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24.01.2024 - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien (hier: LGA geprüft), Anforderungen an den Link zu einem Prüfzertifikat

Datum der Entscheidung
24.01.2024
Aktenzeichen
2 U 60/23
Normen
UWG § 5a Abs 2 Satz 1
Rechtsgebiet
Handels- und Gesellschaftsrecht
Schlagworte
Handels- und Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbswidrige Irreführung: Vorenthalten einer wesentlichen Information; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien, LGA geprüft, Anforderungen an den Link zu einem Prüfzertifikat
Titel der Entscheidung

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Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien (hier: LGA geprüft), Anforderungen an den Link zu einem Prüfzertifikat (252.8 KB)
Leitsatz

1. Ein erhebliches Interesse des Verbrauchers bei Prüfzeichen zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist, besteht nicht nur dann, wenn das Prüfzeichen in der Werbung für ein Produkt hervorgehoben dargestellt wird, sondern auch dann, wenn es lediglich in Form eines einfachen Schriftzugs in den Fließtext der Produktbeschreibung eingebettet wird (Anschluss an BGH, Urteil vom 21.07.2016 – I ZR 26/15).

2. Die Angabe eines Links zu einem Prüfzertifikat genügt nur dann den Anforderungen an eine zulässige Werbung mit einem Prüfergebnis, wenn der Link aufgrund seiner Gestaltung deutlich als solcher erkennbar wird. Daran fehlt es, wenn zu befürchten ist, dass der Verbraucher ihn lediglich als einen Verweis auf die allgemeine Internetseite des Prüfinstituts ansieht.