Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
03.12.2014 4 UF 112/14 BGB §§ 1664, 1648, 1642, 1626, 1601, 421 Familienrecht Beschluss	Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes vorgenommen haben (pdf, 153 KB) 1. Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderu... MEHR
24.11.2014 5 WF 67/14 FamFG §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 S. 1, 99 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung einer Umgangsregelung (hier für die Anordnung von Ordnungsgeld) beim gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Ausland (pdf, 145.1 KB) Wenn es wegen des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Ausland (hier in China) an der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Vollstreckung einer Umgangsregelung nach § 88 Abs.... MEHR
20.11.2014 3 U 17/14 AVB-N Teil 1 A. § 1 Abs. 1 Ziff. 1, Teil 1 A. § 4 Nr. 3 Versicherungsrecht Urteil	Haftungsausschluss der Berufshaftpflichtversicherung bei wissentlicher Amtspflichtverletzung des Notars; hier: Überweisung vom Notaranderkonto auf Grund eines vom Notar blanko unterschriebenen Überweisungsträgers (pdf, 168 KB) 1. Die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars haftet bei einer Amtspflichtverletzung des Notars nicht, wenn dieser seine Amtspflicht positiv gekannt hat, davon abgewichen ist und der Pflichtenvers... MEHR
19.11.2014 1 U 15/14 BGB §§ 889, 1061 S. 1, 1063 Abs. 1, 1072 ; ZPO §§ 727 Abs. 1, 767, 768 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Rechtsfolgen bei Tod eines Nießbrauchsberechtigten; Umschreibung eines Vollstreckungstitels, der Ansprüche des verstorbenen Nießbrauchsberechtigten aus §§ 985, 1004 BGB feststellt (pdf, 260.4 KB) 1. Zwar erlischt der Nießbrauch gemäß § 1061 S. 1 BGB mit dem Tod des Berechtigten und ist deswegen unvererblich. Die Eigentümer des vormals dienenden Grundstücks werden aber unabhängig von ihr... MEHR
04.11.2014 2 W 53/14 GVG §§ 13, 17a; BremLStrG § 18 Abs. 4 Zivilprozessrecht Beschluss	Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten aus der Vermarktung öffentlicher Werbeflächen (pdf, 156.2 KB) Streitigkeiten aus einem Vertrag, durch den eine Gemeinde ihre auf öffentlichem Grund zur Verfügung stehenden Werbeflächen vermarktet, sind jedenfalls dann nach dem Zivilrecht zu beurteilen und unt... MEHR
10.10.2014 2 Sch 2/14 BGB § 134; DRiG § 40 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 1042 Abs. 1,1051 Abs. 3, 1059 Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss	Wirksamkeit des Schiedsspruchs trotz fehlender oder fehlerhaft erteilter Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Richter (pdf, 184.9 KB) Die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs setzt nicht voraus, dass die Parteien sich über die Modalitäten der Schiedsrichterbestellung verständigen. Allein das Fehlen oder aber auch die fehlerhafte Erte... MEHR
10.10.2014 5 UF 89/14 BGB § 1686a; FamFG § 167a Familienrecht Beschluss	Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind (pdf, 214.1 KB) 1. Für die Geltendmachung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind nach § 1686a BGB ist die nach § 167a FamFG erforderliche Versicherung an Eides statt, dass der A... MEHR
26.09.2014 5 UF 52/14 AdWirkG §§ 2, 5; FamFG §§ 108, 109 Abs. 1 Nr. 4 Familienrecht Beschluss	Anerkennung einer ausländischen (hier: namibischen) Adoptionsentscheidung: Anforderungen an die Kindeswohlprüfung (pdf, 257.9 KB) 1. Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach den §§ 108, 109 FamFG, §§ 2, 5 AdWirkG scheidet grundsätzlich aus, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren eine zureichende... MEHR
24.09.2014 5 WF 72/14 FamGKG §§ 35, 41 Familienrecht Beschluss	Berechnung des Verfahrenswertes bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss im Verfahren der einstweiligen Anordnung (pdf, 130.8 KB) Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG... MEHR
19.09.2014 4 UF 40/14 BGB §§ 280 Abs. 1, 670, 1353 Abs. 1 S. 2 Familienrecht Beschluss	Verletzung der ehelichen Vermögensfürsorgepflicht durch heimliches Ummelden einer Hausratversicherung (pdf, 163.5 KB) Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversi... MEHR
13.08.2014 1 U 13/14 BGB § 839; EStG § 37 Abs. 1 und 3 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Keine Verletzung von Amtspflichten bei der Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung, wenn das Ergebnis jedenfalls vertretbar ist (pdf, 225.7 KB) Die Festsetzung von Vorauszahlungen des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf die Einkommensteuer gem. § 37 Abs. 1 EStG kann rechtmäßig sein, wenn die Ehegatten in den zurückliegenden Veranlagungsz... MEHR
11.08.2014 5 W 26/14 ZPO §§ 46 Abs. 2, 406 Zivilprozessrecht Beschluss	Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit bei Überschreitung des Gutachtenauftrags (pdf, 133.6 KB) 1. Überschreitet ein Sachverständiger seinen Gutachtenauftrag und beantwortet Fragen, die das Gericht nicht gestellt hat, so kann dies ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit seite... MEHR
28.07.2014 1 W 22/14 BGB §§ 450 Abs. 1, 1170 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zu den Voraussetzungen d. Glaubhaftmachung nach § 450 Abs. 1 FamFG im Aufgebotsverf. zum Ausschluss unbekannter Gläubiger nach § 1170 BGB im Hinblick auf d. Nichterfolgen von Anerkennungshandlungen d. Rechtsvorgängers d. derzeitigen Grundstückseigentümers (pdf, 152.9 KB) 1. Im Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter Gläubiger nach § 1170 BGB muss sich die Glaubhaftmachung nach § 450 Abs. 1 FamFG, dass eine das Aufgebot ausschließende Anerkennung des Rechts ... MEHR
16.07.2014 5 U 10/14 BGB §§ 328, 894, 903 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Kein Anspruch aus einer bestehenden Baulast auf Bestellung einer inhaltlich entsprechenden Grunddienstbarkeit (pdf, 139.3 KB) Unter besonderen – engen - Voraussetzungen wird im Falle der Bestellung einer Grunddienstbarkeit durch den Eigentümer des belasteten Grundstückes auch dessen Verpflichtung anerkannt, zusätzlich e... MEHR
15.07.2014 5 W 13/14 BeurkG §§ 7 Nr. 1, 27; BGB § 125, 2232 Satz 1, 2232 Satz 2; 2361 Abs. 1, 2368 Abs. 3; FamFG §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 Erbrecht Beschluss	Teilunwirksamkeit der notariellen Beurkundung der Willenserklärung des Erblassers; Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers (pdf, 163.2 KB) Beurkundet der Notar in einem Testament, dass der Erblasser dem beurkundenden Notar einen verschlossenen Umschlag mit einer privatschriftlichen Verfügung übergeben hat, der die Ernennung des Testame... MEHR
09.07.2014 4 UF 66/14 VersAusglG § 14 Abs. 4, FamFG § 222 Abs. 3 Familienrecht Beschluss	Versorgungsausgleich; keine Verzinsung eines im Wege externer Teilung auszugleichenden Betrages, wenn sich das Anrecht aus einem fondsbasierten Altersvorsorgevertrag ergibt, der börsentäglichen Wertschwankungen unterliegt (pdf, 133.9 KB) Ein im Wege externer Teilung auszugleichender Betrag ist nicht für die Zeit ab Ende der Ehezeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich zu verzinsen, wenn das Anrec... MEHR
03.07.2014 4 UF 43/14 BGB § 426 Abs. 1 S. 1 Familienrecht Beschluss	Zur Verteilung der Verbindlichkeiten eines von Ehegatten während der Ehe als Gesamtschuldner aufgenommenen Konsumkredites (pdf, 159 KB) 1. Derjenige Ehegatte, der eine vom Halbteilungsgrundsatz des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abweichende Verteilung verlangt, also weniger als die Hälfte der Verbindlichkeiten tragen will, hat das Vorliegen ... MEHR
24.06.2014 2 U 103/11 AktG §§ 121 Abs. 5, 241 Nr. 5, 243 Abs. 1, 244 Satz 1, 246 Abs. 1 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Satzungsgemäßer Ort zur Durchführung der Hauptversammlung einer GmbH; keine Ausschließung eines Gesellschafters aus der GmbH bei persönlichen Verfehlungen, die er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer begangen hat (pdf, 181.9 KB) 1. Sieht die Satzung einer GmbH in Anlehnung an § 121 Abs. 5 AktG vor, dass die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfindet, darf die Hauptversammlung, um die Teilnehmer vor einer willkürl... MEHR
20.06.2014 1 W 19/14 BGB § 1626, GG Art. 6 Abs. 2 Satz 2; PStG § 21 Abs. 1 Nr. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	„Waldmeister“ ist kein zulässiger Vorname. (pdf, 144.2 KB) Den Eltern obliegt die Sorge für die Person des Kindes. Das umfasst auch das Recht, dem Kind einen Vornamen zu geben. Diesem Recht sind Grenzen gesetzt. Es kann kein Vorname gewählt werden, der die ... MEHR
18.06.2014 1 SsBs 51/13 StVG § 24a Abs. 2, Abs. 3 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Fahrlässigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorausgegangenem Cannabis-Konsum (pdf, 258.8 KB) 1. Ein Konsument von Cannabis darf sich als Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreich... MEHR