| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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26.09.2018 1 U 14/18 BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen Grundhonorar und Nebenkosten sowie zur Kostenpauschale im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall (pdf, 264.7 KB) 1. Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall ist bei einer Überprüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von Kosten eines vorgerichtlich beauftragten S...  MEHR
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24.09.2018 1 Ws 59/18 u.a. StPO §§ 143, 145, 146, 146a Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Abberufung und Neubestellung eines Verteidigers und den möglichen Folgen für die Kostentragung (pdf, 172.5 KB) 1. Die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage gegen den Pflichtverteidiger oder die Erstattung einer Strafanzeige wegen Parteiverrats durch den Angeklagten ergeben für sich noch keine wichtigen Gründ... MEHR
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21.09.2018 1 W 25/18 HGB § 166 Abs. 1; ZPO § 940 Zivilprozessrecht Beschluss |
Einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zur Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren (pdf, 148.5 KB) Für eine einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zur Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren fehlt es jedenfalls dann an einem V... MEHR
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21.09.2018 1 AuslA 21/17 IRG §§ 3, 29, 32, 73, 81, 83, 83a Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und zur Prüfung der dortigen Haftbedingungen (pdf, 158.8 KB) 1. Ist im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel der Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedstaat belegt, dann sind diese allgeme... MEHR
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12.09.2018 1 Ausl. A 2/18 IRG §§ 21, 22, 28; VV-RVG Nr. 6102 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des Verfolgten vor dem Amtsgericht (pdf, 129.9 KB) Für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Vernehmung des Verfolgten vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG fällt keine Te... MEHR
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07.09.2018 1 Ausl. A 31/18 IRG §§ 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Zu den Voraussetzungen einer Auslieferung aufgrund eines Abwesenheitsurteils und zur Zulässigkeit der Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung an die Republik Polen (pdf, 121.1 KB) 1. Im Rahmen des § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG steht eine bloße rechtliche Fiktion der Zustellung der Ladung nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates der tatsächlichen Mitteilung des vorgesehenen Or... MEHR
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05.09.2018 1 Ausl. A 13/18 IRG §§ 40, 83c Abs. 2 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Keine Beiordnung und kein Akteneinsichtsrecht für den Beistand im ersuchenden Mitgliedstaat nach § 83c Abs. 2 IRG im Rahmen des vor den deutschen Gerichten geführten Auslieferungsverfahrens (pdf, 96 KB) 1. § 40 IRG sieht eine Beiordnung des im ersuchenden Staat zur Vertretung der Interessen des Verfolgten tätigen Rechtsanwalts als Beistand des Verfolgten im Rahmen des vor den deutschen Gerichten g... MEHR
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20.08.2018 1 Ws 46/18 StPO §§ 304, 310, 311a Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde nach § 310 StPO gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts und zu Beschwerdemöglichkeiten im Verfahren nach § 311a StPO (pdf, 100.1 KB) 1. Ein Rechtsmittel ist als weitere Beschwerde gemäß § 310 StPO immer dann unzulässig, wenn bereits zwei Rechtszüge vorangegangen sind, sich die vom Beschwerdegericht getroffene Entscheidung als... MEHR
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17.08.2018 1 U 6/18 ZPO § 3 Zivilprozessrecht Beschluss |
Zur Streitwertfestsetzung nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags, wenn der Verbraucher lediglich einen bezifferten Betrag einer Nutzungsentschädigung begehrt (pdf, 130.6 KB) 1. Eine Beschwerdemöglichkeit gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss eines Oberlandesgerichts ist nach den §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG nicht gegeben, da gegen eine Streitwertfestsetzun... MEHR
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16.08.2018 4 UF 57/18 BGB § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Familienrecht Beschluss |
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Keine Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit und weit auseinander liegender Wohnorte der Eltern (pdf, 99.1 KB) 1. Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. 2. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich kon... MEHR
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