Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
03.12.2014 4 UF 112/14 BGB §§ 1664, 1648, 1642, 1626, 1601, 421 Familienrecht Beschluss	Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes vorgenommen haben (pdf, 153 KB) 1. Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderu... MEHR
24.11.2014 5 WF 67/14 FamFG §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 S. 1, 99 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung einer Umgangsregelung (hier für die Anordnung von Ordnungsgeld) beim gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Ausland (pdf, 145.1 KB) Wenn es wegen des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Ausland (hier in China) an der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Vollstreckung einer Umgangsregelung nach § 88 Abs.... MEHR
20.11.2014 3 U 17/14 AVB-N Teil 1 A. § 1 Abs. 1 Ziff. 1, Teil 1 A. § 4 Nr. 3 Versicherungsrecht Urteil	Haftungsausschluss der Berufshaftpflichtversicherung bei wissentlicher Amtspflichtverletzung des Notars; hier: Überweisung vom Notaranderkonto auf Grund eines vom Notar blanko unterschriebenen Überweisungsträgers (pdf, 168 KB) 1. Die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars haftet bei einer Amtspflichtverletzung des Notars nicht, wenn dieser seine Amtspflicht positiv gekannt hat, davon abgewichen ist und der Pflichtenvers... MEHR
19.11.2014 1 U 15/14 BGB §§ 889, 1061 S. 1, 1063 Abs. 1, 1072 ; ZPO §§ 727 Abs. 1, 767, 768 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Rechtsfolgen bei Tod eines Nießbrauchsberechtigten; Umschreibung eines Vollstreckungstitels, der Ansprüche des verstorbenen Nießbrauchsberechtigten aus §§ 985, 1004 BGB feststellt (pdf, 260.4 KB) 1. Zwar erlischt der Nießbrauch gemäß § 1061 S. 1 BGB mit dem Tod des Berechtigten und ist deswegen unvererblich. Die Eigentümer des vormals dienenden Grundstücks werden aber unabhängig von ihr... MEHR
04.11.2014 2 W 53/14 GVG §§ 13, 17a; BremLStrG § 18 Abs. 4 Zivilprozessrecht Beschluss	Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten aus der Vermarktung öffentlicher Werbeflächen (pdf, 156.2 KB) Streitigkeiten aus einem Vertrag, durch den eine Gemeinde ihre auf öffentlichem Grund zur Verfügung stehenden Werbeflächen vermarktet, sind jedenfalls dann nach dem Zivilrecht zu beurteilen und unt... MEHR
10.10.2014 2 Sch 2/14 BGB § 134; DRiG § 40 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 1042 Abs. 1,1051 Abs. 3, 1059 Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss	Wirksamkeit des Schiedsspruchs trotz fehlender oder fehlerhaft erteilter Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Richter (pdf, 184.9 KB) Die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs setzt nicht voraus, dass die Parteien sich über die Modalitäten der Schiedsrichterbestellung verständigen. Allein das Fehlen oder aber auch die fehlerhafte Erte... MEHR
10.10.2014 5 UF 89/14 BGB § 1686a; FamFG § 167a Familienrecht Beschluss	Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind (pdf, 214.1 KB) 1. Für die Geltendmachung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind nach § 1686a BGB ist die nach § 167a FamFG erforderliche Versicherung an Eides statt, dass der A... MEHR
26.09.2014 5 UF 52/14 AdWirkG §§ 2, 5; FamFG §§ 108, 109 Abs. 1 Nr. 4 Familienrecht Beschluss	Anerkennung einer ausländischen (hier: namibischen) Adoptionsentscheidung: Anforderungen an die Kindeswohlprüfung (pdf, 257.9 KB) 1. Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach den §§ 108, 109 FamFG, §§ 2, 5 AdWirkG scheidet grundsätzlich aus, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren eine zureichende... MEHR
24.09.2014 5 WF 72/14 FamGKG §§ 35, 41 Familienrecht Beschluss	Berechnung des Verfahrenswertes bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss im Verfahren der einstweiligen Anordnung (pdf, 130.8 KB) Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG... MEHR
19.09.2014 4 UF 40/14 BGB §§ 280 Abs. 1, 670, 1353 Abs. 1 S. 2 Familienrecht Beschluss	Verletzung der ehelichen Vermögensfürsorgepflicht durch heimliches Ummelden einer Hausratversicherung (pdf, 163.5 KB) Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversi... MEHR