Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 539

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
13.03.2013 4 UF 7/12 BGB §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3, 242 Familienrecht Beschluss	Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben (pdf, 61.5 KB) Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buch-wertanteil der Erblasserin... MEHR
13.03.2013 4 UF 7/12 BGB §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3, 242 Familienrecht Beschluss	Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben (pdf, 61.5 KB) ... MEHR
13.03.2013 1 U 13/12 BGB §§ 611, 280 Abs. 1, 253, 254 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Haftung des Tennistrainers beim Tennisunterricht (pdf, 43.2 KB) 1. Zu den Pflichten eines Tennistrainers im Umgang mit Tennisbällen, die während des Unterrichts im Spielfeld liegen bleiben. 2. Der Tennistrainer hat im Rahmen seiner Schutz- und Fürsorgepfli... MEHR
08.03.2013 5 UF 9/13 GewSchG § 1; FamFG §§ 31, 51 Abs. 1 S. 2 Familienrecht Beschluss	Zu den Voraussetzungen einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG (pdf, 25.8 KB) Die Verlängerung einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG setzt voraus, dass der Antragsteller eine Zuwiderhandlung gegen die Anordnung während ihrer ursprünglichen oder ggf. bereits ver... MEHR
07.03.2013 2 Ss 81/12 StPO §§ 44 ff., 345 Abs. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist (pdf, 27.1 KB) Bei der Aufnahme der Revisionsbegründung gem. § 345 Abs. 2 StPO hat der Rechtspfleger den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf ihre formgemäße Abfassung ... MEHR
04.03.2013 5 UF 11/12 FamFG § 81 Abs. 1 S. 1, 83 Abs. 1, Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung (pdf, 37.8 KB) 1. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung ergibt sich die Kostenfolge aus § 83 Abs. 2 FamFG i. V. mit § ... MEHR
01.03.2013 1 Ws 5/13 StPO §§ 112, 112a Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft bei heranwachsendem Beschuldigten (pdf, 77.9 KB) 1. Eine wiederholte Tatbegehung i.S.d. § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt auch dann in Betracht, wenn eine Anlasstat nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO – die an sich dasselbe Strafgesetz verletz... MEHR
20.02.2013 1 SchH 9/12 Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG Sonstiges Zivilrecht Urteil	Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren: Übergangsregelung - Erfordernis der Verzögerungsrüge bei bereits anhängigen Verfahren (pdf, 49.7 KB) Ein Entschädigungsanspruch wegen der überlangen Dauer eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens kann für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Ge... MEHR
13.02.2013 1 U 6/08 EGV Art. 43, 49; , GG Art. 34, BGB § 839; StGB § 284; LottStV 2004 § 12 Abs. 1; BremPolG § 56 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei gemeinschaftsrechtswidriger Untersagung der Werbung für Sportwetten (pdf, 156 KB) 1. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land B... MEHR
08.02.2013 4 WF 22/13 SGB VIII §§ 27, 33, 39; ZPO § 115 Familienrecht Beschluss	Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind gewährten Pflegegeldes ist Einkommen (pdf, 25.7 KB) Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO.... MEHR
05.02.2013 4 UF 10/13 HKÜ Art. 3 Abs. 1b, Art. 15, IntFamRVG § 40 Familienrecht Beschluss	Tatsächliche Ausübung des Sorgerechts als Voraussetzung für eine Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 3, 15 HKÜ (pdf, 47.1 KB) Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes kann nur dann als widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurück... MEHR
05.02.2013 5 W 7/13 ZPO §§ 355 Abs. 2, 404a Zivilprozessrecht Beschluss	Keine Anfechtung von Weisungen des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen (pdf, 26.8 KB) Die Weisung des Gerichtes gegenüber dem Sachverständigen, wonach die Teilnahme des beklagten Zahnarztes an der sachverständigen Untersuchung seiner ehemaligen Patientin, der Klägerin, nur mit dere... MEHR
29.01.2013 4 WF 155/12 ZPO § 115 Abs. 1; SGB XII § 82 Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss	Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-/VKH-Verfahren (pdf, 26.2 KB) Aufwendungen für einen PKW sind auch dann vom einzusetzenden Einkommen abzugsfähig, wenn die Antragstellerin zwar keiner Erwebstätigkeit nachgeht, auf Grund einer nachgewiesenen Gehbehinderung aber... MEHR
24.01.2013 3 W 26/12 BGB §§ 2205, 2209 S. 1 Hs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 S. 1 Hs. 1 BGB (pdf, 26.7 KB) ... MEHR
22.01.2013 5 UF 2/12 BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4 Familienrecht Beschluss	Zum Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft (pdf, 40.3 KB) Ein Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft besteht wegen der Sperrwirkung des § 1600 Abs. 2 BGB (Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rec... MEHR
16.01.2013 5 WF 3/13 FamFG §§ 58 Abs. 1, 61 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer nicht ver-mögensrechtlichen Familiensache (pdf, 25.5 KB) Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer nicht vermögensrechtlichen Familiensache ist, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro ... MEHR
14.01.2013 5 UF 1/13 BGB § 1631b Familienrecht Beschluss	Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen (pdf, 28.2 KB) Voraussetzung sowohl für die Erteilung als auch für die Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen ist jeweils ... MEHR
09.01.2013 4 UF 126/12 VersAusglG § 20 Abs. 2, ZPO § 257 Familienrecht Beschluss	Unzulässiger Leistungsantrag beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, (pdf, 30 KB) Ein selbst erst ab 01.04.2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte kann im Jahre 2012 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG gerichtlich einfordern... MEHR
04.01.2013 4 W 5/12 §§ 313 Abs. 1, 722 Abs. 1, 738, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (pdf, 50.3 KB) 1. Sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von Vermögenswerten, deren Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht festgestellt werden kö... MEHR
18.12.2012 2 W 97/12 HGB §§ 13, 13e, 15 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Eintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister (pdf, 25.6 KB) 1. Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister eingetragen werden. 2. Für die Anmeldung zum Handelsregister ist d... MEHR