| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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13.03.2013 4 UF 7/12 BGB §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3, 242 Familienrecht Beschluss |
Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben (pdf, 61.5 KB) ...  MEHR
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13.03.2013 1 U 13/12 BGB §§ 611, 280 Abs. 1, 253, 254 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Haftung des Tennistrainers beim Tennisunterricht (pdf, 43.2 KB) 1. Zu den Pflichten eines Tennistrainers im Umgang mit Tennisbällen, die während des Unterrichts im Spielfeld liegen bleiben. 2. Der Tennistrainer hat im Rahmen seiner Schutz- und Fürsorgepfli... MEHR
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08.03.2013 5 UF 9/13 GewSchG § 1; FamFG §§ 31, 51 Abs. 1 S. 2 Familienrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG (pdf, 25.8 KB) Die Verlängerung einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG setzt voraus, dass der Antragsteller eine Zuwiderhandlung gegen die Anordnung während ihrer ursprünglichen oder ggf. bereits ver... MEHR
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07.03.2013 2 Ss 81/12 StPO §§ 44 ff., 345 Abs. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist (pdf, 27.1 KB) Bei der Aufnahme der Revisionsbegründung gem. § 345 Abs. 2 StPO hat der Rechtspfleger den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf ihre formgemäße Abfassung ... MEHR
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04.03.2013 5 UF 11/12 FamFG § 81 Abs. 1 S. 1, 83 Abs. 1, Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung (pdf, 37.8 KB) 1. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung ergibt sich die Kostenfolge aus § 83 Abs. 2 FamFG i. V. mit § ... MEHR
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01.03.2013 1 Ws 5/13 StPO §§ 112, 112a Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft bei heranwachsendem Beschuldigten (pdf, 77.9 KB) 1. Eine wiederholte Tatbegehung i.S.d. § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt auch dann in Betracht, wenn eine Anlasstat nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO – die an sich dasselbe Strafgesetz verletz... MEHR
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20.02.2013 1 SchH 9/12 Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren: Übergangsregelung - Erfordernis der Verzögerungsrüge bei bereits anhängigen Verfahren (pdf, 49.7 KB) Ein Entschädigungsanspruch wegen der überlangen Dauer eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens kann für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Ge... MEHR
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13.02.2013 1 U 6/08 EGV Art. 43, 49; , GG Art. 34, BGB § 839; StGB § 284; LottStV 2004 § 12 Abs. 1; BremPolG § 56 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei gemeinschaftsrechtswidriger Untersagung der Werbung für Sportwetten (pdf, 156 KB) 1. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land B... MEHR
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08.02.2013 4 WF 22/13 SGB VIII §§ 27, 33, 39; ZPO § 115 Familienrecht Beschluss |
Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind gewährten Pflegegeldes ist Einkommen (pdf, 25.7 KB) Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO.... MEHR
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05.02.2013 4 UF 10/13 HKÜ Art. 3 Abs. 1b, Art. 15, IntFamRVG § 40 Familienrecht Beschluss |
Tatsächliche Ausübung des Sorgerechts als Voraussetzung für eine Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 3, 15 HKÜ (pdf, 47.1 KB) Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes kann nur dann als widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurück... MEHR
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