| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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18.06.2020 1 Ausl. A 5/20 IRG §§ 83 Abs. 1 Nr. 3, 83 Abs. 2 Nr. 2, StPO POL Art. 335, kpk Art. 335 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil auf Grundlage einer Verfahrensabsprache nach § 335 der polnischen Strafprozessordnung (pdf, 168.3 KB) 1. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG liegt auch dann vor, wenn der Verfolgte zu der Sitzung, die das Gericht in Ansehung einer Verfahrensabsprache zwischen Staatsanwaltschaft ...  MEHR
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17.06.2020 3 W 15/20 BGB § 1041 Satz 2 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten des Nießbrauchers (pdf, 384 KB) Die Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten der Nießbraucher können durch dingliche Vereinbarung über den Inhalt von § 1041 S.2 BGB hinaus erweitert werden. Die Beteiligten können mit einer dera... MEHR
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18.05.2020 1 Ws 49/20 StPO §§ 142 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Unwirksamkeit von Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht (pdf, 117.6 KB) Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht sind grundsätzlich unwirksam, denn sie verstoßen gegen das für sie geltende gesetzliche Verbot, Verfahrensrechte der Staatsanwalts... MEHR
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12.05.2020 1 Ws 129/19 §§ 128 Nr. 2 StVollzG BR, 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (pdf, 22.3 KB) Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ist im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.... MEHR
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11.05.2020 1 Ws 44/20 StPO §§ 112 Abs. 1, 112a Abs. 1 Nr. 1, 120 Abs. 1, 268b; StGB §§ 176 Abs. 4 Nr. 1, 183 Abs. 4 Nr. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Erheblichkeit als Voraussetzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO bei sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB (pdf, 176.6 KB) 1. Beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO rechtfertigt die zu besorgende Begehung von Tatbeständen nach dieser Vorschrift die Anordnung von Untersuchungshaft nur dann,... MEHR
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28.04.2020 1 Ws 169/19 IRG §§ 73, 85, 85a, 85c Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Vollstreckungsübertragung nach § 85c IRG (pdf, 142.7 KB) 1. Die Entschließung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckungsübertragung ist im Rahmen des § 85c IRG durch das Oberlandesgericht auf Ermessensfehler zu überprüfen. ... MEHR
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27.04.2020 1 U 60/19 BGB § 497 Abs. 3 Satz 3 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Anwendbarkeit der Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB auch auf Darlehensrückzahlungsansprüche aus gekündigten Darlehensverträgen (pdf, 220.1 KB) 1. Die Verjährungshemmung im Fall des Verzugs des Darlehensnehmers in einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB findet Anwendung auch auf Ansprüche aus gekündigten Darlehensver... MEHR
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23.04.2020 1 Ws 9/20 RVG § 48 Abs. 6 Satz 3; StPO § 304 Strafprozessrecht Beschluss |
Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen die Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG (pdf, 151 KB) 1. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz regelt abschließend, in welchen Fällen Entscheidungen, die auf der Grundlage dieses Gesetzes ergangen sind, mit der Erinnerung oder der Beschwerde angegriffen w... MEHR
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22.04.2020 1 SsBs 65/19 OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 467 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde bei Rücknahme des Einspruchs kurz vor der Hauptverhandlung (pdf, 157 KB) Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene auch bei vollem Erfolg seines Rechtsmittels, wenn die angefochtene Entscheidung nur ergangen ist, weil er den Einspruch erst so kur... MEHR
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16.04.2020 3 W 9/20 §§ 177, 179 BGB, Art. 20, 21, 34 EU-ErbVO Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Vollmachtlose Vertretung für eine nicht existierende (verstorbene) natürliche Person; Anwendung deutschen Rechts für die Abwicklung des in Deutschland belegenen Grundstücks aus dem Nachlass einer Erblasserin mit gewöhnlichem Aufenthalt in England (pdf, 304.1 KB) Ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits verstorbene Person auftreten, so dass die Erben diese Erklärung auch nicht genehmigen können.... MEHR
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