| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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23.03.2012 2 U 130/11 BGB § 307 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; ZPO § 850k Abs. 7 Satz 2 Bankrecht Urteil |
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in AGB von Kreditinstituten (pdf, 58.9 KB) Ein Kreditinstitut darf für das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO kein höheres monatliches Entgelt als für das Führen eines Girokontos verla...  MEHR
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16.03.2012 3 U 6/12 BGB §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 253 Abs. 2, 1922 Abs. 1; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5; ZPO § 114 Satz 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung (pdf, 50.9 KB) Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinte... MEHR
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15.03.2012 5 W 19/11 BGB §§ 1835 Abs. 1 a S. 3, 1960; FamFG § 67 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zum Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers (pdf, 25.9 KB) 1. Ein zeitlich früherer Rechtsmittelverzicht des Verfahrenspflegers in einer Nachlasssache geht der nachfolgenden Beschwerde der Erben vor und führt zur Unzulässigkeit des Rechtmittels. 2. Ein... MEHR
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13.03.2012 2 U 14/12 BGB §§ 398, 631 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Reichweite der Globalzession (pdf, 24.2 KB) Ist eine Globalzession vereinbart worden bei der alle Forderungen abgetreten werden, die aus der Geschäftstätigkeit des Zedenten entstanden sind oder hieraus künftig entstehen, so werden hiervon au... MEHR
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09.03.2012 2 U 98/11 BGB §§ 249 Abs. 1, 286 Ab. 1, 288 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Erstattungsfähigkeit von Kosten bei der Einschaltung eines Inkassobüros für die Geltendmachung von Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter der Schuldnerin (pdf, 60.1 KB) 1. Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros im Rahmen außergerichtlicher Schadensabwicklung sind nur dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im einzelnen Schadensfall die Heranziehung ei... MEHR
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08.03.2012 3 U 42/11 BGB § 314 Abs. 1 Satz 1; VVG n.F. §§ 193, 206 Abs 1 Satz 1; ZPO §§ 522 Abs. 2, 940 Versicherungsrecht Beschluss |
Fristlose Kündigung einer Krankenversicherung durch den Versicherer; einstweilige Verfügung des Versicherten zur Feststellung der Verpflichtung des Versicherers, Behandlungskosten zu übernehmen (pdf, 45.4 KB) 1. Kündigt eine private Krankenversicherung die Verträge mit ihrem Versicherungsnehmer fristlos, kommt eine einstweilige Verfügung zur Feststellung der Verpflichtung des Krankenversicherers, die K... MEHR
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08.03.2012 3 U 41/11 BGB § 314 Abs. 1 Satz 1; VVG n.F. § 206 Abs 1 Satz 1; ZPO § 522 Abs. 2, 940 Versicherungsrecht Beschluss |
Fristlose Kündigung einer Krankenversicherung durch den Versicherer; einstweilige Verfü-gung des Versicherten zur Feststellung der Verpflichtung des Versicherers, Behandlungskosten zu übernehmen (pdf, 43.5 KB) 1. Kündigt eine private Krankenversicherung die Verträge mit ihrem Versicherungsnehmer fristlos, kommt eine einstweilige Verfügung zur Feststellung der Verpflichtung des Krankenversicherers, die K... MEHR
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02.03.2012 4 WF 20/12 BGB §§ 1599, 1600b Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Vaterschaftsanfechtung, Anfangsverdacht (pdf, 33.5 KB) Zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599 ff. BGB kann die Mitteilung der Kindesmutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche, ausreich... MEHR
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29.02.2012 1 U 66/11 BGB §§ 305c Abs. 2, 312 Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1 und Abs. 3 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Kein Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Beitritts zu einer Fondsgesellschaft (pdf, 85.2 KB) Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und I... MEHR
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28.02.2012 5 UF 6/12 BGB §§ 1361 Abs. 1 und 2, 1573 Abs. 1, 1574 Abs. 2 und 3, 1575 Familienrecht Beschluss |
Trennungsunterhalt, Erwerbsobliegenheit, angemessene Erwerbstätigkeit, Ausbildungsunterhalt, fiktives Einkommen (pdf, 51.3 KB) Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit for... MEHR
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23.02.2012 5 UF 76/11 VersAusglG § 20 Abs. 1 Satz 2 Familienrecht Beschluss |
Keine Verminderung des Ausgleichswerts um Einkommenssteuern, die der Ausgleichspflichtige im Ausland auf ein schuldrechtlich auszugleichendes Anrecht zu entrichten hat (pdf, 71.7 KB) Einkommensteuern, die der Ausgleichspflichtige im Ausland (hier: Spanien) auf ein schuldrechtlich auszugleichendes Anrecht zu entrichten hat, sind weder nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG vom Ausglei... MEHR
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13.02.2012 5 W 6/12 §§ 141 Abs. 3 , 380 Abs. 3, 172 ZPO Zivilprozessrecht Beschluss |
Zustellung eines Ordnungsgeldbeschlusses bei einer anwaltlich vertretenen Partei (pdf, 25.9 KB) Ein Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 141 Abs. 3 ZPO ist nicht an die anwaltlich vertretene Partei selbst, sondern an deren Prozessbevollmächigten zuzustellen (im Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss v... MEHR
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01.02.2012 3 U 53/11 VVG § 86 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 und Abs. 2; StGB §§ 306a, 306d Versicherungsrecht Beschluss |
Ersatzanspruch des Hausratversicherers gegen den Schädiger bei Wohnungsbrand nach Rauchen im Bett (pdf, 39.9 KB) 1. Ein Hausratversicherer, der dem Versicherungsnehmer nach einem Brandschaden den Schaden ersetzt hat, kann vom Schädiger Ersatz verlangen, wenn dieser den Schaden durch grob fahrlässigen Umgang mi... MEHR
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12.01.2012 5 W 36/11 ZPO § 42 Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss |
Zur Befangenheit eines Richters, der Patient des als Partei in einem Arzthaftungsprozess beteiligten Arztes ist (pdf, 25.2 KB) War oder ist eine Partei als Arzt des für seinen Prozess zuständigen Richters tätig, so stellt dies in aller Regel einen Umstand dar, der die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 ZPO rechtferti... MEHR
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09.01.2012 5 W 35/11 KostO §§ 107, 130, 30, 31, 32; FamFG § 81; RVG § 33 Zivilprozessrecht Beschluss |
Berechnung des Gegenstandswertes im Erbscheinsverfahren (pdf, 36.8 KB) 1. Der Gegenstandswert im Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlas-ses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einschließlich etwaiger (Voraus-) Vermächtnisse. Maßgeblich für d... MEHR
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09.01.2012 3 W 28/11 ZPO §§ 42 Abs. 2, 406 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Sachverständigenablehnung, Ortstermin in öffentlich zugänglichen Räumen einer Partei, Unterlassen des Sachverständigen, den Parteien und ihren Verfahrensbevollmächtigten den Ortstermin bekannt zu geben (pdf, 27.8 KB) 1. Ein Verfahrensfehler eines Sachverständigen rechtfertigt nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit. Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfeh... MEHR
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28.12.2011 2 W 123/11 ZPO § 38 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Vereinbarung des Hauptsitzes des Auftraggebers als Gerichtsstand (pdf, 20.9 KB) Eine unter Kaufleuten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung, wonach "als Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftraggebers" bestimmt wird, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass die Parteien sich nicht a... MEHR
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20.12.2011 4 UF 120/10 VersAusglG §§ 14, 17, 45, 47 Abs. 5; HGB § 235 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Externe Teilung; Direktzusage; Abzinsung; Zinssatz (pdf, 32.3 KB) Bei der externen Teilung eines Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung kann der als Ausgleichswert vom Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten an die Zielversorgu... MEHR
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09.12.2011 2 U 20/11 GG Art. 3 Abs. 1, 21 Abs. 2; BGB §§ 226, 242, 627, 675; AGB-Banken Nr. 19 Abs. 1 Satz 1 Bankrecht Urteil |
Ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut (pdf, 45.2 KB) 1. Ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut ist berechtigt, einen Girovertrag mit einem Unternehmen ohne Begründung ordentlich zu kündigen. 2. Das Kreditinstitut ist dabei jedenfalls ... MEHR
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24.11.2011 II AR 115/10 RVG § 45 Abs. 3, 51 Abs. 1; VV-RVG Nrn. 4100, 4104, 4112, 4114, 4116 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV-RVG (pdf, 41.2 KB) Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der ... MEHR
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24.11.2011 II AR 115/10 RVG § 45 Abs. 3, 51 Abs. 1; VV-RVG Nrn. 4100, 4104, 4112, 4114, 4116 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss |
Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV-RVG (pdf, 41.2 KB) Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der ... MEHR
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01.11.2011 3 AR 16/11 BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60 Zivilprozessrecht Beschluss |
Bestimmung des zuständigen Gerichts, keine Streitgenossenschaft zwischen aus fahrlässi-ger Amtspflichtverletzung in Anspruch genommen Notar und anderweitig ersatzpflichtigem Dritten (pdf, 22.6 KB) 1. Wird ein Notar wegen fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflichten neben einem mögli-cherweise anderweitig ersatzpflichtigen Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genom-men, ist schon die Entsteh... MEHR
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31.10.2011 2 Ss Rs 28/11 EMRK Art. 6 Abs. 1, JuSchG § 9 Abs. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beim polizeilich angeleiteten Ein-satz jugendlicher Testkäufer zur Überprüfung der Einhaltung des Abgabeverbots von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche (pdf, 51.3 KB) Werden an einen von der Polizei angeleiteten jugendlichen Testkäufer bei einem Kon-trollkauf entgegen § 9 Abs. 1 JuSchG alkoholische Getränke abgegeben, liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des ... MEHR
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21.10.2011 2 U 43/11 AktG § 241; GmbHG § 16 Abs. 1; ZPO § 256 Handels- und Gesellschaftsrecht Urteil |
Bedeutung der Gesellschafterliste bei Anfechtung des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils (pdf, 44.8 KB) 1. Beschlüsse einer GmbH-Gesellschafterversammlung, welche Personen betreffen, die ausweislich der Gesellschafterliste zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht Gesellschafter sind, gehen ins Leere un... MEHR
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12.10.2011 5 WF 100/11 ZPO §§ 117 Abs. 2 S. 2, 2. Halbs., 127 Abs. 2 und 3 Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beschluss |
Kein Beschwerderecht bei Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme in die Verfahrens-kostenhilfeunterlagen eines Beteiligten (pdf, 39.3 KB) Lehnt das Amtsgericht einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeunterla-gen eines Beteiligten ab, die dessen Gegner beantragt hat, steht diesem gegen den ableh-nenden Beschluss selbst... MEHR
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30.09.2011 2 U 41/11 BGB §§ 134, 139; BRAO §§ 59c Abs. 1, 59e Abs. 2, 59f Abs. 1; RDG §§ 3, 5 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Begriff der Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) (pdf, 43.1 KB) 1. Die Frage, ob eine Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsge-setz (RDG) vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet l... MEHR
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29.09.2011 1 W 56/11 KostO §§ 145 Abs. 1, 156 Abs. 3, Abs. 5 Satz 3; FamFG §§ 58, 63 Abs. 1 und 3, 68 Abs. 4 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss |
Zuständigkeit der Zivilkammer bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars, Zur Entstehung des Kostenanspruchs des Notars für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung (pdf, 24.5 KB) 1. Die Zivilkammer ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit berechtigt, einem seiner Mitglieder die En... MEHR
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27.09.2011 4 WF 103/11 FamGKG § 43 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Gegenstandswert in Ehesachen, Leistungen nach SGB II als Einkommen (pdf, 27 KB) Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts in Ehesachen sind Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen im Sinne des § 43 Abs. 2 FamGKG zu behandeln.... MEHR
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26.09.2011 3 U 48/10 BGB §§ 249 ff., 278, 280 Abs. 1, 831; § 4 Nr. 1 VGB 2004 Zivilprozessrecht Urteil |
Wohngebäudeversicherung: Keine Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versi-cherer für ein etwaiges „Verschwinden“ einer Einbauküche beim vom Versicherungsnehmer beauftragten Brandsanierer (pdf, 86.9 KB) 1. Beauftragt der Versicherungsnehmer zur Beseitigung eines Brandschadens einen be-stimmten Brandsanierer und überlässt diesem zur Durchführung der Arbeiten eine Ein-bauküche, so stellt deren etwa... MEHR
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07.09.2011 3 W 13/11 GBO §§ 35 Abs. 1, 53 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Grundbuchverfahren, Bindung des Grundbuchamtes an die im Erbschein bezeugte Erbfolge (pdf, 23.9 KB) Das Grundbuchamt ist an die in einem Erbschein bezeugte Erbfolge gebunden. Zu einer eigenen ergänzenden oder abweichenden Auslegung der Verfügung von Todes wegen ist das Grundbuchamt nicht berecht... MEHR
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07.09.2011 5 UF 52/11 BGB §§ 242, 1603 Abs. 2, 1606 Abs. 3; SGB VIII §§ 92 Abs. 2, 94 Abs. 1 und 5 Familienrecht Beschluss |
Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil (pdf, 54.2 KB) Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in e... MEHR
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02.09.2011 2 U 58/11 MarkenG §§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4, 23 Nr. 2, 30 Abs. 1 und Abs. 3; GMV Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b, 14; UWG § 12 Abs. 2 UWG Zivilprozessrecht Urteil |
Zur Verwechslungsgefahr einer Marke („Energiekontor“) (pdf, 50.2 KB) 1. Einem Berufungskläger steht es grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren frei, die Berufungsbegründungsfrist auszuschöpfen. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungs... MEHR
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24.08.2011 1 Ws 118/11 StPO § 26a Abs. 1 Nr. 3 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs (pdf, 21.6 KB) Der Antragsteller verfolgt mit seinem Ablehnungsgesuch nur verfahrensfremde Zwecke, wenn er die wiederholte Ablehnung von Richtern „mit Methode betreibt“, um sein allgemeines Misstrauen und seine ... MEHR
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24.08.2011 Ws 105/11 §§ 268a Abs. 3, 302, 453a, 454 Abs. 4, 463 StPO Kosten- und Gebührenrecht Beschluss |
Zur Unwirksamkeit eines formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts (pdf, 32.6 KB) 1. Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet... MEHR
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24.08.2011 Ws 100/11 §§ 268a Abs. 3, 302, 453a, 454 Abs. 4, 463 StPO Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Unwirksamkeit eines formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts (pdf, 37.7 KB) Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Rechtsmittelverzicht gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet, ist unwirks... MEHR
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22.08.2011 3 U 12/11 BGB § 307 Abs. 1; VVG § 31 Abs. 1 Satz 1; BB-BUZ § 6 Abs. 1, Abs. 2 Versicherungsrecht Urteil |
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Vereinbarkeit des Rechts des Versicherers zur Nach-prüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers mit AGB-Recht (pdf, 45.7 KB) 1. Das in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geregelte Recht des Versicherers, zur Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit einmal jährlich umfassend... MEHR
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17.08.2011 4 UF 109/11 FamFG §§ 26, 31 Abs. 2, 68 Abs. 3 S. 2 Familienrecht Beschluss |
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Verfahren des einstweiligen Rechts-schutzes in einer Gewaltschutzsache (pdf, 26.3 KB) In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen eine mündliche Verhand-lung nicht vorgeschrieben ist (hier: Beschwerdeverfahren in einer Gewaltschutzsa-che), reicht die Benennung von Zeugen z... MEHR
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02.08.2011 3 AR 6/11 VVG n.F. § 115 Abs. 1 Nr. 2, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 59, 60 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG n.F. bei Insolvenz des Versicherungsnehmers (pdf, 26 KB) 1. Sind bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Vorausset-zungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO nicht schlüssig vorgetragen, scheidet eine Zuständigkei... MEHR
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15.07.2011 1 U 24/11 BGB § 823 Abs. 1; HPflG §§ 1 Abs. 1, 6 Verkehrsrecht Urteil |
Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes in einer Straßenbahn (pdf, 29.6 KB) Macht der Fahrgast von naheliegenden Möglichkeiten, sich beim Aussteigevorgang in einer Straßenbahn Halt zu verschaffen, keinen Gebrauch und kommt er durch eine starke Bremsung zu Fall, dann tritt d... MEHR
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11.07.2011 3 U 69/10 BGB §§ 249 Abs. 1, 252, 253 Abs. 2, 280 Abs. 1, 631, 634 Nr. 4 Zivilprozessrecht Urteil |
Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbehandlung (pdf, 56.4 KB) Begibt sich eine Kundin in einen Friseursalon, um sich die Haare entkrausen zu lassen und erleidet sie in Folge der fehlerhaften Behandlung durch den Friseur Hautverätzungen und einen kompletten Verl... MEHR
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04.07.2011 1 W 39/11 Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. EGBGB Zivilprozessrecht Beschluss |
Zum Recht der Annahme eines neuen Vornamens nach erfolgter Einbürgerung (pdf, 26.3 KB) Macht eine Person mit einem nach ausländischem Recht erworbenen Namen nach ihrer Einbürgerung gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. EGBGB von der Möglichkeit Gebrauch, einen neuen Vornamen a... MEHR
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29.06.2011 4 WF 51/11 BGB §§ 1601, 1606 Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Darlegungs- und Beweislast zum Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs des inzwischen volljährigen Kindes (pdf, 26.4 KB) Verlangt der Unterhaltsschuldner die Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt aus der Zeit der Minderjährigkeit des inzwischen volljährigen Kindes, so muss der Berechtigte darlegen und beweise... MEHR
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27.06.2011 2 U 21/11 § 86a Abs. 1 HGB Zivilprozessrecht Beschluss |
Zum Umfang der dem Handelsvertreter nach § 86a HGB zur Verfügung zu stellenden „erforderlichen Unterlagen“ (pdf, 24.8 KB) 1. Auch EDV-Softwareprogramme können zu den in § 86a Abs. 1 HGB aufgeführten Unterlagen zählen. Die dortige Aufzählung ist nicht abschließend. 2. Für die Frage der Erforderlichkeit i.S.d. de... MEHR
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14.06.2011 Ws 61/11 StPO §§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1, 473 Abs. 2 Satz 1; RVG §§ 33 Abs. 3, 56 Abs. 2 und 3; VV RVG Nr. 4131 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Keine Erstattung von Auslagen und Gebühren im Revisionsverfahren, wenn Staatsanwalt-schaft die Revision zurücknimmt, ohne sie zu begründen (pdf, 27.4 KB) Eine rechtliche Notwendigkeit für die Einschaltung eines Verteidigers in Revisionsverfahren besteht bei der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft solange nicht, wie diese ihre Revision ... MEHR
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09.06.2011 5 U 10/10 BGB §§ 313, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 Zivilprozessrecht Urteil |
Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Ausgleichsansprüche, Kredittilgung, Zuwendungen, Arbeitsleistungen (pdf, 64.3 KB) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Kredittilgung) und erbrachter Arbeitsleistungen des einen Partners, die zur Sc... MEHR
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03.06.2011 4 WF 156/10 FamGKG §§ 35, 42 Abs. 1; ZPO §§ 3, 42 Familienrecht Beschluss |
Gegenstandswert bei Ablehnung eines Einzelrichters (pdf, 21.6 KB) Der Gegenstandswert des Verfahrens betreffend die Ablehnung eines Einzelrichters entspricht in der Regel dem Wert des zugrunde liegenden Hauptsacheverfahrens.... MEHR
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01.06.2011 2 W 27/11 BGB §§ 32 Abs.1 1 Satz 2, 33 Abs. 1, 40 Zivilprozessrecht Beschluss |
Blockwahl des Vorstandes eines eingetragenen Vereins (pdf, 21.4 KB) 1. Sieht eine Satzung eines eingetragenen Vereins vor, dass die Vorstandsmitglieder nacheinander zu wählen sind, schließt dies eine Blockwahl des Vorstandes aus. 2. Ob die Satzung eines eingetr... MEHR
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19.05.2011 3 W 6/11 FamFG § 108 Abs. 1; GBO §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, 35 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Anerkennung ausländischer Erbscheine (pdf, 26.7 KB) 1. Ausländische Erbscheine (hier nach englischem Recht erteilt) sind grundsätzlich keine Entscheidungen, die nach § 108 Abs. 1 FamFG anerkannt werden. 2. Mit ausländischen Erbscheinen kann de... MEHR
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16.05.2011 4 WF 71/11 ZPO § 115 Abs. 2; SGB XII § 82 Familienrecht Beschluss |
Berücksichtigung von Anschaffungskosten für ein Kfz bei Beantragung von Verfah-renskostenhilfe (pdf, 31.9 KB) Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Beteiligten, der Verfahrens-kostenhilfe beantragt, richtet sich die Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten bei Benutzung ein... MEHR
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09.05.2011 3 U 19/10 BGB §§ 278, 280 Abs. 1, 831; BOKraft § 14 Abs. 3 Nr. 4; StVG §§ 7, 9; SGB X § 116 Zivilprozessrecht Urteil |
Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus (pdf, 45.6 KB) 1. Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets... MEHR
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18.04.2011 4 WF 23/11 FamFG §§ 58, 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 Familienrecht Beschluss |
Anfechtung von Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG (pdf, 40.2 KB) Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG sind als Endent-scheidungen mit der Beschwerde gemäß §§ 58 ff. FamFG anfechtbar.... MEHR
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14.04.2011 4 UF 163/10 ZPO § 117; FamFG §§ 113 Abs. 1, 76, 64 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Verfahrenskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde, Empfangszuständigkeit, Wahlmöglichkeit zwischen Ausgangsgericht und Beschwerdegericht (pdf, 49.4 KB) Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Be-schwerde kann jedenfalls bis zur Übersendung der Verfahrensakten an das Be-schwerdegericht sowohl bei dem Gericht geste... MEHR
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30.03.2011 5 UF 6/11 BGB §§ 1353 Abs. 1 S. 1, 426 Abs. 1 S. 1; EStG 10d, 26 Familienrecht Beschluss |
Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung (pdf, 30.8 KB) Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmen-den Ehegatten abhängig gemacht ... MEHR
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21.03.2011 4 UF 31/11 BGB §§ 1666, 1666a Familienrecht Beschluss |
Entzug der elterlichen Sorge, Missbrauch von Betäubungsmitteln, einstweilige An-ordnung (pdf, 34 KB) Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon durch Haaranalysen), so kann die... MEHR
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15.03.2011 1 W 8/11 EMRK Art. 5 Abs. 1 S. 2, Art. 5 Abs. 5, Art. 6 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 S. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer, wenn Täter auf Grund neuer Ermittlungsmethoden erst Jahre nach der Tat überführt wird (pdf, 26.5 KB) Wird der von den Ermittlungsbehörden nicht als Beschuldigter angesehene, aber zunächst zum Kreis der Tatverdächtigen gehörende Täter erst lange Jahre nach der Tat aufgrund neuer Ermittlungsmethod... MEHR
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07.03.2011 1 W 13/11 § 91a ZPO, Nr. 1210 KV-GKG Kosten- und Gebührenrecht Beschluss |
Entscheidung über die Kosten gemäß § 91a ZPO, Gebührenermäßigung, Kostenübernahmeerklärung (pdf, 22.3 KB) Entfällt das Bedürfnis an einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, weil der Beklagte die Übernahme der Kosten anerkannt und bereits ausgeglichen hat, dann tritt eine Ermäßigung der Verfahrensgeb... MEHR
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07.03.2011 1 U 6/11 TKG § 45i Abs. 1 und Abs. 3; Zivilprozessrecht Urteil |
Nachweis der Richtigkeit des Verbindungsaufkommens in der Telefonrechnung (pdf, 29.7 KB) Der Telekommunikationsanbieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens. Für die Richtigkeit spricht allerdings der Anscheinsbeweis,... MEHR
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07.03.2011 4 UF 76/2010 BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, 1592 Nr. 2, 1600 Abs. 3, Abs. 4, 1600b Abs. 1a; EGBGB Art. 229 § 16; GG Art. 6 Abs. 3, 3 Abs. 1, 100 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Behördliches Vaterschaftsanfechtungsrecht (pdf, 49.4 KB) Die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde (§ 1600 Ab. 1 Nr. 5 BGB) ist mit Art 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Zu dieser Frage wird eine En... MEHR
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25.02.2011 4 UF 108/10 BGB § 1684 Familienrecht Beschluss |
Umgangsrecht eines in sein Heimatland abgeschobenen Elternteils (pdf, 35.7 KB) Der Umgangsantrag eines in sein Heimland abgeschobenen Elternteils kann nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, weil sich nicht absehen lässt, ob der Umgang begehrende Elternteil in der Lage sein... MEHR
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19.02.2011 2 U 84/09 §§ 300, 313, 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 7, Satz 3 Zivilprozessrecht Urteil |
Unzulässiger Parteiwechsel, prozessuale Folgen bei unwirksamer Änderung des Passivrubrums (pdf, 33.3 KB) 1. Geht der Kläger irrtümlich davon aus, dass es bei der Beklagten nur einen Wechsel in der Firmenbezeichnung gegeben hat, während tatsächlich ein nicht identitätswah-render Inhaberwechsel erfolg... MEHR
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18.02.2011 5 U 30/10 ZPO §§ 85 Abs. 2, 114, 233, 234, 522 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Unzulässigkeit der Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozess-kostenhilfe (pdf, 26.2 KB) 1. Eine unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig und gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. 2. Für eine erst nach Ablauf der Berufungsfrist er... MEHR
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07.02.2011 3 U 61/10 BGB §§ 249 Abs. 2, 254 Abs. 2 Verkehrsrecht Urteil |
Fiktive Schadensabrechnung, Zulässiger Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt” im Rahmen der Schadensminderungspflicht (pdf, 43.2 KB) 1. Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschaltet... MEHR
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26.01.2011 3 U 10/10 ZPO 85 Abs. 2, 114 Satz 1, 167, 253 Abs. 2 Nr. 2; VVG a.F. § 12 Abs. 3 Zivilprozessrecht Beschluss |
Zustellung „demnächst“ bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe (pdf, 33.9 KB) Wird dem Kläger lediglich teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, so ist eine Zustellung nicht mehr „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO, wenn der Kläger nicht innerhalb von zwei Wo-chen nach Zu... MEHR
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14.01.2011 2 U 115/10 BGB §§ 823 Abs. 2, 824, 1004; StGB § 186; RStV § 56 Abs. 1 und 2 Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Urteil |
Anspruch auf Gegendarstellung bei Äußerungen auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei (pdf, 65.1 KB) 1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV 2. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr I... MEHR
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27.12.2010 3 U 70/10 ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Zivilprozessrecht Beschluss |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ausgangskontrolle bei Absendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax, falsche Adressierung (pdf, 27.2 KB) 1. Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muss sich die Ausgangskon-trolle bei der Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Telefaxnummer des... MEHR
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25.11.2010 4 UF 128/10 BGB § 1696 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Sorgerecht bei Umzug des sorgeberechtigten Elternteils ins Ausland unter Mitnahme der Kinder (pdf, 70.2 KB) Allein der Umstand, dass der sorgeberechtigte Elternteil einen zeitlich befristeten Arbeitsplatz im Ausland angenommen hat und dort mit den Kindern zwischenzeitlich wohnt, rechtfertigt es nicht dem an... MEHR
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4 U 22/22 § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Kein Schadensersatz mangels Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen; Bestimmung des Fahrzeugrestwert und der Nutzungsentschädigung bei Wohnmobilen (hier: Wohnmobil Ixeo time 590 mit einem Basisfahrzeug Fiat Ducato sowie Diesel-Motor 2,3 l ) (pdf, 326.8 KB) 1. Die Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz wegen behaupteter Abschalteinrichtungen in einem Dieselfahrzeug ist mangels Feststellungsinteresses unzulässig. 2. Ei... MEHR
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1 U 26/21 BGB § 107, § 181, § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 398; ZPO § 263; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 39 Abs. 5; HGB § 15 Abs. 2, § 126 Abs. 2; Rom-I-VO Art. 14 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zum Kriterium der Nachteiligkeit des für den Vertretenen abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht (pdf, 319.4 KB) 1. Die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht setzt voraus, dass es für den Vertretenen nachteilig ist. (Anschluss an ... MEHR
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4 UF 57/22 BGB §§ 313 Abs. 1, 488 Abs. 1 und 3 Familienrecht Beschluss |
Abgrenzung eines Darlehensvertrages zur ehebedingten Zuwendung (pdf, 337.7 KB) Stellt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten die Mittel zur Finanzierung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem gemeinsamen erworbenen Hausgrundstück zur Verfügung und schließen die Ehegatten hie... MEHR
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