Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
29.06.2012 4 UF 62/12 FamFG §§ 251 Abs. 1, 252 Abs. 2 und Abs. 3, 256, RPflG § 11 Abs. 2, ZPO §§ 233 ff. Familienrecht Beschluss	Voraussetzungen der Wiedereinsetzung im vereinfachten Festsetzungsverfahren bei Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG (pdf, 39.4 KB) 1. Hat der Unterhaltspflichtige im vereinfachten Verfahren nicht bis zur Verfügung des Festsetzungsbeschlusses Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG vorgetragen, kommt eine Wiedereinsetzung in die Mo... MEHR
21.06.2012 3 U 1/12 BGB §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 325, 433 Abs. 2 IT- und Medienrecht Beschluss	Kein Anscheinsbeweis, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung vom jeweiligen Kontoinhaber stammt (pdf, 47 KB) 1. Es spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, da es an einem für die... MEHR
13.06.2012 1 W 15/12 KostO § 145 Abs. 1 und Abs. 3 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss	Kostenschuldner bei Übersendung eines Kaufvertragsentwurfs des vom Verkäufer beauftragten Notars an den vom Käufer beauftragten Notar (pdf, 30.4 KB) Hat der Verkäufer bei dem Notar die Anfertigung eines Vertragentwurfes in Auftrag gegeben, der Käufer hingegen die Beurkundung bei einem anderen Notar beauftragt, kann der Käufer nur dann als Kos... MEHR
06.06.2012 4 UF 53/12 FamFG § 62, BremPsychKG §§ 9, 14 Familienrecht Beschluss	Unterbringung eines Minderjährigen: Beschwerderecht des Kindesvaters, dem das Sorgerecht entzogen ist (pdf, 39.1 KB) Hat sich die Anordnung der vorläufigen Unterbringung eines Kindes durch Beendigung der Maßnahme erledigt, steht dem Kindesvater, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge zuvor en... MEHR
29.05.2012 4 UF 50/12 FamFG §§ 59 Abs. 1, 156 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Fehlende Beschwerdeberechtigung des Kindesvaters gegen Umgangsregelung mit der Kindesmutter bei fremdplatzierten Kind (pdf, 26.6 KB) Einem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch den eine Regelung des Umgangs der Kindesmutter mit dem fremdplatzierten Kind gebilligt worden ist, keine Beschwerdeberechti... MEHR
25.05.2012 2 W 34/12 BGB § 1822 Nr. 12; ZPO §§ 104 Abs. 3, 767 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss	Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Beschwerdeverfahren nach § 104 Abs. 3 ZPO (pdf, 20.8 KB) Liegt ein Titel vor, der nach Form und Inhalt vollstreckungsfähig ist (hier ein Prozess-vergleich), dessen Unwirksamkeit aber geltend gemacht wird, so kann die Kostengrundentscheidung nicht im Beschw... MEHR
24.05.2012 4 UF 43/12 BGB §§ 1773, 1882; EGBGB Art. 24 Abs. 1 Satz 1, KSÜ Art. 2, 5 Abs. 1, 15 Abs. 1, Liberian Code of Law Familienrecht Beschluss	Anwendbares Recht für die Beendigung einer im Inland bestellten Vormundschaft für einen (hier aus Liberia) stammenden Ausländer (pdf, 29.3 KB) Das auf die Beendigung einer im Inland für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft anzuwendende Recht bestimmt sich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, so dass nach liberianischem Rech... MEHR
18.05.2012 2 U 1/12 §§ 17 Abs 2, 3 Nr. 1 Trinkwasserverordnung Sonstiges Zivilrecht Urteil	Nichttrinkwasser führende Feuerlöschanlage (pdf, 38.5 KB) Schon im Jahr 2004 entsprach eine Nichttrinkwasser führende Feuerlöschanlage, die unmittelbar an das Trinkwasserleitsystem angeschlossen war und, da sie ständig Stagnationswasser führte, auch nich... MEHR
02.05.2012 4 WF 40/12 BGB §§ 1565 Abs. 2, 1566, 1567 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Versöhnung im Scheidungsverfahren durch Rücknahme des Scheidungsantrags (pdf, 25.9 KB) Haben die Ehegatten nach eingeleiteter Versöhnung in einem Scheidungsverfahren ihre wechselseitigen Scheidungsanträge zurückgenommen, liegt darin eine endgültige Versöhnung, so dass im Falle eine... MEHR
27.04.2012 5 WF 14/12 ZPO § 115 Abs. 1; SGB XI §§ 19 Abs. 5 und 6, 37 Zivilprozessrecht Beschluss	Zur Anrechenbarkeit von Pflegegeld als Einkommen im VKH-Verfahren (pdf, 32.9 KB) Pflegegeld nach § 37 SGB XI, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird, welche die häusliche Pflege nicht erwerbsmäßig erbringt, ist bei der Pflegeperson kein an-rechenbares Einkommen im Sinne ... MEHR
18.04.2012 1 U 81/11 BGB §§ 254, 833, 834 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Tierhalterhaftung bei einem Reitunfall, Mitverschulden des Reiters (pdf, 38.6 KB) 1. Der Halter eines Pferdes haftet, wenn sich ein Reiter im Umgang mit einem Pferd verletzt, sofern die Verletzung auf der Verwirklichung einer spezifischen Tiergefahr beruht. Ein solcher Fall liegt a... MEHR
23.03.2012 2 U 130/11 BGB § 307 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; ZPO § 850k Abs. 7 Satz 2 Bankrecht Urteil	Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in AGB von Kreditinstituten (pdf, 58.9 KB) Ein Kreditinstitut darf für das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO kein höheres monatliches Entgelt als für das Führen eines Girokontos verla... MEHR
16.03.2012 3 U 6/12 BGB §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 253 Abs. 2, 1922 Abs. 1; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5; ZPO § 114 Satz 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung (pdf, 50.9 KB) Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinte... MEHR
15.03.2012 5 W 19/11 BGB §§ 1835 Abs. 1 a S. 3, 1960; FamFG § 67 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zum Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers (pdf, 25.9 KB) 1. Ein zeitlich früherer Rechtsmittelverzicht des Verfahrenspflegers in einer Nachlasssache geht der nachfolgenden Beschwerde der Erben vor und führt zur Unzulässigkeit des Rechtmittels. 2. Ein... MEHR
13.03.2012 2 U 14/12 BGB §§ 398, 631 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zur Reichweite der Globalzession (pdf, 24.2 KB) Ist eine Globalzession vereinbart worden bei der alle Forderungen abgetreten werden, die aus der Geschäftstätigkeit des Zedenten entstanden sind oder hieraus künftig entstehen, so werden hiervon au... MEHR
09.03.2012 2 U 98/11 BGB §§ 249 Abs. 1, 286 Ab. 1, 288 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Erstattungsfähigkeit von Kosten bei der Einschaltung eines Inkassobüros für die Geltendmachung von Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter der Schuldnerin (pdf, 60.1 KB) 1. Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros im Rahmen außergerichtlicher Schadensabwicklung sind nur dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im einzelnen Schadensfall die Heranziehung ei... MEHR
08.03.2012 3 U 42/11 BGB § 314 Abs. 1 Satz 1; VVG n.F. §§ 193, 206 Abs 1 Satz 1; ZPO §§ 522 Abs. 2, 940 Versicherungsrecht Beschluss	Fristlose Kündigung einer Krankenversicherung durch den Versicherer; einstweilige Verfügung des Versicherten zur Feststellung der Verpflichtung des Versicherers, Behandlungskosten zu übernehmen (pdf, 45.4 KB) 1. Kündigt eine private Krankenversicherung die Verträge mit ihrem Versicherungsnehmer fristlos, kommt eine einstweilige Verfügung zur Feststellung der Verpflichtung des Krankenversicherers, die K... MEHR
08.03.2012 3 U 41/11 BGB § 314 Abs. 1 Satz 1; VVG n.F. § 206 Abs 1 Satz 1; ZPO § 522 Abs. 2, 940 Versicherungsrecht Beschluss	Fristlose Kündigung einer Krankenversicherung durch den Versicherer; einstweilige Verfü-gung des Versicherten zur Feststellung der Verpflichtung des Versicherers, Behandlungskosten zu übernehmen (pdf, 43.5 KB) 1. Kündigt eine private Krankenversicherung die Verträge mit ihrem Versicherungsnehmer fristlos, kommt eine einstweilige Verfügung zur Feststellung der Verpflichtung des Krankenversicherers, die K... MEHR
02.03.2012 4 WF 20/12 BGB §§ 1599, 1600b Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Vaterschaftsanfechtung, Anfangsverdacht (pdf, 33.5 KB) Zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599 ff. BGB kann die Mitteilung der Kindesmutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche, ausreich... MEHR
29.02.2012 1 U 66/11 BGB §§ 305c Abs. 2, 312 Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1 und Abs. 3 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Kein Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Beitritts zu einer Fondsgesellschaft (pdf, 85.2 KB) Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und I... MEHR