Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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13.02.2014 1 AuslA 20/13 §§ 29, 32, 73 IRG Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Unzulässigkeit einer Auslieferung in einen Staat (hier: Bulgarien), wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die in diesem Staat in der Untersuchungshaft oder der Strafhaft zu erwartenden Haftbedingungen völkerrechtlichen Mindeststandards nicht gen (pdf, 119.1 KB) 1. Eine Auslieferung nach Bulgarien ist unzulässig, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die dort in der Untersuchungshaft oder der Strafhaft zu erwartenden Haftbedingungen völkerrechtli... ![]() |
10.02.2014 4 UF 7/14 BGB § 1666 Abs. 3 Nr. 5, FamFG § 49 Familienrecht Beschluss |
Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur Durchführung einer Haaranalyse bei vermutetem Kontakt des Kindes mit Betäubungsmitteln Verweigert ein sorgeberechtigter Elternteil im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB die Zustimmung zur Durchführung einer Haaranalyse bei seinem Kind, obwohl aufgrund zweier vorangegangener Haaranalys... ![]() |
06.02.2014 3 U 35/13 VVG § 205 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Versicherungsrecht Beschluss |
Umfang des Kündigungsrechts des Versicherungsnehmers bei Prämienerhöhung für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages (pdf, 179 KB) Kündigt der Versicherer für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages eine Prämienerhöhung an, steht dem Versicherungsnehmer gemäß § 205 Abs. 4 VVG ein Wahlrecht zu, entweder de... ![]() |
04.02.2014 4 WF 127/13 ZPO §§ 118 Abs. 1 S. 1, 321a; FamFG § 113 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Fehlende Statthaftigkeit der Gehörsrüge des Antragsgegners im VKH-Prüfungsverfahren (pdf, 126.8 KB) Im VKH-Prüfungsverfahren ist eine Gehörsrüge des Antragsgegners nicht statthaft, weil dieser nicht Beteiligter des Bewilligungsverfahrens und daher durch eine VKH-Bewilligung nicht beschwert ist.... ![]() |
30.01.2014 4 WF 180/13 ZPO §§ 148, 252; FamFG § 113 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Aussetzung eines auf Beteiligung am Abtrag gemeinsamer Schulden gerichtetes Verfahren bei gleichzeitig geführtem Trennungsunterhaltsverfahren (pdf, 132.6 KB) ... ![]() |
30.01.2014 3 U 52/13 InsO §§ 9, 82 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis der Insolvenzeröffnung zum Zeitpunkt der Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internetabfrage (pdf, 177.2 KB) ... ![]() |
16.01.2014 3 U 44/13 BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 204 Abs. 1 Nr. 1, 631 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall; ZPO § 167 Baurecht Urteil |
Werkvertrag: Anspruch des Bestellers auf Rückzahlung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung (pdf, 163.9 KB) Leistet der zu Abschlagszahlungen verpflichtete Besteller versehentlich eine Abschlagszahlung doppelt, so ist diese Überzahlung auf Grund der vertraglichen Beziehung der Parteien und des vorläufigen... ![]() |
09.01.2014 1 II AR 12/117 BRAGO §§ 97, 99; RVG § 61 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Voraussetzungen für die Festsetzung einer Pauschvergütung (pdf, 190.1 KB) 1. Die Festsetzung einer Pauschvergütung setzt zunächst voraus, dass die konkrete Strafsache eine zeitaufwändigere, gegenüber vergleichbaren Verfahren deutlich erhöhte Tätigkeit des Verteidiger... ![]() |
06.01.2014 Ws 193/13 und Ws 194/13 StGB § 57 Abs. 5; StPO §§ 311 Abs. 3, 454a Abs. 2 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Voraussetzungen der Aussetzung eines Strafrestes gemäß § 57 StPO (pdf, 108.3 KB) Vor der Rechtskraft der Entscheidung über die Aussetzung eines Strafrestes gemäß § 57 StPO ist die Strafvollstreckungskammer weder zur Aufhebung noch zum Widerruf ihrer getroffenen Entscheidung be... ![]() |
20.12.2013 4 UF 190/13 FamFG § 4 Familienrecht Beschluss |
Keine Abgabe eines Sorgerechtsverfahrens in der Beschwerdeinstanz an ein anderes Gericht (pdf, 128.6 KB) Die Abgabe eines Sorgerechtsverfahrens von einem Beschwerdegericht an ein anderes Beschwerdegericht wegen eines Aufenthaltswechsels von Mutter und Kind während des laufenden Verfahrens kommt nicht in... ![]() |
02.12.2013 4 UF 161/13 FamFG §§ 64 Abs. 2 S. 2, 114 Abs. 4, 137 Abs. 5, ZPO § 78 Abs. 3 Familienrecht Beschluss |
Anwaltszwang für Beschwerde gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsverbundentscheidung (pdf, 30.9 KB) Für die Einlegung der Beschwerde gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsverbundentscheidung gilt Anwaltszwang. ... ![]() |
21.11.2013 3 U 23/13 BGB §§ 433, 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 441 Abs. 4, 442, 444 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Voraussetzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Grundstücks bei fehlerhafter Flächenangabe im Maklerexposé (pdf, 51.9 KB) 1. Wenn sich die Käufer eines Grundstücks erst am Rande des Notartermins bei der Verkäuferin allgemein nach der Richtigkeit der Zahlen im Maklerexposé erkundigen, ohne konkrete Bedenken bezüglich... ![]() |
31.10.2013 2 U 24/13 ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Zivilprozessrecht Beschluss |
Kein Rechtsschutzinteresse an Kostenentscheidung bei vorherigem Verzicht auf (pdf, 25.9 KB) Erklärt der Beklagte und Berufungsführer im Termin, im Falle der Rücknahme der Klage auf einen Antrag auf Kostenerstattung verzichten zu wollen, und wird anschließend die Klage zurückgenommen, so... ![]() |
21.10.2013 4 WF 134/13 EGBGB Art. 17 Abs. 3, § 1 Abs. 1 VersAusglG, ZPO § 114 Familienrecht Beschluss |
Kein Verfahren auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei noch nicht abgeschlossenem Scheidungsverfahren im Ausland (pdf, 26.4 KB) Einem Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB auf Durchführung des Versorgungsausgleichs fehlt die hinreichende Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO, wenn das von dem anderen Ehegatten in Bosnien-Herzegowina bet... ![]() |
11.10.2013 2 U 61/13 BGB §§ 611, 627 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Rechtliche Einordnung eines Seminarvertrages (pdf, 156.8 KB) Dass bei einem privaten Lehrgang (hier: Seminar zum Erwerb einer Qualifikation als Trainer oder Lizenznehmer) die Vermittlung von Fachwissen im Vordergrund steht, reicht nicht aus, um von einem Dienst... ![]() |
02.10.2013 1 U 6/13 BGB § 249, 252, 280 Abs. 1 Bankrecht Urteil |
Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten bei dem Vertrieb von Kapitalanlagen (pdf, 364.9 KB) Anlageberater, die als juristisch selbstständige Unternehmen innerhalb der Finanzgruppe einer Stadtsparkasse handeln, können auch ungefragt zur Aufklärung über Rückvergütungen bzw. Provisionen v... ![]() |
24.09.2013 2 W 84/13 GKG §§ 10, 12, 17; ZPO § 145 Zivilprozessrecht Beschluss |
Keine Gerichtsgebührenvorschusspflicht nach einer Prozesstrennung (pdf, 33.2 KB) 1. Mit einer Prozesstrennung nach § 145 ZPO entstehen weitere Gerichtsgebühren, weil sich die Gerichtskosten nach dem jeweiligen Streitwert des einzelnen Verfahrens berechnen. 2. Allerdings dar... ![]() |
11.09.2013 2 Ausl. A 4/13 IRG §§ 15 Abs. 2, 79 Abs. 2, 83 Abs. 2 b; AEUV Art. 18, 20 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Voraussetzung der Anordnung von Auslieferungshaft gegen nichtdeutsche Unionsbürger (pdf, 44.9 KB) 1. Bei nichtdeutschen Unionsbürgern, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hat sich die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen bei der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckun... ![]() |
26.08.2013 2 W 75/13 ZPO §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 Zivilprozessrecht Beschluss |
Verhängung eines Ordnungsgeldes; Nichterscheinen trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens, Widerruf eines Vergleichs (pdf, 20.9 KB) 1. Soweit die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt, um eine Sachaufklärung vornehmen zu können, kann ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Part... ![]() |
21.08.2013 3 W 20/13 BGB § 254 Abs. 1; ZPO § 568 Satz 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zuständigkeit des originären Einzelrichters beim Beschwerdegericht; Verkehrsicherungspflicht: Mitverschulden eines Benutzers beim Ausrutschen auf einem erkennbar nicht ausreichend gestreuten Gehweg (pdf, 24.4 KB) 1. Der originäre Einzelrichter entscheidet auch dann gemäß § 568 Satz 1 ZPO über die sofortige Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung vom Einzelrichter des Landgerichts erlassen, die Nich... ![]() |