Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
13.03.2013 4 UF 7/12 BGB §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3, 242 Familienrecht Beschluss	Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben (pdf, 61.5 KB) ... MEHR
13.03.2013 1 U 13/12 BGB §§ 611, 280 Abs. 1, 253, 254 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Haftung des Tennistrainers beim Tennisunterricht (pdf, 43.2 KB) 1. Zu den Pflichten eines Tennistrainers im Umgang mit Tennisbällen, die während des Unterrichts im Spielfeld liegen bleiben. 2. Der Tennistrainer hat im Rahmen seiner Schutz- und Fürsorgepfli... MEHR
08.03.2013 5 UF 9/13 GewSchG § 1; FamFG §§ 31, 51 Abs. 1 S. 2 Familienrecht Beschluss	Zu den Voraussetzungen einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG (pdf, 25.8 KB) Die Verlängerung einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG setzt voraus, dass der Antragsteller eine Zuwiderhandlung gegen die Anordnung während ihrer ursprünglichen oder ggf. bereits ver... MEHR
07.03.2013 2 Ss 81/12 StPO §§ 44 ff., 345 Abs. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist (pdf, 27.1 KB) Bei der Aufnahme der Revisionsbegründung gem. § 345 Abs. 2 StPO hat der Rechtspfleger den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf ihre formgemäße Abfassung ... MEHR
04.03.2013 5 UF 11/12 FamFG § 81 Abs. 1 S. 1, 83 Abs. 1, Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung (pdf, 37.8 KB) 1. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung ergibt sich die Kostenfolge aus § 83 Abs. 2 FamFG i. V. mit § ... MEHR
01.03.2013 1 Ws 5/13 StPO §§ 112, 112a Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft bei heranwachsendem Beschuldigten (pdf, 77.9 KB) 1. Eine wiederholte Tatbegehung i.S.d. § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt auch dann in Betracht, wenn eine Anlasstat nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO – die an sich dasselbe Strafgesetz verletz... MEHR
20.02.2013 1 SchH 9/12 Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG Sonstiges Zivilrecht Urteil	Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren: Übergangsregelung - Erfordernis der Verzögerungsrüge bei bereits anhängigen Verfahren (pdf, 49.7 KB) Ein Entschädigungsanspruch wegen der überlangen Dauer eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens kann für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Ge... MEHR
13.02.2013 1 U 6/08 EGV Art. 43, 49; , GG Art. 34, BGB § 839; StGB § 284; LottStV 2004 § 12 Abs. 1; BremPolG § 56 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei gemeinschaftsrechtswidriger Untersagung der Werbung für Sportwetten (pdf, 156 KB) 1. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land B... MEHR
08.02.2013 4 WF 22/13 SGB VIII §§ 27, 33, 39; ZPO § 115 Familienrecht Beschluss	Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind gewährten Pflegegeldes ist Einkommen (pdf, 25.7 KB) Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO.... MEHR
05.02.2013 4 UF 10/13 HKÜ Art. 3 Abs. 1b, Art. 15, IntFamRVG § 40 Familienrecht Beschluss	Tatsächliche Ausübung des Sorgerechts als Voraussetzung für eine Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 3, 15 HKÜ (pdf, 47.1 KB) Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes kann nur dann als widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurück... MEHR
05.02.2013 5 W 7/13 ZPO §§ 355 Abs. 2, 404a Zivilprozessrecht Beschluss	Keine Anfechtung von Weisungen des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen (pdf, 26.8 KB) Die Weisung des Gerichtes gegenüber dem Sachverständigen, wonach die Teilnahme des beklagten Zahnarztes an der sachverständigen Untersuchung seiner ehemaligen Patientin, der Klägerin, nur mit dere... MEHR
29.01.2013 4 WF 155/12 ZPO § 115 Abs. 1; SGB XII § 82 Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss	Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-/VKH-Verfahren (pdf, 26.2 KB) Aufwendungen für einen PKW sind auch dann vom einzusetzenden Einkommen abzugsfähig, wenn die Antragstellerin zwar keiner Erwebstätigkeit nachgeht, auf Grund einer nachgewiesenen Gehbehinderung aber... MEHR
24.01.2013 3 W 26/12 BGB §§ 2205, 2209 S. 1 Hs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 S. 1 Hs. 1 BGB (pdf, 26.7 KB) Der Testamentsvollstrecker, dem nach § 2209 S.1, Hs. 1 BGB lediglich die Verwaltung des Nachlasses ohne Zuweisung anderer Aufgaben übertragen wurde, ist im Zweifel befugt, über die Nachlassgegenst�... MEHR
22.01.2013 5 UF 2/12 BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4 Familienrecht Beschluss	Zum Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft (pdf, 40.3 KB) Ein Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft besteht wegen der Sperrwirkung des § 1600 Abs. 2 BGB (Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rec... MEHR
16.01.2013 5 WF 3/13 FamFG §§ 58 Abs. 1, 61 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer nicht ver-mögensrechtlichen Familiensache (pdf, 25.5 KB) Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer nicht vermögensrechtlichen Familiensache ist, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro ... MEHR
14.01.2013 5 UF 1/13 BGB § 1631b Familienrecht Beschluss	Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen (pdf, 28.2 KB) Voraussetzung sowohl für die Erteilung als auch für die Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen ist jeweils ... MEHR
09.01.2013 4 UF 126/12 VersAusglG § 20 Abs. 2, ZPO § 257 Familienrecht Beschluss	Unzulässiger Leistungsantrag beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, (pdf, 30 KB) Ein selbst erst ab 01.04.2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte kann im Jahre 2012 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG gerichtlich einfordern... MEHR
04.01.2013 4 W 5/12 §§ 313 Abs. 1, 722 Abs. 1, 738, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (pdf, 50.3 KB) 1. Sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von Vermögenswerten, deren Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht festgestellt werden kö... MEHR
18.12.2012 2 W 97/12 HGB §§ 13, 13e, 15 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Eintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister (pdf, 25.6 KB) 1. Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister eingetragen werden. 2. Für die Anmeldung zum Handelsregister ist d... MEHR
06.12.2012 3 U 16/11 BGB §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 341 Abs. 3 ; VOB/B § 11 Nr. 4 Baurecht Urteil	Zu den Pflichten des Architekten beim Vorbehalt von Vertragsstrafen; Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten (pdf, 72.8 KB) 1. Ist dem Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrages eine Vertragsstrafenabrede getroffen haben oder hätte ihm dies bekannt sein müssen, gehört es zu seinen Beratungs- und Betreuungsp... MEHR
19.11.2012 1 Ws 183/12 § 202a StPO; Nr. 4108 RVG-VV Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren (pdf, 30.8 KB) Eine Terminsgebühr für ein erst im Hauptverhandlungstermin eröffnetes und hinzuverbundenes Verfahren entsteht nur, wenn vor der Verbindung eine Hauptverhandlung in dieser Sa-che stattgefunden hat. ... MEHR
19.11.2012 1 U 35/12 ZPO §§ 42 Abs. 2, 139 Abs. 4, 278 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss	Ablehnung eines Richters (pdf, 27.7 KB) Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befa... MEHR
15.11.2012 2 SsBs 82/11 § 267 StPO; § 17 Abs. 3 OWiG; §§ 24, 24a, 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StVG, § 4 BKatV Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße; Verhängung eines Fahrverbotes (pdf, 65.5 KB) 1. Zumindest bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Setzt das Gericht e... MEHR
12.11.2012 4 WF 137/12 GVG § 198; FamFG § 21 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde nach gesetzlicher Einführung der Verzögerungsrüge (pdf, 33.8 KB) Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die richterrechtlich entwickelte Untätigkeitsbeschwerde auch... MEHR
19.10.2012 2 U 41/12 § 651 j BGB Sonstiges Zivilrecht Urteil	Kündigung einer Reise wegen erheblicher Gefährdung („Fukushima“) (pdf, 33.6 KB) Um eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 2002, 3700; vgl. auch schon BGH NJ... MEHR
18.10.2012 4 UF 123/12 BGB §§ 1779 Abs. 2 Satz 1, 1909, 1916 Familienrecht Beschluss	Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Ergänzungspflegschaft (pdf, 24.9 KB) Das Familiengericht kann im Rahmen seiner Ermessensausübung bei der Auswahl des Ergänzungspflegers bei fachlich gleicher Eignung zugunsten eines Außenste-henden eine Entscheidung gegen die von dem ... MEHR
17.10.2012 1 W 37/12 BGB §§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 280 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Beginn der Verjährung bei fehlerhafter Rechtsberatung (pdf, 25.2 KB) Im Rahmen einer fehlerhaften Rechtsberatung - hier: unterlassener Hinweis auf drohende Verjährung - hat der Mandant erst dann Kenntnis von den den Anspruch begründenden Um-ständen gemäß § 199 Ab... MEHR
15.10.2012 4 VA 2/12 FamFG §§ 107, 109 Familienrecht Beschluss	Ausländisches Scheidungsurteil, Anerkennungshindernis bei nicht rechtzeitiger Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokumentes (pdf, 53.6 KB) Ein Anerkennungshindernis i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist dann gegeben, wenn wegen einer vom Antragsteller verursachten Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments im Ausland die in Deu... MEHR
12.10.2012 2 U 61/12 Art. 8 Abs.1 RiLi 98/34/EG - Informationsrichtlinie -; Glücksspielstaatsvertrag; § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zum Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages der Länder (pdf, 46.2 KB) Die Regelung § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG hat über den am 21.12.2006 notifizierten Glücksspielstaatsvertrag der Länder hinaus keinen notifizierungspflichtigen Inhalt.... MEHR
05.10.2012 2 U 49/12 BGB § 308 Nr. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Nr. 10 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bestimmtheit einer Klausel zu Lieferfristen von Fernabsatzverträgen im Internet; Widerrufsrecht bei „1-click-Brestellungen“ (pdf, 38.7 KB) 1. Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ ist unwirksam. 2. Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informat... MEHR
13.09.2012 1 Ws 66/12 Art. 9 Abs. 3, Art. 14 ÜberstÜbk; § 67 d Abs. 6 StGB; § 67e StGB Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Anwendung deutschen Vollstreckungsrecht bei einer im Ausland verhängten Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus umgewandelt worden (pdf, 68.8 KB) 1. Wird eine im Ausland verhängte Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus ... MEHR
10.09.2012 4 UF 94/12 BGB §§ 1601, 1612 Familienrecht Beschluss	Keine Verpflichtung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Studenten zur Aufnahme eines sogenannten Bildungsdarlehens (pdf, 38.7 KB) Einem volljährigen, nicht BAföG-berechtigten Studenten, der von seinen leistungsfähigen Eltern Unterhalt erhält, obliegt diesen gegenüber in der Regel nicht die Verpflichtung, ein sogenanntes Bil... MEHR
03.09.2012 5 WF 112/12 FamFG § 221 Abs. 1; VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Familienrecht Beschluss	Keine Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG (pdf, 26.7 KB) Da § 221 Abs. 1 FamFG keine mündliche Verhandlung vorschreibt, entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG im Versorgungsausgleichsverfahren nicht, wenn das Familiengericht ohne Du... MEHR
28.08.2012 3 U 33/12 ZPO §§ 233, 517 Zivilprozessrecht Beschluss	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ablauf der Rechtsmittelfrist, Übersenden der Rechtsmittelschrift an das erstinstanzliche statt an das Rechtsmittelgericht (pdf, 26.7 KB) 1. Wird die Rechtsmittelschrift einen Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht an das Rechtsmittelgericht, sondern an das unzuständige erstinstanzliche Gericht adressiert und gesandt, kann der Rec... MEHR
27.08.2012 4 UF 89/12 BGB § 1685 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Zu den Voraussetzungen eines Umgangsrechts der Tante des Kindes (pdf, 29.9 KB) Die Tante des Kindes kann auch unter Berufung auf das Kindeswohl ihr Umgangsbegehren nicht darauf stützen, eine – noch nicht bestehende – sozial-familiäre Beziehung im Sinne von § 1685 Abs. 2 B... MEHR
07.08.2012 Ws 137/11 RVG § 48 Abs. 5 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren (pdf, 43.2 KB) Die kostenrechtliche Rückwirkung gem. § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG erfasst die Tätigkeit als Wahlverteidiger in allen Verfahren, die vor der Beiordnung verbunden worden sind. Einer zusätzlichen Anordnun... MEHR
01.08.2012 5 W 18/12 BGB §§ 2274, 2270, 2271 BGB. Erbrecht Beschluss	Wirksamwerden früher getroffener letztwilliger Verfügungen bei Ausschlagung der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten (pdf, 42.5 KB) 1. Die Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments in einem gerichtlichen Vergleich, geschlossen ohne Anwesenheit der Ehegatten im Termin, ist formunwirksam. 2. Schlägt bei einem gemeinschaftlic... MEHR
03.07.2012 3 W 14/12 VGB 2001 § 4 Nr. 1 b) Versicherungsrecht Beschluss	Kein Versicherungsschutz nach VGB für Mietausfall bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnräumen an Dritte (pdf, 30 KB) Die in Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB) enthaltene Regelung, dass zum versicherten Mietausfall auch der ortsübliche Mietwert von Wohnräumen gehört, die der Versicherungsnehme... MEHR
02.07.2012 4 WF 69/12 VersAusglG §§ 51, 52, FamGKG § 50 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Bestimmung des Verfahrenswertes für Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich (pdf, 29.9 KB) Der Verfahrenswert für Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich bestimmt sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamGKG.... MEHR
29.06.2012 4 UF 62/12 FamFG §§ 251 Abs. 1, 252 Abs. 2 und Abs. 3, 256, RPflG § 11 Abs. 2, ZPO §§ 233 ff. Familienrecht Beschluss	Voraussetzungen der Wiedereinsetzung im vereinfachten Festsetzungsverfahren bei Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG (pdf, 39.4 KB) 1. Hat der Unterhaltspflichtige im vereinfachten Verfahren nicht bis zur Verfügung des Festsetzungsbeschlusses Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG vorgetragen, kommt eine Wiedereinsetzung in die Mo... MEHR
21.06.2012 3 U 1/12 BGB §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 325, 433 Abs. 2 IT- und Medienrecht Beschluss	Kein Anscheinsbeweis, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung vom jeweiligen Kontoinhaber stammt (pdf, 47 KB) 1. Es spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, da es an einem für die... MEHR
13.06.2012 1 W 15/12 KostO § 145 Abs. 1 und Abs. 3 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss	Kostenschuldner bei Übersendung eines Kaufvertragsentwurfs des vom Verkäufer beauftragten Notars an den vom Käufer beauftragten Notar (pdf, 30.4 KB) Hat der Verkäufer bei dem Notar die Anfertigung eines Vertragentwurfes in Auftrag gegeben, der Käufer hingegen die Beurkundung bei einem anderen Notar beauftragt, kann der Käufer nur dann als Kos... MEHR
06.06.2012 4 UF 53/12 FamFG § 62, BremPsychKG §§ 9, 14 Familienrecht Beschluss	Unterbringung eines Minderjährigen: Beschwerderecht des Kindesvaters, dem das Sorgerecht entzogen ist (pdf, 39.1 KB) Hat sich die Anordnung der vorläufigen Unterbringung eines Kindes durch Beendigung der Maßnahme erledigt, steht dem Kindesvater, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge zuvor en... MEHR
29.05.2012 4 UF 50/12 FamFG §§ 59 Abs. 1, 156 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Fehlende Beschwerdeberechtigung des Kindesvaters gegen Umgangsregelung mit der Kindesmutter bei fremdplatzierten Kind (pdf, 26.6 KB) Einem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch den eine Regelung des Umgangs der Kindesmutter mit dem fremdplatzierten Kind gebilligt worden ist, keine Beschwerdeberechti... MEHR
25.05.2012 2 W 34/12 BGB § 1822 Nr. 12; ZPO §§ 104 Abs. 3, 767 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss	Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Beschwerdeverfahren nach § 104 Abs. 3 ZPO (pdf, 20.8 KB) Liegt ein Titel vor, der nach Form und Inhalt vollstreckungsfähig ist (hier ein Prozess-vergleich), dessen Unwirksamkeit aber geltend gemacht wird, so kann die Kostengrundentscheidung nicht im Beschw... MEHR
24.05.2012 4 UF 43/12 BGB §§ 1773, 1882; EGBGB Art. 24 Abs. 1 Satz 1, KSÜ Art. 2, 5 Abs. 1, 15 Abs. 1, Liberian Code of Law Familienrecht Beschluss	Anwendbares Recht für die Beendigung einer im Inland bestellten Vormundschaft für einen (hier aus Liberia) stammenden Ausländer (pdf, 29.3 KB) Das auf die Beendigung einer im Inland für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft anzuwendende Recht bestimmt sich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, so dass nach liberianischem Rech... MEHR
18.05.2012 2 U 1/12 §§ 17 Abs 2, 3 Nr. 1 Trinkwasserverordnung Sonstiges Zivilrecht Urteil	Nichttrinkwasser führende Feuerlöschanlage (pdf, 38.5 KB) Schon im Jahr 2004 entsprach eine Nichttrinkwasser führende Feuerlöschanlage, die unmittelbar an das Trinkwasserleitsystem angeschlossen war und, da sie ständig Stagnationswasser führte, auch nich... MEHR
02.05.2012 4 WF 40/12 BGB §§ 1565 Abs. 2, 1566, 1567 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Versöhnung im Scheidungsverfahren durch Rücknahme des Scheidungsantrags (pdf, 25.9 KB) Haben die Ehegatten nach eingeleiteter Versöhnung in einem Scheidungsverfahren ihre wechselseitigen Scheidungsanträge zurückgenommen, liegt darin eine endgültige Versöhnung, so dass im Falle eine... MEHR
27.04.2012 5 WF 14/12 ZPO § 115 Abs. 1; SGB XI §§ 19 Abs. 5 und 6, 37 Zivilprozessrecht Beschluss	Zur Anrechenbarkeit von Pflegegeld als Einkommen im VKH-Verfahren (pdf, 32.9 KB) Pflegegeld nach § 37 SGB XI, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird, welche die häusliche Pflege nicht erwerbsmäßig erbringt, ist bei der Pflegeperson kein an-rechenbares Einkommen im Sinne ... MEHR
18.04.2012 1 U 81/11 BGB §§ 254, 833, 834 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Tierhalterhaftung bei einem Reitunfall, Mitverschulden des Reiters (pdf, 38.6 KB) 1. Der Halter eines Pferdes haftet, wenn sich ein Reiter im Umgang mit einem Pferd verletzt, sofern die Verletzung auf der Verwirklichung einer spezifischen Tiergefahr beruht. Ein solcher Fall liegt a... MEHR