| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 17.05.2017 1 U 70/16 BGB §§ 305 Abs. 1, 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 488 Abs. 1 S. 2, 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in AGB in Darlehensverträgen mit Unternehmern (pdf, 225.8 KB) 1. Die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Darlehensvertrag ist auch im unternehmerischen Verkehr nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam weg...  MEHR
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| 12.05.2017 2 U 1/17 ZVG §§ 94, 149 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Notwohnrecht des Erstehers bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung (pdf, 65.2 KB) 1. Bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung nach § 94 ZVG kann sich der Ersteher in gleicher Weise wie der Schuldner im Zwangsver-waltungsverfahren auf ein Notwohnrecht beru... MEHR
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| 16.03.2017 5 UF 136/16 VersAusglG § 1, § 5 Abs. 1, Abs. 3, § 10 Familienrecht Beschluss |
Ermittlung der Höhe des Ausgleichswertes im Versorgungsausgleichsverfahren; Zulässigkeit der Teilung des Barwertes (pdf, 138.7 KB) Aus der Verpflichtung, nach § 5 VersAusglG den Ausgleichswert in einer bestimmten Bezugsgröße mitzuteilen, folgt keine Verpflichtung des Versorgungsträgers, auch die Teilung des Anrechts im Sinne ... MEHR
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| 13.03.2017 2 U 127/16 ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessrecht Beschluss |
Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft im Rahmen einer Stufenklage (pdf, 34.9 KB) 1. Ergeht im Rahmen einer Stufenklage ein Teilurteil über die erste Stufe, richtet sich der Wert der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen Beschwer zu-nächst allein nach dem hierv... MEHR
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| 16.02.2017 5 WF 3/17 FamFG §§ 78 Abs. 2, 165 Familienrecht Beschluss |
Voraussetzungen für Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG (pdf, 138.9 KB) Wenn einem Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG ein mit anwaltlicher Beteiligung erarbeiteter, familiengerichtlich gebilligter Vergleich vorausgegangen ist, dessen Nichteinhaltung durch den anderen... MEHR
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| 07.02.2017 5 UF 99/16 BGB §§ 1674 Abs. 1, 1773 Abs. 1, 1882; EGBGB Art. 24 Abs. 1 S. 1 Familienrecht Beschluss |
Beendigung der Vormundschaft; Eintritt der Volljährigkeit nach dem Recht des Staates Gambia (pdf, 145.9 KB) 1. Für die Beendigung der Vormundschaft nach §§ 1882, 1773 BGB ist die Volljährigkeit des Mündels gemäß Art. 24 Abs. 1 S. 1 EGBGB grundsätzlich nach dem Recht des Staates zu bestimmen, dem da... MEHR
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| 02.02.2017 4 UF 13/17 FamFG §§ 155, 155b, 155c Familienrecht Beschluss |
Beschleunigungsrüge/Beschleunigungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen, wenn eine Verfahrensverzögerung noch nicht eingetreten ist, sondern lediglich droht (pdf, 202.2 KB) 1. Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen gemäß § 155 Abs. 1 FamFG dient der Vermeidung einer allein durch Zeitablauf verursachten faktischen Präjudizierung von Sachentscheidun... MEHR
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| 21.12.2016 4 UF 100/16 BGB §§ 1629 Abs. 2, 1909; StPO § 52; FamFG §§ 58, 158 Familienrecht Beschluss |
Anforderungen an die Feststellung der Aussagebereitschaft des Kindes vor Bestellung eines Ergänzungspflegers wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Eltern (pdf, 167.3 KB) 1. Wenn das als Zeuge zu befragende Kind des einer Straftat beschuldigten sorgeberechtigten Elternteils aussagebereit ist, aber nicht die nötige Verstandesreife i.S.d. § 52 Abs. 2 S. 1 StPO besitzt,... MEHR
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| 18.12.2016 5 UF 110/16 BGB § 1626a Abs. 2, 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Familienrecht Beschluss |
Gemeinsame elterliche Sorge: Bewertung der ablehnenden Haltung eines Kindes gegenüber einem Elternteil (pdf, 153 KB) 1. Zu den Voraussetzungen einer Entscheidung über die elterliche Sorge nach § 1626a BGB. 2. Bei der Gewichtung einer ablehnenden Haltung eines Kindes gegenüber einem Elternteil ist nicht allein ... MEHR
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| 16.12.2016 4 UF 84/16 ZPO §§ 114, 115; FamFG §§ 58, 21; GG Art. 3 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Abänderung der erstinstanzlichen Sachentscheidung in einen Aussetzungsbeschluss im Beschwerdeverfahren nach unterbliebener Verfahrensaussetzung (pdf, 149.2 KB) 1. Es stellt einen wichtigen Grund für eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 21 Abs. 1 FamFG dar, wenn die verfassungskonforme Neuregelung der Bewertung der bis 31.12.2001 durch rentenferne Jahrg... MEHR
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