Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
07.09.2011 3 W 13/11 GBO §§ 35 Abs. 1, 53 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Grundbuchverfahren, Bindung des Grundbuchamtes an die im Erbschein bezeugte Erbfolge (pdf, 23.9 KB) Das Grundbuchamt ist an die in einem Erbschein bezeugte Erbfolge gebunden. Zu einer eigenen ergänzenden oder abweichenden Auslegung der Verfügung von Todes wegen ist das Grundbuchamt nicht berecht... MEHR
07.09.2011 5 UF 52/11 BGB §§ 242, 1603 Abs. 2, 1606 Abs. 3; SGB VIII §§ 92 Abs. 2, 94 Abs. 1 und 5 Familienrecht Beschluss	Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil (pdf, 54.2 KB) Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in e... MEHR
02.09.2011 2 U 58/11 MarkenG §§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4, 23 Nr. 2, 30 Abs. 1 und Abs. 3; GMV Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b, 14; UWG § 12 Abs. 2 UWG Zivilprozessrecht Urteil	Zur Verwechslungsgefahr einer Marke („Energiekontor“) (pdf, 50.2 KB) 1. Einem Berufungskläger steht es grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren frei, die Berufungsbegründungsfrist auszuschöpfen. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungs... MEHR
24.08.2011 1 Ws 118/11 StPO § 26a Abs. 1 Nr. 3 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs (pdf, 21.6 KB) Der Antragsteller verfolgt mit seinem Ablehnungsgesuch nur verfahrensfremde Zwecke, wenn er die wiederholte Ablehnung von Richtern „mit Methode betreibt“, um sein allgemeines Misstrauen und seine ... MEHR
24.08.2011 Ws 105/11 §§ 268a Abs. 3, 302, 453a, 454 Abs. 4, 463 StPO Kosten- und Gebührenrecht Beschluss	Zur Unwirksamkeit eines formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts (pdf, 32.6 KB) 1. Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet... MEHR
24.08.2011 Ws 100/11 §§ 268a Abs. 3, 302, 453a, 454 Abs. 4, 463 StPO Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Unwirksamkeit eines formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts (pdf, 37.7 KB) Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Rechtsmittelverzicht gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet, ist unwirks... MEHR
22.08.2011 3 U 12/11 BGB § 307 Abs. 1; VVG § 31 Abs. 1 Satz 1; BB-BUZ § 6 Abs. 1, Abs. 2 Versicherungsrecht Urteil	Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Vereinbarkeit des Rechts des Versicherers zur Nach-prüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers mit AGB-Recht (pdf, 45.7 KB) 1. Das in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geregelte Recht des Versicherers, zur Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit einmal jährlich umfassend... MEHR
17.08.2011 4 UF 109/11 FamFG §§ 26, 31 Abs. 2, 68 Abs. 3 S. 2 Familienrecht Beschluss	Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Verfahren des einstweiligen Rechts-schutzes in einer Gewaltschutzsache (pdf, 26.3 KB) In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen eine mündliche Verhand-lung nicht vorgeschrieben ist (hier: Beschwerdeverfahren in einer Gewaltschutzsa-che), reicht die Benennung von Zeugen z... MEHR
02.08.2011 3 AR 6/11 VVG n.F. § 115 Abs. 1 Nr. 2, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 59, 60 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG n.F. bei Insolvenz des Versicherungsnehmers (pdf, 26 KB) 1. Sind bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Vorausset-zungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO nicht schlüssig vorgetragen, scheidet eine Zuständigkei... MEHR
15.07.2011 1 U 24/11 BGB § 823 Abs. 1; HPflG §§ 1 Abs. 1, 6 Verkehrsrecht Urteil	Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes in einer Straßenbahn (pdf, 29.6 KB) Macht der Fahrgast von naheliegenden Möglichkeiten, sich beim Aussteigevorgang in einer Straßenbahn Halt zu verschaffen, keinen Gebrauch und kommt er durch eine starke Bremsung zu Fall, dann tritt d... MEHR
11.07.2011 3 U 69/10 BGB §§ 249 Abs. 1, 252, 253 Abs. 2, 280 Abs. 1, 631, 634 Nr. 4 Zivilprozessrecht Urteil	Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbehandlung (pdf, 56.4 KB) Begibt sich eine Kundin in einen Friseursalon, um sich die Haare entkrausen zu lassen und erleidet sie in Folge der fehlerhaften Behandlung durch den Friseur Hautverätzungen und einen kompletten Verl... MEHR
04.07.2011 1 W 39/11 Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. EGBGB Zivilprozessrecht Beschluss	Zum Recht der Annahme eines neuen Vornamens nach erfolgter Einbürgerung (pdf, 26.3 KB) Macht eine Person mit einem nach ausländischem Recht erworbenen Namen nach ihrer Einbürgerung gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. EGBGB von der Möglichkeit Gebrauch, einen neuen Vornamen a... MEHR
29.06.2011 4 WF 51/11 BGB §§ 1601, 1606 Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Darlegungs- und Beweislast zum Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs des inzwischen volljährigen Kindes (pdf, 26.4 KB) Verlangt der Unterhaltsschuldner die Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt aus der Zeit der Minderjährigkeit des inzwischen volljährigen Kindes, so muss der Berechtigte darlegen und beweise... MEHR
27.06.2011 2 U 21/11 § 86a Abs. 1 HGB Zivilprozessrecht Beschluss	Zum Umfang der dem Handelsvertreter nach § 86a HGB zur Verfügung zu stellenden „erforderlichen Unterlagen“ (pdf, 24.8 KB) 1. Auch EDV-Softwareprogramme können zu den in § 86a Abs. 1 HGB aufgeführten Unterlagen zählen. Die dortige Aufzählung ist nicht abschließend. 2. Für die Frage der Erforderlichkeit i.S.d. de... MEHR
14.06.2011 Ws 61/11 StPO §§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1, 473 Abs. 2 Satz 1; RVG §§ 33 Abs. 3, 56 Abs. 2 und 3; VV RVG Nr. 4131 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Keine Erstattung von Auslagen und Gebühren im Revisionsverfahren, wenn Staatsanwalt-schaft die Revision zurücknimmt, ohne sie zu begründen (pdf, 27.4 KB) Eine rechtliche Notwendigkeit für die Einschaltung eines Verteidigers in Revisionsverfahren besteht bei der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft solange nicht, wie diese ihre Revision ... MEHR
09.06.2011 5 U 10/10 BGB §§ 313, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 Zivilprozessrecht Urteil	Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Ausgleichsansprüche, Kredittilgung, Zuwendungen, Arbeitsleistungen (pdf, 64.3 KB) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Kredittilgung) und erbrachter Arbeitsleistungen des einen Partners, die zur Sc... MEHR
03.06.2011 4 WF 156/10 FamGKG §§ 35, 42 Abs. 1; ZPO §§ 3, 42 Familienrecht Beschluss	Gegenstandswert bei Ablehnung eines Einzelrichters (pdf, 21.6 KB) Der Gegenstandswert des Verfahrens betreffend die Ablehnung eines Einzelrichters entspricht in der Regel dem Wert des zugrunde liegenden Hauptsacheverfahrens.... MEHR
01.06.2011 2 W 27/11 BGB §§ 32 Abs.1 1 Satz 2, 33 Abs. 1, 40 Zivilprozessrecht Beschluss	Blockwahl des Vorstandes eines eingetragenen Vereins (pdf, 21.4 KB) 1. Sieht eine Satzung eines eingetragenen Vereins vor, dass die Vorstandsmitglieder nacheinander zu wählen sind, schließt dies eine Blockwahl des Vorstandes aus. 2. Ob die Satzung eines eingetr... MEHR
19.05.2011 3 W 6/11 FamFG § 108 Abs. 1; GBO §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, 35 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zur Anerkennung ausländischer Erbscheine (pdf, 26.7 KB) 1. Ausländische Erbscheine (hier nach englischem Recht erteilt) sind grundsätzlich keine Entscheidungen, die nach § 108 Abs. 1 FamFG anerkannt werden. 2. Mit ausländischen Erbscheinen kann de... MEHR
16.05.2011 4 WF 71/11 ZPO § 115 Abs. 2; SGB XII § 82 Familienrecht Beschluss	Berücksichtigung von Anschaffungskosten für ein Kfz bei Beantragung von Verfah-renskostenhilfe (pdf, 31.9 KB) Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Beteiligten, der Verfahrens-kostenhilfe beantragt, richtet sich die Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten bei Benutzung ein... MEHR