Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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20.10.2021 1 EK 2/19 GVG §§ 198, 201; StPO § 170 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG wegen unangemessener Verfahrensdauer nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO (pdf, 231.4 KB) 1. Die Sechsmonatsfrist für die Klageerhebung nach § 198 Abs. 5 S. 2 GVG wegen unangemessener Verfahrensdauer beginnt im Fall der Erledigung eines Strafverfahrens durch Einstellung nach § 170 Ab... ![]() |
19.10.2021 4 UF 59/21 BGB § 1610 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Kindesunterhalt: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei den sogenannten „Realschul-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschul-Fällen (pdf, 238.5 KB) 1. Die Eltern schulden ihrem Kind Unterhalt für eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und... ![]() |
24.09.2021 2 U 43/21 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines Thermofensters (pdf, 121.1 KB) 1. Legt der Motorenhersteller gegenüber der Typengenehmigungsbehörde – auch nachträglich – die Verwendung bestimmter Dosierungsstrategien, die als unzulässige Abschalteinrichtungen anzusehen... ![]() |
20.09.2021 5 W 14/21 BGB §§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1, 1805 S. 1, 1806 2. Hs Erbrecht Beschluss |
Keine Verwahrung von sogenanntem Verfügungsgeld (§ 1806 2. Hs. BGB) durch einen Rechtsanwalt als Nachlasspfleger auf einem Unterkonto seines Geschäftskontos (pdf, 397.6 KB) 1. Die Verwahrung von sog. Verfügungsgeld (§ 1806 2. Hs. BGB) durch einen Nachlasspfleger kann entweder in bar oder auf einem Girokonto des Nachlasses erfolgen. 2. Eine Verwahrung des Verfügun... ![]() |
16.09.2021 3 U 9/21 §§ 1 VVG, 305 c, 307 BGB Versicherungsrecht Urteil |
Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (pdf, 503.8 KB) 1. Wird die Versicherungsleistung ausschließlich durch die allgemeinen Versicherungsbedingungen bestimmt und weist die Versicherung innerhalb dieser Leistungsbeschreibung bereits auf eine weitere R... ![]() |
14.09.2021 5 W 27/21 FamFG §§ 10 Abs. 2 Nr. 2, 11 S. 1,352 Erbrecht Beschluss |
Voraussetzungen für eine Vertretung im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins (pdf, 410.3 KB) 1. Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins kann sich der Antragsteller vertreten lassen. Hierfür ist eine schriftliche Vollmacht ausreichend. 2. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung... ![]() |
08.09.2021 5 AR 3/21 BGB § §§ 2042 ff.; FamFG §§ 5 Abs. 2, 410 Abs. 4, 411 Abs. 4; ZPO § 27 Erbrecht Beschluss |
Zuständiges Gericht bei abweichenden Verwertung von Nachlassgegenständen im Zuge der Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft, wenn sich die Nachlassgegenstände in unterschiedlichen Gerichtsbezirken und insbesondere im Ausland befinden (pdf, 405.8 KB) 1. Im Verfahren auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung einer abweichenden Verwertung von Nachlassgegenständen im Zuge der Auseinandersetzung einer Miterbengemeins... ![]() |
03.09.2021 1 AuslA 45/20 Art. 3 EMRK; Artt. 1, 4, 51 Abs. 1, 52 Abs. 3, Abs. 4 GRCh; §§ 73, 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien im Hinblick auf die konkreten Haftbedingungen und bei Verurteilung in Abwesenheit in erster Instanz (pdf, 184 KB) 1. Die Verurteilung des Verfolgten in Abwesenheit in erster Instanz steht nicht nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG der Zulässigkeit der Auslieferung entgegen, wenn er nachfolgend bei der Verhandlung über... ![]() |
31.08.2021 4 WF 54/21 FamFG § 150 Abs. 4 Satz 3 Familienrecht Beschluss |
Berücksichtigung einer Vereinbarung der Beteiligten über die Kosten in einer Scheidungs- oder Folgesache durch das Familiengericht (pdf, 284.4 KB) 1. Haben die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache eine Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens getroffen, so hat das Familiengericht diese Vereinbarung in seiner Kostenentscheidung ... ![]() |
06.08.2021 1 SsRs 9/21 Artt. 80 Abs. 1, 103 Abs. 2 GG; §§ 3, 4 OWiG; §§ 28 Abs. 1, 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG; §§ 5 Abs. 1, Abs. 2, 6 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 7 der Coronaverordnung vom 03.04.20 (Bremen) Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Verurteilung zu einer Geldbuße auf der Grundlage der Bremischen Coronaverordnung i. V. m. dem Infektionsschutzgesetz; zur Definition des Tatbestandsme (pdf, 168.2 KB) 1. Die Bremische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 03.04.2020 in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem... ![]() |
30.07.2021 1 U 22/21 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von Nutzungsvorteilen in Höhe der vereinbarten Leasingraten (pdf, 228.8 KB) 1. Bei einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Leasing-Pkw kann auch der Leasingnehmer Schadensersatzansprüche wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gegen den Hersteller geltend ... ![]() |
16.07.2021 1 W 18/21 DSGVO Art. 82; AEUV Art. 267 Abs. 3 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ohne Vorbringen zum Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens und keine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV im Prozesskostenhilfeverfahren (pdf, 200.6 KB) 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO setzt den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraus. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäd... ![]() |
01.07.2021 3 U 39/20 Art. 27 ff. EGBGB a.F., § 864a ABGB; § 1295 ABGB Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen; Schadensersatzanspruch einer Genussrechtsinhaberin wegen der vertragswidrigen Beeinträchtigung des Genussrechtskapitals durch die Emittentin (pdf, 363.2 KB) 1. Die Wahl des österreichischen Rechts in Genussrechtsbedingungen ist nicht überraschend i.S.d. § 864a ABGB, wenn die Emittentin ihren Sitz in Österreich hat und dies für den Anleger auch ohne... ![]() |
30.06.2021 1 U 90/19 BGB § 249; ZPO § 287; StVG §§ 7, 17 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim Vorliegen von Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten (pdf, 140.4 KB) 1. Wird bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall seitens des Schädigers oder seiner Versicherung das Bestehen von überl... ![]() |
08.06.2021 1 U 24/21 BGB §§ 13, 495 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Darlegungs- und Beweislast für eine Verbrauchereigenschaft bei einem wahrheitswidrigen Auftreten einer natürlichen Person als Gewerbetreibender (pdf, 228.7 KB) 1. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, tatsächlich als Verbraucher gehandelt zu haben, trägt derjenige, der sich auf die für ihn günstigen Rechtsfolgen einer Verbraucherstellung beruft. Bei ... ![]() |
03.06.2021 3 AR 6/21 ZPO §§ 36 Abs.1 Nr.3, 38 Abs.1, 39 S.1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Gemeinsamer Gerichtsstand bei Unzulässigkeit der Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts (pdf, 283 KB) 1. Ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand im Sinne von § 36 Abs.1 Nr.3 ZPO liegt auch dann vor, wenn die Beklagten mit der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts ausgeschlossen sind. ... ![]() |
19.05.2021 1 W 4/21 BGB § 675d Abs. 6, 675e Abs. 2, 675j Abs. 1 S. 1, 675l Abs. 1 S. 2, 675l Abs. 2, 675u S. 2, 675v Abs. 3, 675w S. 1, 675w S. 4, 675w S. 4, 676c Nr. 1; ZPO § 440 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zum Anscheinsbeweis bei der Verwendung von Zahlungskarten mit PIN sowie zur Pflicht zur Sperranzeige nach Nr. 7.4 Abs. 2 der Bedingungen für die Sparkassen-Card (Debitkarte) (pdf, 264 KB) 1. Wurden bei Abhebungen mit einer Zahlungskarte an einem Automaten die Originalkarte und die PIN verwendet, dann ist ein Beweis des ersten Anscheins verfügbar, dass die Zahlung entweder vom berec... ![]() |
17.05.2021 5 WF 14/21 BGB § 1361 a BGB; FamFG § 76 Abs. 2, 206; ZPO 572 Abs. 1 S. 1 Familienrecht Beschluss |
Zur Bedeutung des Abhilfeverfahrens im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren und zu den Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses (pdf, 439.4 KB) 1. Sinn und Zweck des Abhilfeverfahrens ist die Erledigung von Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg. Es ermöglicht der Erstinstanz die Selbstkontrolle unter Berücksichtigung des Beschwerde... ![]() |
12.05.2021 1 U 22/20 BGB § 280; EGBGB Art. 45; FinVermV § 17 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zur Anlageberaterhaftung bei Container-Direktinvestments (pdf, 278.5 KB) 1. Das Konzept eines Container-Direktinvestments weist keinen im Rahmen der Prüfungspflicht des Anlageberaters erkennbaren Mangel hinsichtlich der Möglichkeit des Eigentumserwerbs des Anlegers un... ![]() |
11.05.2021 1 AuslA 3/17 II §§ 34 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 2 IRG; Artt. 2 Abs. 1 S. 3, 104 Abs. 1 GG Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Keine Verkündung von Durchführungshaftbefehlen nach § 34 IRG durch den Senat des Oberlandesgerichts oder ein anderes Gericht; Bekanntgabe nach §§ 34 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 2 IRG (pdf, 129.8 KB) 1. Der Verkündung eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG bedarf es nicht und zwar weder durch den erlassenden Senat des Oberlandesgerichts noch durch ein anderes Gericht. 2. Haftbefehle na... ![]() |