| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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24.04.2015 2 U 124/14 BGB §§ 426 Abs. 1 und 2; GrEStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 13 Nr. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Abschluss eines sog. Oder-Geschäft beim Grundstückskauf; Anfall einer zweiten Grunderwerbssteuer für den eintretenden Dritten (pdf, 229 KB) 1. Schließen die Parteien beim Grundstückskauf ein sog. Oder-Geschäft, wonach Vertragspartei des Verkäufers entweder der ursprüngliche Käufer oder ein von ihm zu benennender Dritter wird, und f�...  MEHR
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20.04.2015 5 UF 96/14 FamFG § 6 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 1 und Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss |
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung (pdf, 220.8 KB) 1. Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil eine Terminsverlegung grundsätzlich nur beim Vorlie-gen erheblicher Gründe ... MEHR
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14.04.2015 4 UF 10/15 FamFG § 95 Abs. 1 Nr. 4; GewSchG § 1; ZPO § 890 Familienrecht Beschluss |
Anordnung von Ordnungsmitteln bei eingeschränkter Schuldfähigkeit des Verpflichteten (pdf, 139.6 KB) 1. Die Anordnung von Ordnungsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890 ZPO setzt voraus, dass der Verpflichtete schuldfähig ist. 2. Eine eingeschränkte Schuldfähigkeit des Verpflichteten... MEHR
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10.04.2015 2 U 132/14 UWG §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 12 Abs. 2; ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 1, 935 Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Urteil |
Unlautere und irreführende Werbung mit „das Original“, wenn die falsche Vorstellung vermittelt wird, es handele sich um eine neue Geschäftsidee - rent a rentner – „das Original“ (pdf, 265.7 KB) 1. Wenn die Klägerin ihre Berufung im Verfügungsverfahren erst am Ende der ihr nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zustehenden Berufungsbegründungsfrist begründet, lässt dieser Umstand die Vermutung d... MEHR
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02.04.2015 5 U 12/14 BGB §§ 280 Abs. 1, 278, 823, 831 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer spinalen Ischämie bei einem infrarenalen Aorteneingriff wegen eines Bauchaortenaneurysmas; hypothetische Einwilligung des Patienten; ernsthafter Entscheidungskonflikt (pdf, 188.6 KB) 1. Grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entspr... MEHR
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01.04.2015 4 UF 33/15 BGB § 1626a Abs. 2, FamFG § 155a Familienrecht Beschluss |
Voraussetzungen für eine Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG (pdf, 138.1 KB) 1. Über die gemeinsame elterliche Sorge gemäß § 1626a Abs. 2 BGB kann nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entschieden werden, wenn dem Gericht keine Gründe bekannt werde... MEHR
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27.03.2015 2 U 12/15 BGB §§ 437 Nr. 2, 439, 323 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Voraussetzungen für eine wirksame Fristsetzung beim Rücktritt von einem Kaufvertrag (pdf, 330.3 KB) 1. Eine wirksame Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn sich der Käufer einer mangelhaften Sache nur auf die Aufforderung an den Verkäufer be-schränkt, sich über seine Leistung... MEHR
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19.03.2015 3 U 34/14 BGB §§ 280 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1; § 5a Abs. 1 VVG a.F. Versicherungsrecht Urteil |
Lebensversicherung: treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags (sog. Policenmodell) (pdf, 182.4 KB) Ein Versicherungsnehmer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell gemäß § 5 a Abs. 1 VVG a.F. geschlossenen Lebensversi-cherungsvertrages berufen und ... MEHR
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10.03.2015 5 U 15/14 BGB §§ 873, 1094 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Formfreiheit der Einigung über die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts (pdf, 246.1 KB) Die Einigung über die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts ist formfrei möglich und bedarf nicht der Form des § 313 BGB a.F. (= § 311b Abs. 1 BGB) (abweichend von BGH, Urteil vom 07.11.1990,... MEHR
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20.02.2015 1 VAs 1/15 GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; EGGVG §§ 23 ff Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Zulässigkeitsanforderungen an den Sachvortrag im Antrag auf gerichtliche Entscheidung (pdf, 98.5 KB) 1. Ein Antrag im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG muss diejenigen Tatsachen, aus denen sich die Möglichkeit der Verletzung eines Rechtes des Antragstellers ergeben soll, so vollständig und nachv... MEHR
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