Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 539

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
28.02.2012 5 UF 6/12 BGB §§ 1361 Abs. 1 und 2, 1573 Abs. 1, 1574 Abs. 2 und 3, 1575 Familienrecht Beschluss	Trennungsunterhalt, Erwerbsobliegenheit, angemessene Erwerbstätigkeit, Ausbildungsunterhalt, fiktives Einkommen (pdf, 51.3 KB) Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit for... MEHR
23.02.2012 5 UF 76/11 VersAusglG § 20 Abs. 1 Satz 2 Familienrecht Beschluss	Keine Verminderung des Ausgleichswerts um Einkommenssteuern, die der Ausgleichspflichtige im Ausland auf ein schuldrechtlich auszugleichendes Anrecht zu entrichten hat (pdf, 71.7 KB) Einkommensteuern, die der Ausgleichspflichtige im Ausland (hier: Spanien) auf ein schuldrechtlich auszugleichendes Anrecht zu entrichten hat, sind weder nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG vom Ausglei... MEHR
13.02.2012 5 W 6/12 §§ 141 Abs. 3 , 380 Abs. 3, 172 ZPO Zivilprozessrecht Beschluss	Zustellung eines Ordnungsgeldbeschlusses bei einer anwaltlich vertretenen Partei (pdf, 25.9 KB) Ein Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 141 Abs. 3 ZPO ist nicht an die anwaltlich vertretene Partei selbst, sondern an deren Prozessbevollmächigten zuzustellen (im Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss v... MEHR
01.02.2012 3 U 53/11 VVG § 86 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 und Abs. 2; StGB §§ 306a, 306d Versicherungsrecht Beschluss	Ersatzanspruch des Hausratversicherers gegen den Schädiger bei Wohnungsbrand nach Rauchen im Bett (pdf, 39.9 KB) 1. Ein Hausratversicherer, der dem Versicherungsnehmer nach einem Brandschaden den Schaden ersetzt hat, kann vom Schädiger Ersatz verlangen, wenn dieser den Schaden durch grob fahrlässigen Umgang mi... MEHR
12.01.2012 5 W 36/11 ZPO § 42 Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss	Zur Befangenheit eines Richters, der Patient des als Partei in einem Arzthaftungsprozess beteiligten Arztes ist (pdf, 25.2 KB) War oder ist eine Partei als Arzt des für seinen Prozess zuständigen Richters tätig, so stellt dies in aller Regel einen Umstand dar, der die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 ZPO rechtferti... MEHR
09.01.2012 5 W 35/11 KostO §§ 107, 130, 30, 31, 32; FamFG § 81; RVG § 33 Zivilprozessrecht Beschluss	Berechnung des Gegenstandswertes im Erbscheinsverfahren (pdf, 36.8 KB) 1. Der Gegenstandswert im Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlas-ses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einschließlich etwaiger (Voraus-) Vermächtnisse. Maßgeblich für d... MEHR
09.01.2012 3 W 28/11 ZPO §§ 42 Abs. 2, 406 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss	Sachverständigenablehnung, Ortstermin in öffentlich zugänglichen Räumen einer Partei, Unterlassen des Sachverständigen, den Parteien und ihren Verfahrensbevollmächtigten den Ortstermin bekannt zu geben (pdf, 27.8 KB) 1. Ein Verfahrensfehler eines Sachverständigen rechtfertigt nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit. Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfeh... MEHR
28.12.2011 2 W 123/11 ZPO § 38 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss	Vereinbarung des Hauptsitzes des Auftraggebers als Gerichtsstand (pdf, 20.9 KB) Eine unter Kaufleuten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung, wonach "als Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftraggebers" bestimmt wird, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass die Parteien sich nicht a... MEHR
20.12.2011 4 UF 120/10 VersAusglG §§ 14, 17, 45, 47 Abs. 5; HGB § 235 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Externe Teilung; Direktzusage; Abzinsung; Zinssatz (pdf, 32.3 KB) Bei der externen Teilung eines Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung kann der als Ausgleichswert vom Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten an die Zielversorgu... MEHR
09.12.2011 2 U 20/11 GG Art. 3 Abs. 1, 21 Abs. 2; BGB §§ 226, 242, 627, 675; AGB-Banken Nr. 19 Abs. 1 Satz 1 Bankrecht Urteil	Ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut (pdf, 45.2 KB) 1. Ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut ist berechtigt, einen Girovertrag mit einem Unternehmen ohne Begründung ordentlich zu kündigen. 2. Das Kreditinstitut ist dabei jedenfalls ... MEHR
24.11.2011 II AR 115/10 RVG § 45 Abs. 3, 51 Abs. 1; VV-RVG Nrn. 4100, 4104, 4112, 4114, 4116 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV-RVG (pdf, 41.2 KB) Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der ... MEHR
24.11.2011 II AR 115/10 RVG § 45 Abs. 3, 51 Abs. 1; VV-RVG Nrn. 4100, 4104, 4112, 4114, 4116 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss	Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV-RVG (pdf, 41.2 KB) Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der ... MEHR
01.11.2011 3 AR 16/11 BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60 Zivilprozessrecht Beschluss	Bestimmung des zuständigen Gerichts, keine Streitgenossenschaft zwischen aus fahrlässi-ger Amtspflichtverletzung in Anspruch genommen Notar und anderweitig ersatzpflichtigem Dritten (pdf, 22.6 KB) 1. Wird ein Notar wegen fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflichten neben einem mögli-cherweise anderweitig ersatzpflichtigen Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genom-men, ist schon die Entsteh... MEHR
31.10.2011 2 Ss Rs 28/11 EMRK Art. 6 Abs. 1, JuSchG § 9 Abs. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beim polizeilich angeleiteten Ein-satz jugendlicher Testkäufer zur Überprüfung der Einhaltung des Abgabeverbots von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche (pdf, 51.3 KB) Werden an einen von der Polizei angeleiteten jugendlichen Testkäufer bei einem Kon-trollkauf entgegen § 9 Abs. 1 JuSchG alkoholische Getränke abgegeben, liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des ... MEHR
21.10.2011 2 U 43/11 AktG § 241; GmbHG § 16 Abs. 1; ZPO § 256 Handels- und Gesellschaftsrecht Urteil	Bedeutung der Gesellschafterliste bei Anfechtung des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils (pdf, 44.8 KB) 1. Beschlüsse einer GmbH-Gesellschafterversammlung, welche Personen betreffen, die ausweislich der Gesellschafterliste zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht Gesellschafter sind, gehen ins Leere un... MEHR
12.10.2011 5 WF 100/11 ZPO §§ 117 Abs. 2 S. 2, 2. Halbs., 127 Abs. 2 und 3 Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beschluss	Kein Beschwerderecht bei Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme in die Verfahrens-kostenhilfeunterlagen eines Beteiligten (pdf, 39.3 KB) Lehnt das Amtsgericht einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeunterla-gen eines Beteiligten ab, die dessen Gegner beantragt hat, steht diesem gegen den ableh-nenden Beschluss selbst... MEHR
30.09.2011 2 U 41/11 BGB §§ 134, 139; BRAO §§ 59c Abs. 1, 59e Abs. 2, 59f Abs. 1; RDG §§ 3, 5 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Begriff der Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) (pdf, 43.1 KB) 1. Die Frage, ob eine Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsge-setz (RDG) vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet l... MEHR
29.09.2011 1 W 56/11 KostO §§ 145 Abs. 1, 156 Abs. 3, Abs. 5 Satz 3; FamFG §§ 58, 63 Abs. 1 und 3, 68 Abs. 4 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss	Zuständigkeit der Zivilkammer bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars, Zur Entstehung des Kostenanspruchs des Notars für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung (pdf, 24.5 KB) 1. Die Zivilkammer ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit berechtigt, einem seiner Mitglieder die En... MEHR
27.09.2011 4 WF 103/11 FamGKG § 43 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Gegenstandswert in Ehesachen, Leistungen nach SGB II als Einkommen (pdf, 27 KB) Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts in Ehesachen sind Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen im Sinne des § 43 Abs. 2 FamGKG zu behandeln.... MEHR
26.09.2011 3 U 48/10 BGB §§ 249 ff., 278, 280 Abs. 1, 831; § 4 Nr. 1 VGB 2004 Zivilprozessrecht Urteil	Wohngebäudeversicherung: Keine Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versi-cherer für ein etwaiges „Verschwinden“ einer Einbauküche beim vom Versicherungsnehmer beauftragten Brandsanierer (pdf, 86.9 KB) 1. Beauftragt der Versicherungsnehmer zur Beseitigung eines Brandschadens einen be-stimmten Brandsanierer und überlässt diesem zur Durchführung der Arbeiten eine Ein-bauküche, so stellt deren etwa... MEHR