Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
06.12.2012 3 U 16/11 BGB §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 341 Abs. 3 ; VOB/B § 11 Nr. 4 Baurecht Urteil	Zu den Pflichten des Architekten beim Vorbehalt von Vertragsstrafen; Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten (pdf, 72.8 KB) 1. Ist dem Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrages eine Vertragsstrafenabrede getroffen haben oder hätte ihm dies bekannt sein müssen, gehört es zu seinen Beratungs- und Betreuungsp... MEHR
19.11.2012 1 Ws 183/12 § 202a StPO; Nr. 4108 RVG-VV Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren (pdf, 30.8 KB) Eine Terminsgebühr für ein erst im Hauptverhandlungstermin eröffnetes und hinzuverbundenes Verfahren entsteht nur, wenn vor der Verbindung eine Hauptverhandlung in dieser Sa-che stattgefunden hat. ... MEHR
19.11.2012 1 U 35/12 ZPO §§ 42 Abs. 2, 139 Abs. 4, 278 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss	Ablehnung eines Richters (pdf, 27.7 KB) Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befa... MEHR
15.11.2012 2 SsBs 82/11 § 267 StPO; § 17 Abs. 3 OWiG; §§ 24, 24a, 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StVG, § 4 BKatV Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße; Verhängung eines Fahrverbotes (pdf, 65.5 KB) 1. Zumindest bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Setzt das Gericht e... MEHR
12.11.2012 4 WF 137/12 GVG § 198; FamFG § 21 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde nach gesetzlicher Einführung der Verzögerungsrüge (pdf, 33.8 KB) Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die richterrechtlich entwickelte Untätigkeitsbeschwerde auch... MEHR
19.10.2012 2 U 41/12 § 651 j BGB Sonstiges Zivilrecht Urteil	Kündigung einer Reise wegen erheblicher Gefährdung („Fukushima“) (pdf, 33.6 KB) Um eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 2002, 3700; vgl. auch schon BGH NJ... MEHR
18.10.2012 4 UF 123/12 BGB §§ 1779 Abs. 2 Satz 1, 1909, 1916 Familienrecht Beschluss	Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Ergänzungspflegschaft (pdf, 24.9 KB) Das Familiengericht kann im Rahmen seiner Ermessensausübung bei der Auswahl des Ergänzungspflegers bei fachlich gleicher Eignung zugunsten eines Außenste-henden eine Entscheidung gegen die von dem ... MEHR
17.10.2012 1 W 37/12 BGB §§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 280 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Beginn der Verjährung bei fehlerhafter Rechtsberatung (pdf, 25.2 KB) Im Rahmen einer fehlerhaften Rechtsberatung - hier: unterlassener Hinweis auf drohende Verjährung - hat der Mandant erst dann Kenntnis von den den Anspruch begründenden Um-ständen gemäß § 199 Ab... MEHR
15.10.2012 4 VA 2/12 FamFG §§ 107, 109 Familienrecht Beschluss	Ausländisches Scheidungsurteil, Anerkennungshindernis bei nicht rechtzeitiger Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokumentes (pdf, 53.6 KB) Ein Anerkennungshindernis i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist dann gegeben, wenn wegen einer vom Antragsteller verursachten Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments im Ausland die in Deu... MEHR
12.10.2012 2 U 61/12 Art. 8 Abs.1 RiLi 98/34/EG - Informationsrichtlinie -; Glücksspielstaatsvertrag; § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zum Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages der Länder (pdf, 46.2 KB) Die Regelung § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG hat über den am 21.12.2006 notifizierten Glücksspielstaatsvertrag der Länder hinaus keinen notifizierungspflichtigen Inhalt.... MEHR
05.10.2012 2 U 49/12 BGB § 308 Nr. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Nr. 10 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bestimmtheit einer Klausel zu Lieferfristen von Fernabsatzverträgen im Internet; Widerrufsrecht bei „1-click-Brestellungen“ (pdf, 38.7 KB) 1. Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ ist unwirksam. 2. Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informat... MEHR
13.09.2012 1 Ws 66/12 Art. 9 Abs. 3, Art. 14 ÜberstÜbk; § 67 d Abs. 6 StGB; § 67e StGB Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Anwendung deutschen Vollstreckungsrecht bei einer im Ausland verhängten Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus umgewandelt worden (pdf, 68.8 KB) 1. Wird eine im Ausland verhängte Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus ... MEHR
10.09.2012 4 UF 94/12 BGB §§ 1601, 1612 Familienrecht Beschluss	Keine Verpflichtung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Studenten zur Aufnahme eines sogenannten Bildungsdarlehens (pdf, 38.7 KB) Einem volljährigen, nicht BAföG-berechtigten Studenten, der von seinen leistungsfähigen Eltern Unterhalt erhält, obliegt diesen gegenüber in der Regel nicht die Verpflichtung, ein sogenanntes Bil... MEHR
03.09.2012 5 WF 112/12 FamFG § 221 Abs. 1; VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Familienrecht Beschluss	Keine Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG (pdf, 26.7 KB) Da § 221 Abs. 1 FamFG keine mündliche Verhandlung vorschreibt, entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG im Versorgungsausgleichsverfahren nicht, wenn das Familiengericht ohne Du... MEHR
28.08.2012 3 U 33/12 ZPO §§ 233, 517 Zivilprozessrecht Beschluss	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ablauf der Rechtsmittelfrist, Übersenden der Rechtsmittelschrift an das erstinstanzliche statt an das Rechtsmittelgericht (pdf, 26.7 KB) 1. Wird die Rechtsmittelschrift einen Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht an das Rechtsmittelgericht, sondern an das unzuständige erstinstanzliche Gericht adressiert und gesandt, kann der Rec... MEHR
27.08.2012 4 UF 89/12 BGB § 1685 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Zu den Voraussetzungen eines Umgangsrechts der Tante des Kindes (pdf, 29.9 KB) Die Tante des Kindes kann auch unter Berufung auf das Kindeswohl ihr Umgangsbegehren nicht darauf stützen, eine – noch nicht bestehende – sozial-familiäre Beziehung im Sinne von § 1685 Abs. 2 B... MEHR
07.08.2012 Ws 137/11 RVG § 48 Abs. 5 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren (pdf, 43.2 KB) Die kostenrechtliche Rückwirkung gem. § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG erfasst die Tätigkeit als Wahlverteidiger in allen Verfahren, die vor der Beiordnung verbunden worden sind. Einer zusätzlichen Anordnun... MEHR
01.08.2012 5 W 18/12 BGB §§ 2274, 2270, 2271 BGB. Erbrecht Beschluss	Wirksamwerden früher getroffener letztwilliger Verfügungen bei Ausschlagung der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten (pdf, 42.5 KB) 1. Die Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments in einem gerichtlichen Vergleich, geschlossen ohne Anwesenheit der Ehegatten im Termin, ist formunwirksam. 2. Schlägt bei einem gemeinschaftlic... MEHR
03.07.2012 3 W 14/12 VGB 2001 § 4 Nr. 1 b) Versicherungsrecht Beschluss	Kein Versicherungsschutz nach VGB für Mietausfall bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnräumen an Dritte (pdf, 30 KB) Die in Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB) enthaltene Regelung, dass zum versicherten Mietausfall auch der ortsübliche Mietwert von Wohnräumen gehört, die der Versicherungsnehme... MEHR
02.07.2012 4 WF 69/12 VersAusglG §§ 51, 52, FamGKG § 50 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Bestimmung des Verfahrenswertes für Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich (pdf, 29.9 KB) Der Verfahrenswert für Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich bestimmt sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamGKG.... MEHR