| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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21.08.2013 3 W 20/13 BGB § 254 Abs. 1; ZPO § 568 Satz 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zuständigkeit des originären Einzelrichters beim Beschwerdegericht; Verkehrsicherungspflicht: Mitverschulden eines Benutzers beim Ausrutschen auf einem erkennbar nicht ausreichend gestreuten Gehweg (pdf, 24.4 KB) 1. Der originäre Einzelrichter entscheidet auch dann gemäß § 568 Satz 1 ZPO über die sofortige Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung vom Einzelrichter des Landgerichts erlassen, die Nich...  MEHR
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25.07.2013 4 UF 100/13 NamÄndG §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1; FamFG § 159 Familienrecht Beschluss |
Beschränkte Anhörungspflicht im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung des Familiennamens einer beschränkt geschäftsfähigen Person (pdf, 36.9 KB) Im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren nach § 2 Abs. 1 NamÄndG für einen nachfolgenden Antrag auf Namensänderung besteht nur eine beschränkte Anhörungspflicht gemäß § 2 Abs. 2 NamÄnd... MEHR
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23.07.2013 4 WF 98/13 FamFG §§ 7 Abs. 3, 161 Abs. 1 S. 1 Familienrecht Beschluss |
Beteiligung der Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren (pdf, 30.4 KB) Von der grundsätzlich im gerichtlichen Ermessen stehenden Beteiligung der Pflegeperson nach § 161 Abs. 1 S. 1 FamFG darf das Gericht nicht absehen, wenn eine Hinzuziehung dem Kindeswohl dienen kann.... MEHR
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18.07.2013 5 U 7/13 BGB § 562a Zivilprozessrecht Urteil |
Erlöschen des Vermieterpfandrechts; Verbringen von Sachen des Mieters aus dem von ihm angemieteten Objekt in von Dritten gemietete Räumlichkeiten auf demselben Grundstück (pdf, 59.7 KB) Das Vermieterpfandrecht erlischt an den Sachen des Mieters, wenn sie aus den von ihm angemieteten Räumlichkeiten in an Dritte vermietete Räumlichkeiten auf demselben Grund-stück des Vermieters verb... MEHR
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15.07.2013 2 W 68/13 §§ 43 Abs. 1, 68 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG Zivilprozessrecht Beschluss |
Streitwertberechnung bei der Geltendmachung entgangenen Anlagezinses (pdf, 33.8 KB) Verlangt ein angeblich falsch beratener Anleger in einen Gesellschaftsanteil den für den Anteil gezahlten Betrag nebst Agio zurück und macht er mit einem gesonderten bezifferten Klagantrag auf diese... MEHR
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12.07.2013 2 U 117/12 BGB § 127; HGB § 350 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer Bank durch Aushändigung der Originalbürgschaftsurkunde (pdf, 48.6 KB) Enthält die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank eine Bestimmung, nach der die Verpflichtungen aus der Bürgschaft u.a. enden, wenn diese Bürgschaftserklärung zu-rückgegeben wird, kommt ... MEHR
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12.07.2013 Ws 184/12 StPO §§ 142 Abs. 1, 143; VV-RVG Nrn. 4000, 7000 ff Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Voraussetzungen des Verteidigerwechsels auf Antrag des Angeklagten (pdf, 38.4 KB) 1. Ein Verteidigerwechsel auf Antrag des Angeklagten kann auch zwischen den Instanzen ohne wichtigen Grund nur erfolgen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist, die Beiordnung d... MEHR
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04.07.2013 1 SchH 10/12 GVG §§ 198 ff.; ÜberlVfRSchG Art. 23; ZPO §§ 114, 167, 234 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren: Übergangsregelung - Erfordernis der unverzüglichen Verzögerungsrüge bei bereits anhängigen Verfahren (pdf, 48.7 KB) 1. Die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuches unter Beifügung eines nicht unterzeichneten Entwurfes einer Klageschrift wahrt die Frist zur Erhebung der Klage gem. § 198 Abs. 5 S. 2 GVG nicht. ... MEHR
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01.07.2013 2 U 44/13 UWG § 8 Abs. 4 Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Beschluss |
Kein Rechtsmissbrauch bei Vergleichsvorschlag zu wechselseitigem Verzicht auf Un-terlassungserklärungen (pdf, 30.8 KB) Der Vorschlag eines Vergleichs auf wechselseitigen Verzicht der Abgabe von Unterlassungserklärungen stellt dann keinen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG dar, wenn er erkennbar als pragmat... MEHR
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28.06.2013 2 Ss 35/13 StGB §§ 185, 193 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Beleidigung eines Richters durch einen Rechtsanwalt (pdf, 33.2 KB) Ein Rechtsanwalt erfüllt den Tatbestand der Beleidigung, wenn er einem Richter unterstellt, dieser vertrete Auffassungen, wie sie zuletzt in den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden seien.... MEHR
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