| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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21.05.2019 StGB §§ 20, 21, 67d Abs. 6 S. 1 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei Diagnosewechsel (pdf, 128.7 KB) 1 Stellt sich im Verlauf der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik heraus, dass der Anlassdefekt nicht oder nicht mehr vorliegt, kann die Unterbringung nicht auf eine andere Störung im Sinne ...  MEHR
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21.05.2019 1 Ws 60/19 StPO §§ 125, 126, 126a Strafprozessrecht Beschluss |
Zuständigkeit für weitere Beschwerde gegen die einstweilige Unterbringung nach Anklageerhebung (pdf, 87.4 KB) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist für Entscheidungen, die sich auf die einstweilige Unterbringung beziehen, das mit der Sache befasste Gericht zuständig. Auf eine noch unerledigte Beschwerde... MEHR
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24.04.2019 1 Ws 44/19 StPO §§ 112 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 116 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen (pdf, 184.6 KB) 1. Die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ist grundsätzlich nach der Dauer der Strafe zu beurteilen, die der Angeklagte mutmaßlich zu verbüßen haben wird. Gleichzeitig sind im Rahmen der... MEHR
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29.03.2019 1 Ws 35/19 StGB §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 68f Abs. 1 S. 1 Strafprozessrecht Beschluss |
Zum Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68f Abs. 1 StGB bei Verbüßung einer zweijährigen Einheitsjugendstrafe (pdf, 109 KB) 1. Den Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach § 68f Abs. 1 S. 1 StGB kann das Gericht auch noch nach der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft feststellen. 2. Die Führungsau... MEHR
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28.03.2019 4 UF 138/18 BGB § 133, FamFG §§ 42, 58 Familienrecht Beschluss |
Zur Auslegung von Prozess- und Verfahrenshandlungen (pdf, 59.6 KB) 1. Prozess- und Verfahrenshandlungen sind in entsprechender Anwendung der Auslegungsregeln des materiellen Rechts (insbesondere § 133 BGB) auslegungsfähig und -bedürftig 2. Im Zweifel ist davon... MEHR
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26.03.2019 1 U 1/19 BGB §§ 249, 254 ; StVG §§ 7, 17; VVG § 115 Versicherungsrecht Beschluss |
Zu den Pflichten des Geschädigten bei der KFZ-Unfallregulierung (pdf, 190.6 KB) 1. Vor Ablauf des dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners bei der KFZ-Unfallregulierung zustehenden Prüfungszeitraums für seine Regulierungsentscheidung darf der Geschädigte nicht auf eine vo... MEHR
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21.03.2019 1 U 12/18 ZPO 160, 164 Zivilprozessrecht Beschluss |
Zur Zulässigkeit der Verwendung eines Berichterstattervermerks als Mittel der Protokollierung einer Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung und zur Protokollberichtigung nach § 164 ZPO in Bezug auf den Inhalt des Berichterstattervermerks (pdf, 230.8 KB) 1. Die Verwendung eines Berichterstattervermerks als Mittel der Protokollierung einer Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung ist zulässig. Die Entscheidung des Gerichts kann auf ein in dies... MEHR
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20.02.2019 1 U 50/18 BGB § 249, § 280 Abs. 1; ZPO § 513 Abs. 2 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zum Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Anlageberaters bei einer Kapitalanlage in Nachrangdarlehen sowie zur Fortwirkung der Kausalität der ursprünglichen Beratungsleistung des Anlageberaters für spätere Folgegeschäfte (pdf, 256.6 KB) 1. Bei einer Anlage in ein festverzinsliches Nachrangdarlehen beschränken sich die Aufklärungs- und Beratungspflichten des Anlageberaters nicht auf die Umstände der Verzinsung und der Nachrangig... MEHR
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23.01.2019 1 U 25/18 GG Art. 34; BGB § 839 Abs. 1; BeamtStG § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zur Remonstrationspflicht des Beamten als drittgerichtete Amtspflicht (pdf, 331.2 KB) 1 Ein Beamter verletzt seine Amtspflicht nicht, wenn er auf Grund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine objektiv rechtswidrige Maßnahme trifft (Anschluss an BGHZ 205, 63). 2 D... MEHR
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07.01.2019 1 Ws 116/18 StGB § 67e ; StPO §§ 28 Abs. 2 S. 2, 454, 463 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren (pdf, 139.8 KB) 1. Die Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO findet analoge Anwendung auch in der Konstellation eines Maßregelvollstreckungsverfahrens zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung oder Aussetzung bzw.... MEHR
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13.12.2018 5 U 10/17 BGB: §§ 630a, 630e, 823 Abs. 1 BGB Arzthaftungsrecht Urteil |
Hüftendoprothesenoperation durch einen Assistenzarzt: Anforderungen an Aufklärung und Durchführung der Operation (pdf, 262.6 KB) 1. Es liegt kein Behandlungsfehler vor, wenn ein Assistenzarzt eine Operation unter Überwachung eines Facharztes durchführt. 2. Es liegt kein Aufklärungsfehler vor, wenn die sachgerechte Aufkl�... MEHR
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30.11.2018 2 U 64/18 BGB §§ 779, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242, 311 Abs. 2 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Keine Pflichtverletzung, wenn eine Partei vor Vergleichsschluss bemerkt, dass die Berechnung des Vergleichsbetrages auf einem für sie günstigen Rechenfehler beruht (pdf, 62.2 KB) Errechnen bei einem gerichtlichen Vergleich die Parteien die Vergleichssumme, auf die sie sich später einigen, fehlerhaft und bemerkt nur eine Partei den (für sie günstigen) Rechenfehler, so stellt... MEHR
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30.11.2018 2 U 44/18 BGB § 249 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Keine Wiedereingliederung in die Regionalliga als Naturalrestitution für einen infolge pflichtwidrig fehlerhafter Entscheidung herbeigeführten Zwangsabstieg (pdf, 233.2 KB) Musste die Fußballmannschaft eines Sportvereins infolge einer pflichtwidrig fehlerhaften Entscheidung des regionalen Fußballverbandes zwangsweise von der Regionalliga in eine untere Liga absteigen, ... MEHR
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26.11.2018 3 U 7/17 § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK 2009 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Feststellung einer die medizinische Notwendigkeit nach § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK begründenden mindestens 15%igen Erfolgswahrscheinlichkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) (pdf, 39.8 KB) Bei der Feststellung einer die medizinische Notwendigkeit nach § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK (Musterbedingungen Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung) begründenden mindestens 15%igen Erfolgs... MEHR
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09.11.2018 1 AuslA 33/18 IRG §§ 13, 14 Abs. 1 und 2, 15 Abs. 2, 77 Abs. 1; StPO §§ 100a, 100e, 100g, 100i Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Zur Zulässigkeit der Anordnung von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung sowie des Einsatzes technischer Mittel zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten durch die Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen (pdf, 128.4 KB) 1. Die sachliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung und zum Erlass eines Auslieferungshaftbefehls erstreckt sich als... MEHR
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05.11.2018 4 UF 85/18 FamFG § 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Zivilprozessrecht Beschluss |
Beschwerdebegründung per Telefax an das Beschwerdegericht; Fristversäumnis wegen mehrfacher vergeblicher Anwahlversuche (pdf, 144.4 KB) Von einem Rechtsanwalt, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Telefax an eine vom Beschwerdegericht genannte Telefaxnum... MEHR
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26.10.2018 4 UF 39/18 BGB §§ 133, 157, 242, 826 Familienrecht Beschluss |
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten (pdf, 215 KB) 1. Eine in einem Vergleich enthaltene Abgeltungsklausel, die vorsieht, dass mit Zahlung eines vereinbarten Betrages sämtliche – auch unbekannte – wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten im Zusam... MEHR
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16.10.2018 5 UF 69/18 VersAusglG § 18 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert (pdf, 35.2 KB) Der Halbteilungsgrundsatz gebietet auch den Ausgleich eines sich im Bereich der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit (hier: einer Monatsrente von 1,06 € entsprechender Ausgleichswert) bewegenden ein... MEHR
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26.09.2018 1 U 14/18 BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen Grundhonorar und Nebenkosten sowie zur Kostenpauschale im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall (pdf, 264.7 KB) 1. Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall ist bei einer Überprüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von Kosten eines vorgerichtlich beauftragten S... MEHR
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24.09.2018 1 Ws 59/18 u.a. StPO §§ 143, 145, 146, 146a Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Abberufung und Neubestellung eines Verteidigers und den möglichen Folgen für die Kostentragung (pdf, 172.5 KB) 1. Die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage gegen den Pflichtverteidiger oder die Erstattung einer Strafanzeige wegen Parteiverrats durch den Angeklagten ergeben für sich noch keine wichtigen Gründ... MEHR
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