| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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16.12.2016 4 UF 84/16 ZPO §§ 114, 115; FamFG §§ 58, 21; GG Art. 3 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Abänderung der erstinstanzlichen Sachentscheidung in einen Aussetzungsbeschluss im Beschwerdeverfahren nach unterbliebener Verfahrensaussetzung (pdf, 149.2 KB) 1. Es stellt einen wichtigen Grund für eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 21 Abs. 1 FamFG dar, wenn die verfassungskonforme Neuregelung der Bewertung der bis 31.12.2001 durch rentenferne Jahrg...  MEHR
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16.12.2016 4 UF 91/16 BGB § 167 Abs. 1, SGB II §§ 33 Abs. 4 S. 1, 44d Abs. 1. S. 2 Familienrecht Beschluss |
Kindesunterhalt: Wirksamkeit des Abschlusses von Rückübertragungsvereinbarungen durch Mitarbeiter des Jobcenters zur gerichtlichen Geltendmachung (pdf, 166.3 KB) 1. Die Übertragung von Aufgaben, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine bestimmte Vollmacht erfordert, enthält regelmäßig stillschweigend zugleich eine entsprechende Bevollmächtigung. 2. Ein J... MEHR
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12.12.2016 4 WF 108/16 ZPO §§ 127 Abs. 3 und 4, 122, 120 Abs. 1, 115 Abs. 3; FamFG § 113 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen der Beschwerde des Bezirksrevisors (pdf, 149.4 KB) 1. Gegen die Entscheidung des Gerichts, Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, kann die Staatskasse gemäß § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO nur Beschwerde einlegen, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen ... MEHR
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10.11.2016 4 WF 82/16 BGB § 1887, FamFG §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 78 Abs. 2, 111 Nr. 2, ZPO § 121 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Beiordnung eines Rechtsanwaltes für einen 14-jährigen afghanischen Jugendlichen für einen Antrag auf Abänderung der Vormundsauswahl (pdf, 138.1 KB) 1. Ein 14-jähriger afghanischer Jugendlicher, der ohne seine Eltern nach Deutschland gekommen ist, ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG für ein auf die Abänderung der Vormundsauswahl gemäß § 1887... MEHR
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10.11.2016 4 UF 113/16 BGB § 1603 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Kindesunterhalt: Anrechnung fiktiver Einkünfte aus Nebentätigkeit bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen (pdf, 184.7 KB) 1. Für die Einhaltung der an die gesteigerte Erwerbsobliegenheit im Sinne des § 1603 Abs. 2 BGB zu stellenden Anforderungen trägt der Unterhaltspflichtige die Darlegungs- und Beweislast. Insoweit i... MEHR
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09.11.2016 4 UF 108/16 BGB §§ 1741 Abs. 1 S. 1, 1767 Abs. 1 und Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Volljährigenadoption: keine Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses bei intakter Beziehung zwischen Anzunehmender und leiblicher Mutter und einem Altersunterschied zwischen Anzunehmender und Annehmenden von 61 Jahren (pdf, 183.6 KB) 1. Die sittliche Rechtfertigung für die Volljährigenadoption ist Gegenstand einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt es auf die Herstellung eines echten Eltern-Kind-Ve... MEHR
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07.11.2016 4 UF 60/16 VersAusglG §§ 1, 10, 13, 18 Abs. 2 und 3; SGB IV § 18; FamFG § 58 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert; kein erhöhter Verwaltungsaufwand bei Verwaltungskosten von insgesamt € 250,00 (pdf, 37 KB) Macht der Versorgungsträger, der gegen den Ausgleich eines zu Gunsten eines Ehegatten bei ihm bestehenden geringfügigen Anrechts i.S.d. § 18 Abs. 2 VersAusglG Beschwerde eingelegt hat, Teilungskost... MEHR
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01.11.2016 4 UF 95/16 VersAusglG § 18 Abs. 1, Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand (pdf, 151.6 KB) 1. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet es in der Regel, beiderseitige Anrechte gleicher Art in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz geringer Differenz ihrer Ausgleichswerte in den Wertausgleich be... MEHR
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18.10.2016 4 UF 61/16 BGB §§ 313, 667; ZPO § 138 Abs. 2 und 3 Familienrecht Beschluss |
Rückübertragung einer während intakter Ehe vom anderen Ehegatten übertragenen Kapitallebensversicherung während des laufenden Scheidungsverfahrens (pdf, 169.6 KB) 1. Ob einem Ehegatten, der während des laufenden Scheidungsverfahrens vom anderen Ehegatten die Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen Kapitallebensversicherung verlangt, ein Ans... MEHR
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17.10.2016 5 UF 105/16 VersAusglG § 18 Abs. 1, Abs. 3 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unangemessen hoher Verwaltungsaufwand (pdf, 148.5 KB) Der Halbteilungsgrundsatz gebietet es in der Regel, beiderseitige Anrechte gleicher Art in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz geringer Differenz ihrer Ausgleichswerte in den Wertausgleich bei d... MEHR
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