| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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20.07.2022 4 U 24/21 BGB §§ 280 Abs.1, 611, 675, 1374 Abs. 2 Familienrecht Urteil |
Anwaltliche Pflichtverletzung im Zugewinnausgleichsverfahren; Voraussetzungen des privilegierten Erwerbs im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB bei einem Immobilienkaufvertrag zwischen Mutter und Tochter (pdf, 269.2 KB) 1. Ob ein Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht übergeben und erworben wird und damit aufgrund der Regel des § 1374 Abs. 2 BGB als Vermögensposten dem Zugewinn entzogen bleibt, ric...  MEHR
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22.06.2022 1 Kap 1/17 BGB §§ 241, 280, 311; VerkProspG § 13 a.F.; BörsG §§ 44, 46 a.F.; KapMuG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 S. 2, § 8 Abs. 1 S. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzl. Prospekthaftung gegenüber einer Haftung nach den Grundsätzen der bürgerl.-rechtl. Prospekthaftung auch im Fall eines Treuhandkommanditisten sowie zur Bindungswirkung des Vorlagebeschl. im Kapitalanler-Musterverf. (pdf, 454.4 KB) 1. Der Grundsatz, dass im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung ein Rückgriff auf eine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung ausgeschlossen ist, gilt auch gegenüber einer H... MEHR
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23.05.2022 1 W 10/22 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Berechnung des Streitwerts bei Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal unter Anrechnung der Nutzungsmöglichkeit des betreffenden Pkw (pdf, 213.8 KB) 1. Begehrt der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs als deliktischen Schadensersatz die Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahr... MEHR
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13.05.2022 3 U 16/21 AVB Ziff. 2.1.2.3.2 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Pflichten einer Personenassistanceversicherung bei der Organisation eines Krankentransports im Ausland (pdf, 108.1 KB) 1. Ein Versicherer einer Personenassistanceversicherung, die u.a. Versicherungsschutz für die Organisation eines medizinisch sinnvollen Krankentransports im Ausland beinhaltet, schuldet die Vornahme ... MEHR
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12.05.2022 3 U 37/21 §§ 81 Abs.2 VVG Versicherungsrecht Urteil |
Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener Vergewisserung über ordnungsgemäße Betätigung eines Küchenherdes unmittelbar vor Verlassen des Hauses (pdf, 288.1 KB) 1. Die Versicherung ist berechtigt, die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn d. Versicherungsnehmer:in im guten Glauben, den Elektroherd ausgeschaltet zu haben, das Haus verlässt, tatsächlich ab... MEHR
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10.05.2022 1 HEs 1/22, 2/22, 3/22 GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 104; EMRK Art. 6 Abs. 2; StPO § 121 Abs. 1, § 122 Strafprozessrecht Beschluss |
Zu den Grundsätzen des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 12.12.1973 – 2 BvR 558/73, BVerfGE 36, 264; Beschluss vom 01.04.2020 – 2 BvR 225/20) (pdf, 102.8 KB) I. Die Rechtfertigungsgründe für die Auferechterhaltung einer Untersuchungshaft über die Haftdauer von 6 Monaten hinaus nach § 121 Abs. 1 StPO sind eng auszulegen und können eine Fortdauer der Un... MEHR
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10.05.2022 1 Ws 30/22 StPO § 119 Abs. 1, 126 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO (pdf, 152.4 KB) 1. Anordnungen von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO können auch mit solchen Haftgründen (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) begrü... MEHR
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26.04.2022 1 Ws 32/22 StPO §§ 454 Abs. 1 S. 3, 463 Abs. 3 S. 1, 463e Abs. 1 S. 1, 463e Abs. 1 S. 3; StGB §§ 67d Abs. 2, 67e Strafprozessrecht Beschluss |
Unzulässigkeit einer Anhörung im Wege der Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 463e Abs. 1 S. 3 StPO bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (pdf, 158.3 KB) 1. In Fällen der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist mit der Neuregelung des § 463e Abs. 1 S. 3 StPO seit dem 01.07.2021 die Durchführung einer mündlichen Anh�... MEHR
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05.04.2022 1 VA 4/21 ZPO § 299 Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss |
Akteneinsicht eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO (pdf, 244 KB) 1. Die Akteneinsicht eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO setzt das Vorliegen eines rechtlichen Interesses des Dritten voraus, wofür es eines konkreten rechtlichen Be... MEHR
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01.04.2022 2 U 40/21 BGB § 307 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
AGB-Kontrolle einer indexbasierten Preisanpassungsklausel in Wartungsverträgen für Windenergieanlagen (pdf, 346.2 KB) Eine Preisanpassungsklausel in einem Wartungsvertrag, nach der sich die Erhöhung des Leistungsentgelts an dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte und dem Tarifindex für Arbeitnehmer des D... MEHR
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01.04.2022 2 U 40/21 BGB § 307 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
AGB-Kontrolle einer indexbasierten Preisanpassungsklausel in Wartungsverträgen für Windenergieanlagen (pdf, 346.2 KB) Eine Preisanpassungsklausel in einem Wartungsvertrag, nach der sich die Erhöhung des Leistungsentgelts an dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte und dem Tarifindex für Arbeitnehmer des D... MEHR
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30.03.2022 5 WF 4/22 BGB §§ 1360a Abs. 4, 1361 Abs. 4 S. 4; FamFG § 113 Abs. 1; ZPO §§ 114 Abs. 1 S. 1, 115 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Verfahrenskostenhilfe, hier: Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner bei der Geltendmachung von Trennungsunterhalt als Quotenunterhalt (pdf, 214.4 KB) 1. Ein der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegenstehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner kommt, sofern der angemessene Selbstbehalt der Beteiligten nicht bee... MEHR
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28.03.2022 3 U 26/22 VVG § 203 VAG § 155 Versicherungsrecht Beschluss |
„Vollständigkeit“ der Treuhänderunterlagen ist keine Tatbestandsvoraussetzung der materiellen Wirksamkeit einer Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung (pdf, 130.6 KB) 1. Die „Vollständigkeit“ der dem Treuhänder vom Versicherer vorgelegten Unterlagen ist keine Tatbestandsvoraussetzung der materiellen Wirksamkeit einer Beitragsanpassung einer privaten Krankenv... MEHR
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16.03.2022 1 W 3/22 / 1 W 4/22 FStrG § 18f; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1; VerkPKG § 9 Abs. 3; Enteignungsgesetz Bremen § 8 S. 2; GVG § 17a Abs. 4 S. 3 Zivilprozessrecht Beschluss |
Rechtsweg für Rechtsbehelfe gegen vorzeitige Besitzeinweisungen nach § 18f FStrG (pdf, 220.3 KB) 1. Für Rechtsbehelfe gegen vorzeitige Besitzeinweisungen gemäß § 18f FStrG ist nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. 2. Die Verweisung des § 18f Ab... MEHR
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10.03.2022 1 Ws 22/18 StGB § 68b Abs. 1 Nr. 10, Abs. 3; § 145a; StPO §§ 453 Abs. 2, 463 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Zulässigkeit einer Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB bei einem Suchtkranken (pdf, 145.5 KB) 1. Eine Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB gegenüber einem suchtkranken Verurteilten ist nur unter Beachtung besonderer Anforderungen an die Zumutbarkeit dieser Weisung zulässig und e... MEHR
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09.02.2022 5 UF 5/22 FamFG § 81 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Teilung der Verfahrenskosten bei Uneinigkeit der Kindeseltern über die Impfung des gemeinsamen Kindes gegen Covid-19 (pdf, 206.8 KB) Muss das Familiengericht wegen Uneinigkeit der Kindeseltern einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis über die Impfung des gemeinsamen Kindes gegen Covid-19 allein übertragen, entspricht es regel... MEHR
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08.02.2022 1 U 66/21 RL 2007/46/EG Art. 4, 8, 12, 30, 46; VO (EG) Nr. 715/2007; §§ 4, 37 EG-FGV; GG Art. 34; BGB § 839 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Diesel-Abgasskandal: Kein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch und kein Amtshaftungsanspruch des Fahrzeugkäufers gegen die Bundesrepublik Deutschland (pdf, 251.7 KB) 1. Weder Art. 4, 8, 12 und 46 der Richtlinie 2007/46/EG (Typengenehmigungsrichtlinie) noch die Verordnung Nr. 715/2007 bezwecken den Schutz des Fahrzeugkäufers vor Schäden aus dem Erwerb eines Fah... MEHR
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04.02.2022 2 U 87/21 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Anforderungen an eine Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Fahrzeug (pdf, 137 KB) 1. Legt der Motorenhersteller gegenüber der Typengenehmigungsbehörde die Verwendung bestimmter Strategien der Abgasreinigung – hier die prüfstandsbezogene Steuerung der Regenerationszyklen eine... MEHR
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21.01.2022 2 U 62/21 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Anforderungen an eine Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Fahrzeug (pdf, 251 KB) 1. Verwendet der Motorenhersteller eine außentemperaturabhängige Steuerung der Abgasreinigung, in der eine unzulässige Abschalteinrichtung liegen könnte, kann der Vorwurf des die Sittenwidrigkei... MEHR
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17.01.2022 1 Ws 140/21 StVollzG §§ 109, 121 Abs. 2, Abs. 4; Bremisches PsychKG § 20 Abs. 2 S. 1; StVollzG Bremen § 128 Nr. 2 ZPO §§ 114 Abs. 2, 127 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Ablehnung von PKH im Verfahren auf gerichtl. Entscheidung nach § 109 Abs. 2 StVollzG wegen Mutwilligkeit bei fehlender vorheriger schriftlicher Antragsstellung und Bescheidung; Unzulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 121 Abs. 2 StVol (pdf, 130.1 KB) StVollzG §§ 109, 121 Abs. 2, Abs. 4; Bremisches PsychKG § 20 Abs. 2 S. 1; StVollzG Bremen § 128 Nr. 2 ZPO §§ 114 Abs. 2, 127 Abs. 2... MEHR
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05.01.2022 2 W 56/21 GKG § 63 Abs. 2; RVG § 33 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Keine gestaffelte Wertfestsetzung bei teilweiser Klagerücknahme (pdf, 61.4 KB) Eine zeitlich gestaffelte Festsetzung für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes findet nicht statt. Allenfalls können auf Antrag die Gebühren für die anwaltlich... MEHR
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03.01.2022 1 AuslA 28/20 IRG §§ 29, 32, 73 S. 1; EuAlÜbk Art. 12; EMRK Art. 3 Strafprozessrecht Beschluss |
Zulässigkeit einer Auslieferung in die Türkei bei belastbarer Zusicherung EMRK-konformer Haftbedingungen und fehlender Gefahr der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren im Bereich der allgemeinen Kriminalität (pdf, 155.4 KB) 1. Einer Zulässigkeit einer Auslieferung in die Türkei entgegenstehenden Bedenken im Hinblick auf die dortigen Haftbedingungen kann durch die Zusicherung EMRK-konformer Haftbedingungen begegnet we... MEHR
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14.12.2021 2 Verg 1/21 §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 135 Abs. 2 Nr. 1, 160 Abs. 3, 168 Abs. 2, 178 S. 4 GWB, § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests (pdf, 252.9 KB) 1. Das Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrages nach § 135 Abs. 1 GWB entfällt, wenn der dem Auftrag zu Grunde liegende Beschaffungsbedarf unumkehrbar in einem s... MEHR
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14.12.2021 2 W 31/21 GmbHG §§ 2 Abs. 2, 9c Abs. 1 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss |
Anforderungen an den Beglaubigungsvermerk der Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages einer GmbH (pdf, 67.7 KB) Im Zuge der Prüfung, ob die GmbH ordnungsgemäß errichtet ist, kann das Registergericht verlangen, dass der Beglaubigungsvermerk zur notariell beurkundeten Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsv... MEHR
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29.11.2021 3 W 22/21 § 39 Abs. 1 GBO, § 40 Abs. 1 GBO Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Grundbuchverfahren: Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld aufgrund transmortaler Vollmacht (pdf, 321.2 KB) Die Voreintragung des Berechtigten ist nicht entsprechend § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich, wenn ein Bevollmächtigter aufgrund einer von dem noch als Eigentümer eingetragenen Erblasser erteilten transmo... MEHR
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25.11.2021 5 U 63/20 BGB § 630e Abs. 2 Nr. 2 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Unwirksamkeit der Einwilligung bei Aufklärung über die Risiken einer Operation, wenn die Einwilligung durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs erfolgt (pdf, 157.3 KB) 1. Da nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB die Aufklärung über die Risiken einer Operation so rechtzeitig zu erfolgen hat, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen... MEHR
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24.11.2021 1 U 6/21 BGB §§ 241, 280, 311; VerkProspG § 13 a.F.; BörsG §§ 44, 46 a.F Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zur Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen Verschuldens bei Vertragsschluss neben einer Prospekthaftung (pdf, 248.6 KB) 1. Im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung ist der Rückgriff auf die Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung ausgeschlossen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19... MEHR
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24.11.2021 5 W 37/21 ZPO §§ 93, 254 Zivilprozessrecht Beschluss |
Sofortiges Anerkenntnis im Rahmen der Leistungsstufe einer Stufenklage (pdf, 404.9 KB) Für das im Rahmen der Leistungsstufe einer Stufenklage abgegebene (sofortige) Anerkenntnis kommt es für die bei Anwendung von § 93 ZPO zu prüfenden Frage, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage ge... MEHR
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22.10.2021 1 W 22/21 ZPO §§ 141, 380 Zivilprozessrecht Beschluss |
Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei nach §§ 141 Abs. 3, 380 Abs. 1 ZPO wegen Nichtbefolgens einer Anordnung des persönlichen Erscheinens (pdf, 225.5 KB) 1. Das Vorliegen einer Prozessvollmacht nach § 81 ZPO genügt nicht ohne weiteres den Anforderungen einer Ermächtigung nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO. 2. Dass ein Vertreter im Verhältnis zur Pa... MEHR
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20.10.2021 1 EK 2/19 GVG §§ 198, 201; StPO § 170 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG wegen unangemessener Verfahrensdauer nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO (pdf, 231.4 KB) 1. Die Sechsmonatsfrist für die Klageerhebung nach § 198 Abs. 5 S. 2 GVG wegen unangemessener Verfahrensdauer beginnt im Fall der Erledigung eines Strafverfahrens durch Einstellung nach § 170 Ab... MEHR
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19.10.2021 4 UF 59/21 BGB § 1610 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Kindesunterhalt: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei den sogenannten „Realschul-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschul-Fällen (pdf, 238.5 KB) 1. Die Eltern schulden ihrem Kind Unterhalt für eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und... MEHR
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24.09.2021 2 U 43/21 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines Thermofensters (pdf, 121.1 KB) 1. Legt der Motorenhersteller gegenüber der Typengenehmigungsbehörde – auch nachträglich – die Verwendung bestimmter Dosierungsstrategien, die als unzulässige Abschalteinrichtungen anzusehen... MEHR
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20.09.2021 5 W 14/21 BGB §§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1, 1805 S. 1, 1806 2. Hs Erbrecht Beschluss |
Keine Verwahrung von sogenanntem Verfügungsgeld (§ 1806 2. Hs. BGB) durch einen Rechtsanwalt als Nachlasspfleger auf einem Unterkonto seines Geschäftskontos (pdf, 397.6 KB) 1. Die Verwahrung von sog. Verfügungsgeld (§ 1806 2. Hs. BGB) durch einen Nachlasspfleger kann entweder in bar oder auf einem Girokonto des Nachlasses erfolgen. 2. Eine Verwahrung des Verfügun... MEHR
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16.09.2021 3 U 9/21 §§ 1 VVG, 305 c, 307 BGB Versicherungsrecht Urteil |
Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (pdf, 503.8 KB) 1. Wird die Versicherungsleistung ausschließlich durch die allgemeinen Versicherungsbedingungen bestimmt und weist die Versicherung innerhalb dieser Leistungsbeschreibung bereits auf eine weitere R... MEHR
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14.09.2021 5 W 27/21 FamFG §§ 10 Abs. 2 Nr. 2, 11 S. 1,352 Erbrecht Beschluss |
Voraussetzungen für eine Vertretung im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins (pdf, 410.3 KB) 1. Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins kann sich der Antragsteller vertreten lassen. Hierfür ist eine schriftliche Vollmacht ausreichend. 2. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung... MEHR
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08.09.2021 5 AR 3/21 BGB § §§ 2042 ff.; FamFG §§ 5 Abs. 2, 410 Abs. 4, 411 Abs. 4; ZPO § 27 Erbrecht Beschluss |
Zuständiges Gericht bei abweichenden Verwertung von Nachlassgegenständen im Zuge der Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft, wenn sich die Nachlassgegenstände in unterschiedlichen Gerichtsbezirken und insbesondere im Ausland befinden (pdf, 405.8 KB) 1. Im Verfahren auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung einer abweichenden Verwertung von Nachlassgegenständen im Zuge der Auseinandersetzung einer Miterbengemeins... MEHR
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03.09.2021 1 AuslA 45/20 Art. 3 EMRK; Artt. 1, 4, 51 Abs. 1, 52 Abs. 3, Abs. 4 GRCh; §§ 73, 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien im Hinblick auf die konkreten Haftbedingungen und bei Verurteilung in Abwesenheit in erster Instanz (pdf, 184 KB) 1. Die Verurteilung des Verfolgten in Abwesenheit in erster Instanz steht nicht nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG der Zulässigkeit der Auslieferung entgegen, wenn er nachfolgend bei der Verhandlung über... MEHR
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31.08.2021 4 WF 54/21 FamFG § 150 Abs. 4 Satz 3 Familienrecht Beschluss |
Berücksichtigung einer Vereinbarung der Beteiligten über die Kosten in einer Scheidungs- oder Folgesache durch das Familiengericht (pdf, 284.4 KB) 1. Haben die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache eine Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens getroffen, so hat das Familiengericht diese Vereinbarung in seiner Kostenentscheidung ... MEHR
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06.08.2021 1 SsRs 9/21 Artt. 80 Abs. 1, 103 Abs. 2 GG; §§ 3, 4 OWiG; §§ 28 Abs. 1, 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG; §§ 5 Abs. 1, Abs. 2, 6 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 7 der Coronaverordnung vom 03.04.20 (Bremen) Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Verurteilung zu einer Geldbuße auf der Grundlage der Bremischen Coronaverordnung i. V. m. dem Infektionsschutzgesetz; zur Definition des Tatbestandsme (pdf, 168.2 KB) 1. Die Bremische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 03.04.2020 in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem... MEHR
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30.07.2021 1 U 22/21 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von Nutzungsvorteilen in Höhe der vereinbarten Leasingraten (pdf, 228.8 KB) 1. Bei einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Leasing-Pkw kann auch der Leasingnehmer Schadensersatzansprüche wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gegen den Hersteller geltend ... MEHR
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16.07.2021 1 W 18/21 DSGVO Art. 82; AEUV Art. 267 Abs. 3 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ohne Vorbringen zum Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens und keine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV im Prozesskostenhilfeverfahren (pdf, 200.6 KB) 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO setzt den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraus. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäd... MEHR
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01.07.2021 3 U 39/20 Art. 27 ff. EGBGB a.F., § 864a ABGB; § 1295 ABGB Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen; Schadensersatzanspruch einer Genussrechtsinhaberin wegen der vertragswidrigen Beeinträchtigung des Genussrechtskapitals durch die Emittentin (pdf, 363.2 KB) 1. Die Wahl des österreichischen Rechts in Genussrechtsbedingungen ist nicht überraschend i.S.d. § 864a ABGB, wenn die Emittentin ihren Sitz in Österreich hat und dies für den Anleger auch ohne... MEHR
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30.06.2021 1 U 90/19 BGB § 249; ZPO § 287; StVG §§ 7, 17 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim Vorliegen von Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten (pdf, 140.4 KB) 1. Wird bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall seitens des Schädigers oder seiner Versicherung das Bestehen von überl... MEHR
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08.06.2021 1 U 24/21 BGB §§ 13, 495 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Darlegungs- und Beweislast für eine Verbrauchereigenschaft bei einem wahrheitswidrigen Auftreten einer natürlichen Person als Gewerbetreibender (pdf, 228.7 KB) 1. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, tatsächlich als Verbraucher gehandelt zu haben, trägt derjenige, der sich auf die für ihn günstigen Rechtsfolgen einer Verbraucherstellung beruft. Bei ... MEHR
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03.06.2021 3 AR 6/21 ZPO §§ 36 Abs.1 Nr.3, 38 Abs.1, 39 S.1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Gemeinsamer Gerichtsstand bei Unzulässigkeit der Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts (pdf, 283 KB) 1. Ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand im Sinne von § 36 Abs.1 Nr.3 ZPO liegt auch dann vor, wenn die Beklagten mit der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts ausgeschlossen sind. ... MEHR
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19.05.2021 1 W 4/21 BGB § 675d Abs. 6, 675e Abs. 2, 675j Abs. 1 S. 1, 675l Abs. 1 S. 2, 675l Abs. 2, 675u S. 2, 675v Abs. 3, 675w S. 1, 675w S. 4, 675w S. 4, 676c Nr. 1; ZPO § 440 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zum Anscheinsbeweis bei der Verwendung von Zahlungskarten mit PIN sowie zur Pflicht zur Sperranzeige nach Nr. 7.4 Abs. 2 der Bedingungen für die Sparkassen-Card (Debitkarte) (pdf, 264 KB) 1. Wurden bei Abhebungen mit einer Zahlungskarte an einem Automaten die Originalkarte und die PIN verwendet, dann ist ein Beweis des ersten Anscheins verfügbar, dass die Zahlung entweder vom berec... MEHR
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17.05.2021 5 WF 14/21 BGB § 1361 a BGB; FamFG § 76 Abs. 2, 206; ZPO 572 Abs. 1 S. 1 Familienrecht Beschluss |
Zur Bedeutung des Abhilfeverfahrens im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren und zu den Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses (pdf, 439.4 KB) 1. Sinn und Zweck des Abhilfeverfahrens ist die Erledigung von Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg. Es ermöglicht der Erstinstanz die Selbstkontrolle unter Berücksichtigung des Beschwerde... MEHR
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12.05.2021 1 U 22/20 BGB § 280; EGBGB Art. 45; FinVermV § 17 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zur Anlageberaterhaftung bei Container-Direktinvestments (pdf, 278.5 KB) 1. Das Konzept eines Container-Direktinvestments weist keinen im Rahmen der Prüfungspflicht des Anlageberaters erkennbaren Mangel hinsichtlich der Möglichkeit des Eigentumserwerbs des Anlegers un... MEHR
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11.05.2021 1 AuslA 3/17 II §§ 34 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 2 IRG; Artt. 2 Abs. 1 S. 3, 104 Abs. 1 GG Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Keine Verkündung von Durchführungshaftbefehlen nach § 34 IRG durch den Senat des Oberlandesgerichts oder ein anderes Gericht; Bekanntgabe nach §§ 34 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 2 IRG (pdf, 129.8 KB) 1. Der Verkündung eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG bedarf es nicht und zwar weder durch den erlassenden Senat des Oberlandesgerichts noch durch ein anderes Gericht. 2. Haftbefehle na... MEHR
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10.05.2021 4 UF 19/20 GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1671 Familienrecht Beschluss |
Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer inhaltlich beschränkten Sorgerechtsvollmacht kein milderes Mittel gegenüber der Übertragung der Alleinsorge (pdf, 414.3 KB) Auch unter Berücksichtigung des auch bei der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann die Alleinsorge für das gemeinsame Kind einem Elte... MEHR
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30.04.2021 1 Ws 24/21 StPO §§ 140, 141, 144 Abs. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei sofortigen Beschwerden gegen die Ablehnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers gem. § 144 Abs. 1 StPO (pdf, 157.6 KB) 1. Hinsichtlich des § 144 Abs. 1 StPO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei sofortigen Beschwerden gegen die Ablehnung der Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers dahingehend ... MEHR
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30.04.2021 1 AuslA 3/17 § 34 IRG; Art. 18 Abs. 4 EuAlÜbk Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Erfordernis der zeitlichen Beschränkung bei der Anordnung der Durchführungshaft nach § 34 IRG (pdf, 78 KB) 1. Die Dauer der Durchführungshaft nach § 34 IRG hat sich an den für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Auslieferungsverträgen zu orientieren. Bei Anwendbarkeit des Europäischen Ausliefer... MEHR
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31.03.2021 1 Ss 50/20 StGB § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 2, § 113 Abs. 3; StPO § 163b Abs. 1 S. 1 1. Halbs.; § 163b Abs. 1 S. 3; OWiG § 56 Abs. 2; GG Art. 13 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Urteil |
Besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB durch Beisichführen eines Taschenmessers (pdf, 160.6 KB) 1. Das bewusste und gebrauchsbereite Beisichführen eines eingeklappten Taschenmessers mit einer Klingenlänge von 8,5 cm als gefährliches Werkzeug erfüllt die Voraussetzungen des Regelbeispiels n... MEHR
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31.03.2021 4 UF 44/21 RVG §§ 25 Nr. 3, 33 Familienrecht Beschluss |
Gegenstandswert für die Erzwingung einer Auskunftserteilung (pdf, 206.6 KB) Der Gegenstandswert für eine zu erwirkende Handlung richtet sich nach dem Erfüllungsinteresse des Gläubigers. Dabei ist der Wert eines Auskunftsanspruchs aber nur mit einem Bruchteil des behauptete... MEHR
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31.03.2021 1 U 62/20 MontrÜbk Art. 19; Fluggastrechte-VO Art. 7, Art. 12 Abs. 1 S. 2 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Ansprüche eines Flugpassagiers gegen den Luftfrachtführer bei einer Flugverspätung und einem deswegen verpassten separat gebuchten Anschlussflug (pdf, 243.6 KB) 1. Der Schadensersatz aufgrund der Verspätung einer Luftbeförderung nach Art. 19 S. 1 MontrÜbk umfasst, wenn aufgrund der Verspätung ein Weiterflug verpasst wird, auch die Kosten für die Buchun... MEHR
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25.03.2021 4 UF 25/21 FamFG §§ 17 Abs. 2, 57 Satz 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 Nr. 1 Familienrecht Beschluss |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts (pdf, 222.6 KB) 1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von... MEHR
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08.03.2021 2 U 67/21 BGB § 823 Abs. 2, 826, 830 Abs. 1; EG-FGV §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motorenherstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung (pdf, 131.5 KB) 1. Die Sonderpflicht, eine mit den (unions-)gesetzlichen Vorgaben konvergierende Übereinstimmungsbescheinigung auszugeben, trifft nur den Fahrzeughersteller, nicht den Motorhersteller. Der Motorher... MEHR
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08.03.2021 1 U 48/20 ZPO § 286 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten Unfalls (pdf, 361.1 KB) 1. Der Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten Unfalls kann im Wege eines Indizienbeweises geführt werden. Die Führung des Indizienbeweises setzt die Überzeugung des Tatrichters von der Wahrh... MEHR
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01.03.2021 3 U 19/20 GKG § 48 Abs. 1; ZPO §§ 3 ff. Zivilprozessrecht Beschluss |
Streitwertbemessung: Überschießender Wert eines Prozessvergleichs zur Abgeltung eines auf Feststellung gerichteten Klagebegehrens (pdf, 309 KB) Begründen die Parteien im Vergleichswege eine vollstreckbare Leistungspflicht der Beklagtenseite, obgleich das klägerische Begehren lediglich auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisse... MEHR
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16.02.2021 1 AuslA 25/20 §§ 10 Abs. 2, 73 Satz 1 IRG i. V. m. Art. 3 EMRK; Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Keine Überprüfung des Tatverdachts bei Vortrag eines Alibibeweises; Erfordernis hinreichend konkreter Anknüpfungstatsachen zur Annahme eines Auslieferungshindernisses (pdf, 223.2 KB) 1. Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung hat unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 2 IRG eine Überprüfung des Tatverdachts durch den erkennenden Senat nur in eng umgrenzten Au... MEHR
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27.01.2021 3 U 23/20 § 5a Abs.2 S.1 VVG a.F. (Juli 2004) Versicherungsrecht Beschluss |
Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Versicherungsvertrags (pdf, 295.3 KB) Kann der Verbraucher im Einzelfall von einer allenfalls geringfügig vom gesetzlichen Leitbild abweichenden Widerspruchsbelehrung durch Anwendung der für ihn günstigsten Regelung Gebrauch machen, so... MEHR
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12.01.2021 1 VA 7/19 EGGVG § 24 EGGVG; ZPO § 299 Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss |
Zum Erfordernis der Begründung des Antrages bei der Anfechtung von Justizverwaltungsakten (pdf, 202.7 KB) 1. Im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG muss der Antrag substantiiert einen aus sich heraus verständlichen Sachverhalt schildern, der eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend ermöglicht, ob ein... MEHR
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18.12.2020 1 Ws 166/20 §§ 92b, § 92d Abs. 1 Nr. 1, 77h; 59 Abs. 3 IRG; Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen; Art. 7 des Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18.12.2006 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Zulässigkeit der Verwertung von Ergebnissen der Überwachung und Auswertung der Telekommunikation mit Krypto-Handys des Anbieters EnchroChat, die von Behörden eines anderen Mitgliedstaates der EU im dortigen Verfahren erhoben worden sind (pdf, 184.5 KB) 1. Erstreckt sich die Überwachung der Telekommunikation auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates, hat der überwachende Mitgliedstaat, sobald er Kenntnis davon erlangt, die zuständigen ... MEHR
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08.12.2020 5 UF 66/20 BGB §§ 1626a Abs. 1 und 3, 1666, 1680 Abs. 2 und 3 Familienrecht Beschluss |
Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater gemäß § 1626a BGB, wenn der Übertragung gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen (pdf, 236.7 KB) Wird der allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Sorgerecht entzogen, kann eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater nicht nur dann ausscheiden, wenn sie kindeswohlgefährdend wär... MEHR
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25.11.2020 4 WF 65/20 BGB § 1360 Abs. 4 S. 1, ZPO § 115 Abs. 1 und 2 Familienrecht Beschluss |
Prozess-/Verfahrenskostenzuschuss: Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Ehepartners (pdf, 206.9 KB) 1. Bei der im Rahmen eines Prozess-/Verfahrenskostenhilfeverfahrens vorzunehmenden Prüfung, ob der Antragsteller von seinem Ehepartner gem. § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB einen Prozess-/Verfahrenskostenv... MEHR
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19.11.2020 5 U 22/20 BGB §§ 119 Abs. 2, 426 Abs. 1, 1954 Abs. 1, 1957 Abs. 1, 2032, 2166 Erbrecht Urteil |
Erbrecht, hier: Voraussetzungen und Grenzen der Anwendung der Zweifelsregelung des § 2166 BGB (pdf, 130.8 KB) 1. § 2166 BGB ist auch dann entsprechend auf die mit einer Grundschuld an einem vermachten Grundstück gesicherte Darlehnsforderung anzuwenden, wenn das Darlehen zur Erwerbsfinanzierung eines anderen... MEHR
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12.11.2020 4 WF 67/20 FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3, FamFG § 42 Abs. 1, GKG § 41 Familienrecht Beschluss |
Behandlung eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des Wohnungsmietvertrages als Familienstreitsache/Verfahrenswert (pdf, 204.6 KB) 1. Bei einem Antrag auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen Wohnraummietvertrages handelt es sich um eine Familienstreitsache im Sinne von § 266 ... MEHR
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29.10.2020 1 Ws 71/20 § 464b StPO; § 104 ZPO Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Begründung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen (pdf, 120.8 KB) 1. Der Beschluss gem. § 464b StPO i.V.m. § 104 ZPO, durch den das Gericht über den Antrag einer Partei auf Festsetzung der durch den Gegner zu erstattenden Kosten entscheidet, muss aus sich herau... MEHR
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28.10.2020 1 HEs 2/20 StPO § 121 Abs. 1, Abs. 3 Strafprozessrecht Beschluss |
Untersuchungshaft über sechs Monate: Berechnung und Ruhen der Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs. 1 StPO (pdf, 132.5 KB) 1. Der Lauf der Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs. 1 StPO ruht nach § 121 Abs. 3 S. 1 und 2 StPO auch dann, wenn nach rechtzeitiger Vorlage der Akten zum Oberlandesgericht sodann die Hauptverhandlu... MEHR
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28.10.2020 1 Ws 142/20 StPO § 172 Abs. 2 S. 1 Strafprozessrecht Beschluss |
Keine Verlängerung der Frist zur Begründung des Klageerzwingungsantrags nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO (pdf, 124.2 KB) Die sowohl für die Einlegung wie auch für die Begründung des Antrags im Klageerzwingungsverfahren geltende Frist nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO kann als gesetzliche Frist nicht durch das Gericht verl... MEHR
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28.10.2020 5 W 15/20 FamFG § 352 a Abs. 2 S. 2 Erbrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen des Erlasses eines sog. quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins (pdf, 217.6 KB) Der Erlass eines sog. quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins setzt voraus, dass alle Miterben dem Verzicht auf die Angabe der Erbteilsquoten zustimmen müssen (Anschluss an OLG München, Beschl. v.... MEHR
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27.10.2020 1 SsBs 43/20 StPO § 267 Abs. 1 Satz 3; OWiG § 17 Abs. 3 Satz 2 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Bezugnahme auf Fotos in der Führerscheinakte und Berücksichtigung von Leistungen zur Grundsicherung bei der Bußgeldbemessung (pdf, 129.9 KB) 1. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO erlaubt auch den Verweis auf das in der Führerscheinakte befindliche Foto des Betroffenen, wenn diese vom Gericht hinzugezogen wurde und in der Hauptverhandlung vorgele... MEHR
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21.10.2020 5 W 14/20 BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836; FamFG § 277; RVG § 34, Ziff. 2300 VV Erbrecht Beschluss |
Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts (pdf, 228.8 KB) 1. Die Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts für die Prüfung und Erteilung der Zustimmung bzgl. eines vom Nachlasspfleger für die unbekannten Erben geschlossen... MEHR
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14.10.2020 1 U 4/20 BGB §§ 311, 823 Abs. 2, 826; EG-FGV §§ 6, 27; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Ausweitung der Haftung im sogenannten Diesel-Abgasskandal auf weitere Hersteller (pdf, 328.9 KB) 1. Die Behauptung der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit dem Ziel einer Täuschung des Kraftfahrtbundesamts über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte durch den Hersteller eines... MEHR
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09.10.2020 4 U 3/20 BGB §§ 241, 280, 328 analog Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Umfang des Schutzbereichs eines Vertrages, der die Wertermittlung eines Grundstücks zum Gegenstand hat (pdf, 328.5 KB) 1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein bestimmter Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages, der die Wertermittlung eines Grundstücks zum Gegenstand hat, einbezogen ist, ist im Rahmen der erforde... MEHR
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01.10.2020 1 SsRs 54/20 OWiG §§ 14 Abs. 1, 80 Abs. 1; StVG § 24; StVO § 30 Abs. 3 Satz 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Fahrzeughalter oder von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent ist nicht Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO n.F. (pdf, 139.4 KB) Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO in der seit dem 19.10.2017 geltenden Fassung ist der Fahrzeughalter oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn... MEHR
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23.09.2020 1 Ws 120/20 StPO § 140 Strafprozessrecht Beschluss |
Unzulässigkeit einer nachträglichen Bestellung als Verteidiger nach § 140 StPO (pdf, 128.9 KB) 1. Eine auf ein beendetes Verfahren bezogene rückwirkende bzw. nachträgliche Bestellung eines Verteidigers ist grundsätzlich unzulässig, da die Bestellung eines Verteidigers nach § 140 StPO nich... MEHR
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08.09.2020 1 U 56/20 BGB §§ 242, 346, 355; BGB-InfoVO § 14 Abs. 1 a.F. Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag (pdf, 261 KB) 1. Das Vorliegen des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag ist nicht im Sinne einer tatsächlichen Vermutung bei Vorliegen bestimmter U... MEHR
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07.09.2020 1 W 20/20 GKG §§ 63 Abs. 3 S. 1, 63 Abs. 3 S. 2, 68 Abs. 1 S. 1; ZPO § 238 Abs. 2 S. 1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG (pdf, 218.6 KB) 1. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG ist eine Beschwerdemöglichkeit nicht gegeben. 2. Eine unzulässige Beschwerde gegen eine... MEHR
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15.07.2020 1 U 62/19 BGB § 199, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 307 Abs. 2, § 309 Nr. 7 Buchst. a, § 311 Abs. 2 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Ergebnisprognosen im Prospekt für einen „blind pool“-Fonds, wenn diese Prognosen nicht auf der Grundlage sorgfältig ermittelter Tatsachen beruhen, sondern willkürlich gegriffene Angaben darstellen (pdf, 299.3 KB) 1. Zieht der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG zur Erfüllung seiner Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern einen von Dritten erstellten Prospekt heran, so darf sich der Anleger darauf v... MEHR
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18.06.2020 1 Ausl. A 5/20 IRG §§ 83 Abs. 1 Nr. 3, 83 Abs. 2 Nr. 2, StPO POL Art. 335, kpk Art. 335 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil auf Grundlage einer Verfahrensabsprache nach § 335 der polnischen Strafprozessordnung (pdf, 168.3 KB) 1. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG liegt auch dann vor, wenn der Verfolgte zu der Sitzung, die das Gericht in Ansehung einer Verfahrensabsprache zwischen Staatsanwaltschaft ... MEHR
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17.06.2020 3 W 15/20 BGB § 1041 Satz 2 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten des Nießbrauchers (pdf, 384 KB) Die Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten der Nießbraucher können durch dingliche Vereinbarung über den Inhalt von § 1041 S.2 BGB hinaus erweitert werden. Die Beteiligten können mit einer dera... MEHR
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18.05.2020 1 Ws 49/20 StPO §§ 142 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Unwirksamkeit von Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht (pdf, 117.6 KB) Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht sind grundsätzlich unwirksam, denn sie verstoßen gegen das für sie geltende gesetzliche Verbot, Verfahrensrechte der Staatsanwalts... MEHR
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12.05.2020 1 Ws 129/19 §§ 128 Nr. 2 StVollzG BR, 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (pdf, 22.3 KB) Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ist im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.... MEHR
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11.05.2020 1 Ws 44/20 StPO §§ 112 Abs. 1, 112a Abs. 1 Nr. 1, 120 Abs. 1, 268b; StGB §§ 176 Abs. 4 Nr. 1, 183 Abs. 4 Nr. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Erheblichkeit als Voraussetzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO bei sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB (pdf, 176.6 KB) 1. Beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO rechtfertigt die zu besorgende Begehung von Tatbeständen nach dieser Vorschrift die Anordnung von Untersuchungshaft nur dann,... MEHR
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28.04.2020 1 Ws 169/19 IRG §§ 73, 85, 85a, 85c Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Vollstreckungsübertragung nach § 85c IRG (pdf, 142.7 KB) 1. Die Entschließung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckungsübertragung ist im Rahmen des § 85c IRG durch das Oberlandesgericht auf Ermessensfehler zu überprüfen. ... MEHR
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27.04.2020 1 U 60/19 BGB § 497 Abs. 3 Satz 3 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Anwendbarkeit der Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB auch auf Darlehensrückzahlungsansprüche aus gekündigten Darlehensverträgen (pdf, 220.1 KB) 1. Die Verjährungshemmung im Fall des Verzugs des Darlehensnehmers in einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB findet Anwendung auch auf Ansprüche aus gekündigten Darlehensver... MEHR
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23.04.2020 1 Ws 9/20 RVG § 48 Abs. 6 Satz 3; StPO § 304 Strafprozessrecht Beschluss |
Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen die Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG (pdf, 151 KB) 1. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz regelt abschließend, in welchen Fällen Entscheidungen, die auf der Grundlage dieses Gesetzes ergangen sind, mit der Erinnerung oder der Beschwerde angegriffen w... MEHR
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22.04.2020 1 SsBs 65/19 OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 467 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde bei Rücknahme des Einspruchs kurz vor der Hauptverhandlung (pdf, 157 KB) Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene auch bei vollem Erfolg seines Rechtsmittels, wenn die angefochtene Entscheidung nur ergangen ist, weil er den Einspruch erst so kur... MEHR
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16.04.2020 3 W 9/20 §§ 177, 179 BGB, Art. 20, 21, 34 EU-ErbVO Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Vollmachtlose Vertretung für eine nicht existierende (verstorbene) natürliche Person; Anwendung deutschen Rechts für die Abwicklung des in Deutschland belegenen Grundstücks aus dem Nachlass einer Erblasserin mit gewöhnlichem Aufenthalt in England (pdf, 304.1 KB) Ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits verstorbene Person auftreten, so dass die Erben diese Erklärung auch nicht genehmigen können.... MEHR
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15.04.2020 1 SsRs 16/20 OWiG §§ 77 Abs. 2 Nr. 1;80 Abs. 1 Nr. 2 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrags auf Überprüfung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 158.7 KB) 1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht einen Beweisantrag auf Überprüfung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwind... MEHR
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14.04.2020 1 Ws 33/20 StPO: §§ 222a Abs. 1, 222b Abs. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Statthaftigkeit und zu den formellen Anforderungen eines Besetzungseinwands nach § 222b Abs. 1 StPO in laufender Hauptverhandlung (pdf, 173.5 KB) 1. Der Besetzungseinwand nach § 222b Abs. 1 StPO ist ausschließlich auf die Besetzungsmitteilung nach § 222a Abs. 1 StPO bezogen, bei der es sich um die spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung... MEHR
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06.04.2020 1 SsRs 10/20 OWiG § 80; StVG § 24; StVO §§ 3 Abs. 3, 49 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 163.4 KB) Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messergeb... MEHR
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03.04.2020 1 SsRs 50/19 OWiG § 80; StVG § 24; StVO §§ 41, 49 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 189 KB) 1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wird nicht dadurch verletzt, dass ihm nicht bei der Akte befindliche Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur... MEHR
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02.04.2020 1 Ws 32/20 GG Art. 2 Abs. 2; StPO: §§ 112, 213, 238 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zum Einfluss der Pandemie in Folge der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen und die Durchführung von Hauptverhandlungen. (pdf, 185.3 KB) 1. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft ist stets eine Abwägung zwischen dem grundrechtlich gewährleisteten Freiheitsrecht des Betroffenen und dem unabweisbaren Bedürfnis... MEHR
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30.03.2020 4 WF 4/20 FamGKG §§ 41 Satz 2, 45 Abs. 1 Nr. 2 Familienrecht Beschluss |
Bemessung des Verfahrenswerts bei einer Umgangsvereinbarung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren (pdf, 211.2 KB) In einem einstweiligen Anordnungsverfahren, in dem die Kindeseltern eine Vereinbarung über den Umgang schließen, kann für den Vergleichswert der volle Wert des Umgangsverfahrens von € 3.000,00 nu... MEHR
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26.03.2020 3 W 7/20 §§ 888, 767 ZPO Zivilprozessrecht Beschluss |
Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO (pdf, 125.7 KB) Der Einwand der Unzumutbarkeit der Erbringung einer vertretbaren Handlung kann nur im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung der ... MEHR
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16.03.2020 1 AuslA 78/19 IRG §§ 29, 32, 73 S. 2, 83 Abs. 4 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Zur Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn bei Verletzung von Zusicherungen des um die Auslieferung ersuchenden Staates in früheren Auslieferungsverfahren und bei nicht gesicherter Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Abwesenheitsurteil (pdf, 242.3 KB) 1. Haben die Behörden des um eine Auslieferung ersuchenden Staates in vorangegangenen Auslieferungsverfahren erteilte Zusicherungen bzw. Erklärungen und mit der Auslieferungsentscheidung verbunden... MEHR
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11.03.2020 1 U 56/19 BGB § 823; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Überwachungspflichten des Eigentümers einer Verkehrsfläche bei der Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenpflaster (pdf, 234.3 KB) 1. Überträgt der Eigentümer einer Verkehrsfläche einem Dritten die Aufgabe der Auswahl und Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenpflaster, dann verbleibt dennoch jedenfalls die fortla... MEHR
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06.03.2020 2 U 91/19 BGB §§ 826, 249 Abs. 1, 31 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des „Diesel-Abgasskandals“ (pdf, 248.8 KB) Beim Kauf eines – auch gebrauchten - Dieselfahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung (Motor des Typs EA 189) besteht der durch die Täuschung verursachte Schaden darin, dass der Käufer mit einer... MEHR
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