| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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02.10.2019 1 U 12/18 BGB §§ 138, 241 Abs. 2, 242, 826 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zur Sittenwidrigkeit nach den §§ 138, 826 BGB bei der Ausnutzung gesetzlich nicht geregelter Beratungs- und Vertrauensstellungen im eigenen Interesse des Verpflichteten (pdf, 361.4 KB) 1. Wer willentlich eine Beratungs- und Vertrauenssituation übernimmt und sich unter Ausnutzung dieser Stellung erhebliche finanzielle Vorteile vom Treueberechtigten zuwenden lässt, handelt sitten...  MEHR
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02.10.2019 1 W 23/19 BGB §§ 273, 1000; ZPO §§ 91a, 935 ff. Zivilprozessrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung (pdf, 165.3 KB) 1. Der Erlass einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller die Sache so dringend benötigt, da... MEHR
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20.09.2019 1 Ws 67/19 StGB §§ 57 Abs. 5, 56f Abs. 1 Nr. 1 Strafvollzugsrecht Beschluss |
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor nachträglich verlängerter Bewährungszeit (pdf, 128.3 KB) 1. Eine nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnete Verlängerung schließt sich rückwirkend unmittelbar an die abgelaufene Bewährungszeit an. 2. Eine Straftat, die der Verurteilte nach Ablauf de... MEHR
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17.09.2019 1 Ws 111/19 StGB § 56f Abs. 1 Strafprozessrecht Beschluss |
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe (pdf, 146.2 KB) § 56f Abs. 1 S. 2, 2. Alt. StGB erlaubt den Widerruf einer Strafaussetzung entsprechend § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB auch dann, wenn nach der Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe s... MEHR
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22.08.2019 2 U 78/17 HGB §§ 425 Abs. 1, 437 Handels- und Gesellschaftsrecht Urteil |
Haftung für Güterschäden: Entwendung eines Containers nach dessen einvernehmlichen Abstellen vor dem Betriebsgelände des Empfängers (pdf, 153.7 KB) Stellt der Frachtführer mit vorher erteiltem Einverständnis des Empfängers das Transportgut (hier: ein Container) vor dem Betriebsgelände des Empfängers ab und wirft die Frachtpapiere in den daf�... MEHR
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14.08.2019 4 UF 70/19 FamFG § 64 Abs. 2 Satz 4 Familienrecht Beschluss |
Einlegung einer Beschwerde ohne Unterschrift durch einen Versorgungsträger in einer familienrechtlichen Versorgungsausgleichssache (pdf, 208 KB) 1. Die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG, dass die Beschwerde vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten zu unterzeichnen ist, gilt auch bei Beschwerdeeinlegung durch ... MEHR
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12.07.2019 2 U 105/18 BGB § 154 Abs. 1 S. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Offener Einigungsmangel über wesentliche Vertragsbestandteile beim gewerblichen Mietvertrag (pdf, 169.8 KB) 1. Ein Mietvertrag kommt nach § 154 Abs. 1 S. 1 BGB im Zweifel nicht zustande, wenn es an einer Einigung über wesentliche Vertragsinhalte wie Höhe des Mietzinses und der Nebenkosten sowie der Vert... MEHR
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09.07.2019 1 SsBs 4/19 StVG: §§ 24, 25; BKatV: § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV bei langem Zeitablauf zwischen der Tat und dem Urteil (pdf, 138.4 KB) 1. Von der Verhängung eines Fahrverbotes nach den §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV kann abgesehen werden, wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzul... MEHR
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03.07.2019 1 Ws 75/19 StPO § 33a Strafprozessrecht Beschluss |
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO (pdf, 140.2 KB) Gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ist eine Beschwerde nicht statthaft.... MEHR
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12.06.2019 1 EK 4/18 GVG § 198 Abs. 3 Satz 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG (pdf, 161.6 KB) 1. Bei der Erhebung einer Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG handelt es sich um eine einseitige Prozesshandlung und es unterliegt diese Erklärung einer Auslegung entsprechend den für ... MEHR
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