Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
17.06.2015 1 W 40/14 VerschG §§ 1, 2 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Voraussetzungen der Verschollenheit im Sinne von § 1 VerschG (pdf, 61.6 KB) Auch wenn ein zum Zeitpunkt seines Verschwindens 23 Jahre alter Betroffener seit 28 Jahren unbekannten Aufenthaltes ist und Nachrichten von ihm ausgeblieben sind, können ernste Zweifel an seinem Fort... MEHR
15.06.2015 4 WF 77/15 FamFG § 165; BGB § 1684 Familienrecht Beschluss	Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG: Antragsberechtigung und Anwendbarkeit (pdf, 132.4 KB) 1. Antragsberechtigt i.S.d. § 165 Abs. 1 FamFG sind nur die Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes. 2. Bei Streitigkeiten zwischen Eltern und Vormund oder Dritten über die Durchführung einer g... MEHR
11.06.2015 5 WF 20/15 BGB §§ 1626a, 1684; FamFG § 20; RVG §§ 56, 33 Abs. 3 Familienrecht Beschluss	Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (pdf, 140.7 KB) 1. Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Ver... MEHR
11.06.2015 5 WF 19/15 BGB §§ 1626a, 1684; FamFG § 20; RVG §§ 56, 33 Abs. 3 Familienrecht Beschluss	Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (pdf, 140.2 KB) 1. Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Ver... MEHR
09.06.2015 4 WF 46/15 ZPO §§ 57, 567 Abs. 1, FamFG §§ 113 Abs. 1, 266 Familienrecht Beschluss	Keine isolierte Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung auf Beiordnung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO (pdf, 154.6 KB) 1. Die Beiordnung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO ist als eine dem Antrag des Klägers stattgebende Zwischenentscheidung nicht isoliert mit der sofortigen Be-schwerde nach § 567 Abs. 1... MEHR
21.05.2015 4 UF 159/14 VersAusglG § 31 Abs. 1 und 2 Familienrecht Beschluss	Versorgungsausgleich bei Tod eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung (pdf, 139.1 KB) 1. Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung, hat eine Gesamtsaldierung der beiderseitigen Ausgleichswerte zu ... MEHR
20.05.2015 4 UF 26/15 EGBGB Art. 17; VersAusglG § 19 II Nr. 4 Familienrecht Beschluss	Versorgungsausgleich nach deutschem Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist; Ausschluss der Durchführung dieses Versorgungsausgleichs aus Gründen der Billigkeit (pdf, 150.1 KB) 1. Art. 17 III 2 EGBGB a.F. ermöglicht nur ausnahmsweise die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist. 2. Die Durchführung des Ver... MEHR
12.05.2015 5 W 9/15 BGB §§ 26, 1945, 2358; FamFG § 352 Erbrecht Beschluss	Keine Anwendung der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht (pdf, 147.3 KB) Auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins ge-genüber dem Nachlassgericht als amtsempfangsbedürftige Willenserklärung finden die Grundsätze der Anscheins... MEHR
07.05.2015 4 WF 52/15 EGBGB Art. 14 I Nr. 1, 15 I, BGB § 1378 I, türk. IPRG Art. 15, türk. ZGB Art. 219 ff., FamFG §§ 58, 119 II, ZPO §§ 567, 916, 917, 920 II, 294 Familienrecht Beschluss	Sicherbarkeit eines schlüssig vorgetragenen und glaubhaftgemachten künftigen Zugewinnanspruchs mittels Arrests; Anwendbares Recht bei der Auseinandersetzung von in der Türkei und in Deutschland belegenem Vermögen, wenn beide Eheleute bei der Eheschließung (pdf, 168 KB) 1. Ein schlüssig vorgetragener und glaubhaft gemachter künftiger Zugewinnausgleichsanspruch ist mittels dinglichen Arrests sicherbar. 2. Waren beide Eheleute bei Eheschließung türkische Staats... MEHR
24.04.2015 2 U 124/14 BGB §§ 426 Abs. 1 und 2; GrEStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 13 Nr. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Abschluss eines sog. Oder-Geschäft beim Grundstückskauf; Anfall einer zweiten Grunderwerbssteuer für den eintretenden Dritten (pdf, 229 KB) ... MEHR
20.04.2015 5 UF 96/14 FamFG § 6 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 1 und Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss	Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung (pdf, 220.8 KB) 1. Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil eine Terminsverlegung grundsätzlich nur beim Vorlie-gen erheblicher Gründe ... MEHR
14.04.2015 4 UF 10/15 FamFG § 95 Abs. 1 Nr. 4; GewSchG § 1; ZPO § 890 Familienrecht Beschluss	Anordnung von Ordnungsmitteln bei eingeschränkter Schuldfähigkeit des Verpflichteten (pdf, 139.6 KB) 1. Die Anordnung von Ordnungsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890 ZPO setzt voraus, dass der Verpflichtete schuldfähig ist. 2. Eine eingeschränkte Schuldfähigkeit des Verpflichteten... MEHR
10.04.2015 2 U 132/14 UWG §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 12 Abs. 2; ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 1, 935 Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Urteil	Unlautere und irreführende Werbung mit „das Original“, wenn die falsche Vorstellung vermittelt wird, es handele sich um eine neue Geschäftsidee - rent a rentner – „das Original“ (pdf, 265.7 KB) 1. Wenn die Klägerin ihre Berufung im Verfügungsverfahren erst am Ende der ihr nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zustehenden Berufungsbegründungsfrist begründet, lässt dieser Umstand die Vermutung d... MEHR
02.04.2015 5 U 12/14 BGB §§ 280 Abs. 1, 278, 823, 831 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer spinalen Ischämie bei einem infrarenalen Aorteneingriff wegen eines Bauchaortenaneurysmas; hypothetische Einwilligung des Patienten; ernsthafter Entscheidungskonflikt (pdf, 188.6 KB) 1. Grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entspr... MEHR
01.04.2015 4 UF 33/15 BGB § 1626a Abs. 2, FamFG § 155a Familienrecht Beschluss	Voraussetzungen für eine Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG (pdf, 138.1 KB) 1. Über die gemeinsame elterliche Sorge gemäß § 1626a Abs. 2 BGB kann nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entschieden werden, wenn dem Gericht keine Gründe bekannt werde... MEHR
27.03.2015 2 U 12/15 BGB §§ 437 Nr. 2, 439, 323 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Voraussetzungen für eine wirksame Fristsetzung beim Rücktritt von einem Kaufvertrag (pdf, 330.3 KB) 1. Eine wirksame Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn sich der Käufer einer mangelhaften Sache nur auf die Aufforderung an den Verkäufer be-schränkt, sich über seine Leistung... MEHR
19.03.2015 3 U 34/14 BGB §§ 280 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1; § 5a Abs. 1 VVG a.F. Versicherungsrecht Urteil	Lebensversicherung: treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags (sog. Policenmodell) (pdf, 182.4 KB) Ein Versicherungsnehmer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell gemäß § 5 a Abs. 1 VVG a.F. geschlossenen Lebensversi-cherungsvertrages berufen und ... MEHR
10.03.2015 5 U 15/14 BGB §§ 873, 1094 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Formfreiheit der Einigung über die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts (pdf, 246.1 KB) Die Einigung über die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts ist formfrei möglich und bedarf nicht der Form des § 313 BGB a.F. (= § 311b Abs. 1 BGB) (abweichend von BGH, Urteil vom 07.11.1990,... MEHR
20.02.2015 1 VAs 1/15 GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; EGGVG §§ 23 ff Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Zulässigkeitsanforderungen an den Sachvortrag im Antrag auf gerichtliche Entscheidung (pdf, 98.5 KB) 1. Ein Antrag im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG muss diejenigen Tatsachen, aus denen sich die Möglichkeit der Verletzung eines Rechtes des Antragstellers ergeben soll, so vollständig und nachv... MEHR
16.02.2015 1 Ws 1/15 StPO §§ 464b, 472; RVG §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2, Nr. 1008 VV Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Bindungswirkung einer offenkundig gesetzwidrigen Kostengrundentscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren und zum Umfang des Gebührenanspruchs des mehrere Nebenkläger vertretenden Rechtsanwalts (pdf, 305.2 KB) 1. Eine fehlerhafte Kostengrundentscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklage kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht korrigiert werden. 2. Vertritt in einem Strafverfahren ein Rechts... MEHR