese Erklärung auch nicht genehmigen können.... MEHR
15.04.2020 1 SsRs 16/20 OWiG §§ 77 Abs. 2 Nr. 1;80 Abs. 1 Nr. 2 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrags auf Überprüfung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 158.7 KB) 1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht einen Beweisantrag auf Überprüfung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwind... MEHR
14.04.2020 1 Ws 33/20 StPO: §§ 222a Abs. 1, 222b Abs. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Statthaftigkeit und zu den formellen Anforderungen eines Besetzungseinwands nach § 222b Abs. 1 StPO in laufender Hauptverhandlung (pdf, 173.5 KB) 1. Der Besetzungseinwand nach § 222b Abs. 1 StPO ist ausschließlich auf die Besetzungsmitteilung nach § 222a Abs. 1 StPO bezogen, bei der es sich um die spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung... MEHR
06.04.2020 1 SsRs 10/20 OWiG § 80; StVG § 24; StVO §§ 3 Abs. 3, 49 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 163.4 KB) Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messergeb... MEHR
03.04.2020 1 SsRs 50/19 OWiG § 80; StVG § 24; StVO §§ 41, 49 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 189 KB) 1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wird nicht dadurch verletzt, dass ihm nicht bei der Akte befindliche Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur... MEHR
02.04.2020 1 Ws 32/20 GG Art. 2 Abs. 2; StPO: §§ 112, 213, 238 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zum Einfluss der Pandemie in Folge der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen und die Durchführung von Hauptverhandlungen. (pdf, 185.3 KB) 1. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft ist stets eine Abwägung zwischen dem grundrechtlich gewährleisteten Freiheitsrecht des Betroffenen und dem unabweisbaren Bedürfnis... MEHR
30.03.2020 4 WF 4/20 FamGKG §§ 41 Satz 2, 45 Abs. 1 Nr. 2 Familienrecht Beschluss	Bemessung des Verfahrenswerts bei einer Umgangsvereinbarung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren (pdf, 211.2 KB) In einem einstweiligen Anordnungsverfahren, in dem die Kindeseltern eine Vereinbarung über den Umgang schließen, kann für den Vergleichswert der volle Wert des Umgangsverfahrens von € 3.000,00 nu... MEHR
26.03.2020 3 W 7/20 §§ 888, 767 ZPO Zivilprozessrecht Beschluss	Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO (pdf, 125.7 KB) Der Einwand der Unzumutbarkeit der Erbringung einer vertretbaren Handlung kann nur im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung der ... MEHR
16.03.2020 1 AuslA 78/19 IRG §§ 29, 32, 73 S. 2, 83 Abs. 4 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss	Zur Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn bei Verletzung von Zusicherungen des um die Auslieferung ersuchenden Staates in früheren Auslieferungsverfahren und bei nicht gesicherter Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Abwesenheitsurteil (pdf, 242.3 KB) 1. Haben die Behörden des um eine Auslieferung ersuchenden Staates in vorangegangenen Auslieferungsverfahren erteilte Zusicherungen bzw. Erklärungen und mit der Auslieferungsentscheidung verbunden... MEHR
11.03.2020 1 U 56/19 BGB § 823; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu den Überwachungspflichten des Eigentümers einer Verkehrsfläche bei der Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenpflaster (pdf, 234.3 KB) 1. Überträgt der Eigentümer einer Verkehrsfläche einem Dritten die Aufgabe der Auswahl und Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenpflaster, dann verbleibt dennoch jedenfalls die fortla... MEHR
06.03.2020 2 U 91/19 BGB §§ 826, 249 Abs. 1, 31 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des „Diesel-Abgasskandals“ (pdf, 248.8 KB) Beim Kauf eines – auch gebrauchten - Dieselfahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung (Motor des Typs EA 189) besteht der durch die Täuschung verursachte Schaden darin, dass der Käufer mit einer... MEHR
14.02.2020 4 UF 72/19 BGB §§ 745 Abs. 2, 748,1353, 1602, 1610 Familienrecht Beschluss	Zum Anspruch auf Nutzungsvergütung eines Ehegatten gegen das eigene nicht unterhaltsbedürftige volljährige Kind für die Nutzung des „Kinderzimmers“ (pdf, 85.9 KB) 1. Ein Kernpunkt der von den Ehegatten gemeinschaftlich nach § 1353 BGB zu entscheidenden Angelegenheiten ist die Ermöglichung der gegenseitigen Nutzung der Ehewohnung und des Hausrats. Daraus folgt... MEHR
07.02.2020 4 UF 131/19 BGB § 1685 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Voraussetzungen des Umgangsrechts „enger Bezugspersonen“ im Sinne des § 1685 Abs. 2 BGB (hier: Geschwister des Kindesvaters) mit dem Kind (pdf, 228.7 KB) 1. Eine zum Umgang mit dem Kind berechtigende sozial-familiäre Beziehung enger Bezugspersonen zu dem Kind ist gemäß § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB anzunehmen, wenn diese für das Kind tatsächliche Vera... MEHR
07.02.2020 3 W 1/20 § 12 Abs.1 S.1 GBO Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Berechtigtes Interesse eines Miteigentümers an der Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Wohnungseigentümers (pdf, 215.6 KB) Ein Miteigentümer hat jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das komplette Grundbuchblatt des Wohnungsgrundbuchs eines anderen Wohnungseigentümers, wenn die Mitglieder der Woh... MEHR
10.12.2019 1 Ws 124/19 StGB: § 67g Abs. 1, § 67g Abs. 3, § 67g Abs. 6 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB (pdf, 164.8 KB) 1. Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Zweck der Maßregel die Unterbringung des Verurteilten erfordert. Es müssen entsprechend § 63 StGB e... MEHR
27.11.2019 1 Ss 44/19 StGB: § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Urteil	Schlag mit einem Mobiltelefon als Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (pdf, 136.4 KB) Ein Schlag mit einem in der flachen Hand gehaltenen Mobiltelefon in das Gesicht des Opfers stellt grundsätzlich keine Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. ... MEHR
26.11.2019 5 UF 43/19 VersAusglG §§ 33, 34; FamFG §§ 48 Abs. 1, 81 Familienrecht Beschluss	Versorgungsausgleich: Zu den Voraussetzungen einer nach § 33 Abs. 1 VersAusglG anzuordnenden Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person (pdf, 152.5 KB) Eine nach § 33 Abs. 1 VersAusglG anzuordnende Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person kann nicht dynamisch tenoriert werden, sondern muss in Form eines konkreten Rentenb... MEHR
01.11.2019 1 W 12/19 BGB: § 204 Abs. 1 Nr. 4; KapMuG: §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 8 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zu den Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG und zur Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs als Voraussetzung der verjährungshemmenden Wirkung des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (pdf, 238.5 KB) 1. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG kann sich auch daraus ergeben, dass nach dem Vortrag des Anspruchsgegners den geltend... MEHR
16.10.2019 4 UF 73/19 BGB § 1767 Abs. 1 und Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB; Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses (pdf, 223.2 KB) 1- Für die Beurteilung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kommt es in der Regel nicht entscheidend darauf an, wie das Verhältnis der Be... MEHR
02.10.2019 1 U 12/18 BGB §§ 138, 241 Abs. 2, 242, 826 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zur Sittenwidrigkeit nach den §§ 138, 826 BGB bei der Ausnutzung gesetzlich nicht geregelter Beratungs- und Vertrauensstellungen im eigenen Interesse des Verpflichteten (pdf, 361.4 KB) 1. Wer willentlich eine Beratungs- und Vertrauenssituation übernimmt und sich unter Ausnutzung dieser Stellung erhebliche finanzielle Vorteile vom Treueberechtigten zuwenden lässt, handelt sitten... MEHR