| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
|---|---|
|
13.06.2014 2 U 2/14 AEG § 18c, VwVfG §§ 72, 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Vorrang des Planfeststellungsverfahrens vor der zivilrechtlichen Nachbarschaftsklage auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch Bahnbetrieb (pdf, 226.9 KB) Während eines noch laufenden Planfeststellungsverfahrens nach § 72 VwVfG i.V.m. § 18 ff. AEG besteht für eine zivilrechtliche Nachbarschaftsklage, in der Ansprüche aus § 906 ZPO geltend gemacht ...  MEHR
|
|
02.06.2014 1 Ws 12/14 GG Art. 6; StVollzG §§ 24 Abs. 2, 140 Abs. 2 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Gewährung von Langzeitbesuchen von Strafgefangenen, die Intimkontakte ermöglichen (pdf, 162.9 KB) 1. Über die Gewährung von Langzeitbesuchen von Strafgefangenen, die Intimkontakte ermöglichen, hat die Justizvollzugsanstalt gem. § 24 Abs. 2 StVollzG zu entscheiden, solange keine spezielleren Re... MEHR
|
|
28.05.2014 4 UF 46/14 FamFG § 120 Abs. 1, ZPO §§ 887, 888 Familienrecht Beschluss |
Zur Rechtsnatur der Verpflichtung des Schuldners zur Beibringung einer Löschungsbewilligung der Gläubigerin (Bank) (pdf, 154.8 KB) Bei der zu Gunsten des Grundstückseigentümers titulierten Verpflichtung des Schuldners zur Beibringung einer Löschungsbewilligung der Gläubigerin (Bank) handelt es sich um eine vertretbare Handlun... MEHR
|
|
21.05.2014 1 U 18/13 BGB §§ 249 Abs. 1, 252, 276, 280 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospektes (pdf, 243.8 KB) Zur Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospektes eines Prozesskostenfinanzierungsfonds... MEHR
|
|
08.05.2014 5 UF 110/13 BGB §§ 138, 215, 242, 398; FamFG §§ 112 Nr. 2, 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 265, 302 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Zulässigkeit der Modifizierung des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag; Rechtsfolgen, wenn ein Grundstücksmiteigentumsanteil, bezüglich dessen ein Übertragungsanspruch eines Ehepartners besteht, vom anderen bereits veräußert wurde; Fortgeltung der Verjährung (pdf, 280.7 KB) 1. Eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen des Ehemannes nur mit dem Stand seiner Kapitalkonten berück-sichtigt wird und Firmenwert und s... MEHR
|
|
29.04.2014 5 UF 16/14 FamFG §§ 10, 15 Abs. 2, 63 Abs. 1, 68 Abs. 2 Satz 2; ZPO §§ 81, 172 Familienrecht Beschluss |
Beginn der Beschwerdefrist in einem Adoptionsverfahren bei Zustellung des ablehnenden Beschlusses an die Beteiligten und formlose Übermittlung an einen nicht als Verfahrensbevollmächtigten anzusehenden Notar (pdf, 136.8 KB) 1. Reicht ein Notar in einem Adoptionsverfahren einen Antrag für beide Beteiligten ein, ohne ausdrücklich zum Verfahrensbevollmächtigten bestellt zu sein und ohne dass Anhaltspunkte für eine konkl... MEHR
|
|
25.04.2014 2 U 102/13 EUGVVO Art. 32, 33; HGB §§ 513 ff.; ZPO § 325 Abs. 1 Zivilprozessrecht Urteil |
Wirkungen einer nationalen gerichtlichen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit in Ansehung einer Gerichtsstandsklausel (pdf, 236.8 KB) 1. Hat ein Gericht innerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO (hier: Appellationshof Antwerpen) mit Bindungswirkung nach Art. 33 EuGVVO entschieden, so müssen sich die Rechtsnachfolger (Zessionare) im... MEHR
|
|
24.04.2014 3 U 63/13 BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1; VVG a.F. §§ 5 Buchst. a, 8 Versicherungsrecht Urteil |
Rückabwicklung eines nach dem „Policenmodell“ geschlossenen Lebensversicherungsvertrages; Verwirkung des Widerspruchsrechts (pdf, 226.8 KB) Im Rahmen der Rückabwicklung eines nach dem „Policenmodell“ geschlossenen Lebensversicherungsvertrages ist ein etwaiges Widerspruchsrecht jedenfalls gemäß § 242 BGB verwirkt, wenn ein Versiche... MEHR
|
|
15.04.2014 2 W 22/14 HGB § 12 Abs. 1 Satz 4 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss |
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei der Anmeldung zur Eintraung in das Handelsregister (pdf, 138.9 KB) 1. Ist bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge (Erbenstellung) nachzuweisen, so kann die Vorlage einer öffentlich beurkundeten Verfügung von Todes wegen mit Eröf... MEHR
|
|
28.03.2014 3 W 46/13 GBO §§ 15, 29, 32 Abs. 1, 34; BNotO § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Anforderungen an eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung über eine durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht zur Vorlage beim Grundbuchamt (pdf, 136.1 KB) 1. Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht kann beim Grundbuchamt auch durch eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen werden (§ 34 GBO, § 21 Abs. 3 BNotO). Der Notar darf ... MEHR
|