Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
19.10.2021 4 UF 59/21 BGB § 1610 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Kindesunterhalt: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei den sogenannten „Realschul-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschul-Fällen (pdf, 238.5 KB) 1. Die Eltern schulden ihrem Kind Unterhalt für eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und... MEHR
24.09.2021 2 U 43/21 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines Thermofensters (pdf, 121.1 KB) 1. Legt der Motorenhersteller gegenüber der Typengenehmigungsbehörde – auch nachträglich – die Verwendung bestimmter Dosierungsstrategien, die als unzulässige Abschalteinrichtungen anzusehen... MEHR
20.09.2021 5 W 14/21 BGB §§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1, 1805 S. 1, 1806 2. Hs Erbrecht Beschluss	Keine Verwahrung von sogenanntem Verfügungsgeld (§ 1806 2. Hs. BGB) durch einen Rechtsanwalt als Nachlasspfleger auf einem Unterkonto seines Geschäftskontos (pdf, 397.6 KB) 1. Die Verwahrung von sog. Verfügungsgeld (§ 1806 2. Hs. BGB) durch einen Nachlasspfleger kann entweder in bar oder auf einem Girokonto des Nachlasses erfolgen. 2. Eine Verwahrung des Verfügun... MEHR
16.09.2021 3 U 9/21 §§ 1 VVG, 305 c, 307 BGB Versicherungsrecht Urteil	Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (pdf, 503.8 KB) 1. Wird die Versicherungsleistung ausschließlich durch die allgemeinen Versicherungsbedingungen bestimmt und weist die Versicherung innerhalb dieser Leistungsbeschreibung bereits auf eine weitere R... MEHR
14.09.2021 5 W 27/21 FamFG §§ 10 Abs. 2 Nr. 2, 11 S. 1,352 Erbrecht Beschluss	Voraussetzungen für eine Vertretung im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins (pdf, 410.3 KB) 1. Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins kann sich der Antragsteller vertreten lassen. Hierfür ist eine schriftliche Vollmacht ausreichend. 2. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung... MEHR
08.09.2021 5 AR 3/21 BGB § §§ 2042 ff.; FamFG §§ 5 Abs. 2, 410 Abs. 4, 411 Abs. 4; ZPO § 27 Erbrecht Beschluss	Zuständiges Gericht bei abweichenden Verwertung von Nachlassgegenständen im Zuge der Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft, wenn sich die Nachlassgegenstände in unterschiedlichen Gerichtsbezirken und insbesondere im Ausland befinden (pdf, 405.8 KB) 1. Im Verfahren auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung einer abweichenden Verwertung von Nachlassgegenständen im Zuge der Auseinandersetzung einer Miterbengemeins... MEHR
03.09.2021 1 AuslA 45/20 Art. 3 EMRK; Artt. 1, 4, 51 Abs. 1, 52 Abs. 3, Abs. 4 GRCh; §§ 73, 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien im Hinblick auf die konkreten Haftbedingungen und bei Verurteilung in Abwesenheit in erster Instanz (pdf, 184 KB) 1. Die Verurteilung des Verfolgten in Abwesenheit in erster Instanz steht nicht nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG der Zulässigkeit der Auslieferung entgegen, wenn er nachfolgend bei der Verhandlung über... MEHR
31.08.2021 4 WF 54/21 FamFG § 150 Abs. 4 Satz 3 Familienrecht Beschluss	Berücksichtigung einer Vereinbarung der Beteiligten über die Kosten in einer Scheidungs- oder Folgesache durch das Familiengericht (pdf, 284.4 KB) 1. Haben die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache eine Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens getroffen, so hat das Familiengericht diese Vereinbarung in seiner Kostenentscheidung ... MEHR
06.08.2021 1 SsRs 9/21 Artt. 80 Abs. 1, 103 Abs. 2 GG; §§ 3, 4 OWiG; §§ 28 Abs. 1, 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG; §§ 5 Abs. 1, Abs. 2, 6 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 7 der Coronaverordnung vom 03.04.20 (Bremen) Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Verurteilung zu einer Geldbuße auf der Grundlage der Bremischen Coronaverordnung i. V. m. dem Infektionsschutzgesetz; zur Definition des Tatbestandsme (pdf, 168.2 KB) 1. Die Bremische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 03.04.2020 in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem... MEHR
30.07.2021 1 U 22/21 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von Nutzungsvorteilen in Höhe der vereinbarten Leasingraten (pdf, 228.8 KB) 1. Bei einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Leasing-Pkw kann auch der Leasingnehmer Schadensersatzansprüche wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gegen den Hersteller geltend ... MEHR