| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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03.03.2014 4 UF 181/13 BGB §§ 430, 745 II, 1361b III S. 2 Familienrecht Beschluss |
Keine Befugnis eines Ehegatten zur Abhebung des auf einem Gemeinschaftskonto der Ehegatten befindlichen Guthabens nach der Trennung zum Zwecke der Anschaffung von Haushaltsgegenständen (pdf, 144.6 KB) 1. Zur Abhebung des auf einem Gemeinschaftskonto der Ehegatten befindlichen Guthabens nach der Trennung zum Zwecke der Anschaffung von Haushaltsgegenständen ist der aus der Ehewohnung ausgezogene Ehe...  MEHR
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13.02.2014 1 AuslA 20/13 §§ 29, 32, 73 IRG Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Unzulässigkeit einer Auslieferung in einen Staat (hier: Bulgarien), wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die in diesem Staat in der Untersuchungshaft oder der Strafhaft zu erwartenden Haftbedingungen völkerrechtlichen Mindeststandards nicht gen (pdf, 119.1 KB) 1. Eine Auslieferung nach Bulgarien ist unzulässig, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die dort in der Untersuchungshaft oder der Strafhaft zu erwartenden Haftbedingungen völkerrechtli... MEHR
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10.02.2014 4 UF 7/14 BGB § 1666 Abs. 3 Nr. 5, FamFG § 49 Familienrecht Beschluss |
Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur Durchführung einer Haaranalyse bei vermutetem Kontakt des Kindes mit Betäubungsmitteln Verweigert ein sorgeberechtigter Elternteil im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB die Zustimmung zur Durchführung einer Haaranalyse bei seinem Kind, obwohl aufgrund zweier vorangegangener Haaranalys... MEHR
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06.02.2014 3 U 35/13 VVG § 205 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Versicherungsrecht Beschluss |
Umfang des Kündigungsrechts des Versicherungsnehmers bei Prämienerhöhung für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages (pdf, 179 KB) Kündigt der Versicherer für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages eine Prämienerhöhung an, steht dem Versicherungsnehmer gemäß § 205 Abs. 4 VVG ein Wahlrecht zu, entweder de... MEHR
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04.02.2014 4 WF 127/13 ZPO §§ 118 Abs. 1 S. 1, 321a; FamFG § 113 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Fehlende Statthaftigkeit der Gehörsrüge des Antragsgegners im VKH-Prüfungsverfahren (pdf, 126.8 KB) Im VKH-Prüfungsverfahren ist eine Gehörsrüge des Antragsgegners nicht statthaft, weil dieser nicht Beteiligter des Bewilligungsverfahrens und daher durch eine VKH-Bewilligung nicht beschwert ist.... MEHR
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30.01.2014 4 WF 180/13 ZPO §§ 148, 252; FamFG § 113 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Aussetzung eines auf Beteiligung am Abtrag gemeinsamer Schulden gerichtetes Verfahren bei gleichzeitig geführtem Trennungsunterhaltsverfahren (pdf, 132.6 KB) ... MEHR
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30.01.2014 3 U 52/13 InsO §§ 9, 82 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis der Insolvenzeröffnung zum Zeitpunkt der Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internetabfrage (pdf, 177.2 KB) 1. Hat ein Versicherungsunternehmen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass das Unternehmen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannte, hindert die M�... MEHR
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16.01.2014 3 U 44/13 BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 204 Abs. 1 Nr. 1, 631 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall; ZPO § 167 Baurecht Urteil |
Werkvertrag: Anspruch des Bestellers auf Rückzahlung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung (pdf, 163.9 KB) Leistet der zu Abschlagszahlungen verpflichtete Besteller versehentlich eine Abschlagszahlung doppelt, so ist diese Überzahlung auf Grund der vertraglichen Beziehung der Parteien und des vorläufigen... MEHR
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09.01.2014 1 II AR 12/117 BRAGO §§ 97, 99; RVG § 61 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Voraussetzungen für die Festsetzung einer Pauschvergütung (pdf, 190.1 KB) 1. Die Festsetzung einer Pauschvergütung setzt zunächst voraus, dass die konkrete Strafsache eine zeitaufwändigere, gegenüber vergleichbaren Verfahren deutlich erhöhte Tätigkeit des Verteidiger... MEHR
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06.01.2014 Ws 193/13 und Ws 194/13 StGB § 57 Abs. 5; StPO §§ 311 Abs. 3, 454a Abs. 2 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Voraussetzungen der Aussetzung eines Strafrestes gemäß § 57 StPO (pdf, 108.3 KB) Vor der Rechtskraft der Entscheidung über die Aussetzung eines Strafrestes gemäß § 57 StPO ist die Strafvollstreckungskammer weder zur Aufhebung noch zum Widerruf ihrer getroffenen Entscheidung be... MEHR
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