| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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23.04.2025 1 U 12/24 ZPO § 108 Abs. 1 S. 2, § 139, § 278 Abs. 3, § 319, § 320, § 321, § 708, § 709, § 711, § 712, § 71 Zivilprozessrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen einer Abwendungsbefugnis durch Hinterlegung nach § 711 S. 1 Alt. 2 ZPO und der Urteilsergänzung nach § 716 ZPO sowie zum Ausschluss einer Urteilsberichtigung (pdf, 209.6 KB) 1. Die Urteilsergänzung nach § 716 ZPO erfasst nicht nur Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit selbst nach den §§ 708 und 709 ZPO, sondern auch die Entscheidungen nach § 711 Z...  MEHR
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16.04.2025 1 U 53/24 BGB § 839; FinDAG § 4 Abs. 4; WpHG § 11; Verordnung (EU) Nr. 236/2012 Art. 20, Art. 30; Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 Art. 24. Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin (pdf, 285.5 KB) 1. Der Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin nach Art. 20 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 236/2012 (sog. Leerverkaufsverordnung) kann auf eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen ge... MEHR
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11.03.2025 2 W 24/24 ZPO § 91a Abs. 1, VV RVG Ziffern 1000 Abs. 1, 1003 Zivilprozessrecht Beschluss |
Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung und Kostenübernahme (pdf, 227 KB) 1. Eine die Einigungsgebühr gemäß Ziffer 1003, 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG auslösende Einigung kann auch in einem – und sei es auch nur konkludent – abgesprochenen Prozessverhalten liegen, wenn ... MEHR
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25.02.2025 2 W 51/24 ZPO §§ 91a Abs. 1, 98 Satz 2 Zivilprozessrecht Beschluss |
Bemessung der Kostenquote bei Vergleich mit einer dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung (pdf, 224.4 KB) 1. Haben die Parteien den Rechtsstreit durch Vergleich erledigt, aber die Kostentragung einer gerichtlichen Entscheidung unterstellt, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach... MEHR
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20.02.2025 5 UF 132/24 FamFG §§ 6 Abs. 1 S. 1, 53 Abs. 2, 86, 89; ZPO § 47 Abs. 1; BGB §§ 1632 Abs. 1, 1666 Familienrecht Beschluss |
Anordnung der Ordnungshaft gegen einen Kindesvater, dem die elterliche Sorge entzogen wurde, der sich weigert das Kind an den Amtsvormund herauszugeben (pdf, 231.9 KB) 1. Mit dem Erlass einer die Herausgabe eines Kindes an dessen Amtsvormund anordnenden einstweiligen Anordnung, derer es zur Abwendung einer konkreten Kindeswohlgefährdung dringend bedarf, verstöß... MEHR
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14.02.2025 3 U 13/244 VVG § 100 Versicherungsrecht Urteil |
Darlegungen und Beweis im Deckungsprozess bei einer Betriebshaftpflichtversicherung (pdf, 352.2 KB) 1. Wünscht ein Versicherungsnehmer in einem Deckungsprozess bei einer Schadensversicherung bereits die endgültige Klärung, ob der Versicherer Deckung zu gewähren hat, kann – anders als sonst ... MEHR
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22.01.2025 5 UF 67/24 BGB §§ 1774 Abs. 1 Nr. 4, 1779 Abs. 1, 1804 Abs. 1 Nr. 2, 1805 Abs. 1 S. 1 Familienrecht Beschluss |
Zur Berücksichtigung der Haltung der Pflegeeltern zum Umgang des Pflegekindes mit seinen leiblichen Eltern für die Frage der Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft (pdf, 259.3 KB) 1. Bei der Beurteilung der Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft für ihr Pflegekind sind auch ihre Haltung zu dessen Umgang mit seinen Eltern und ihre Bereitschaft zur Kooperation... MEHR
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08.01.2025 1 ORs 26/24 StPO § 81b Abs. 1, § 94, § 110; StGB § 113; GG Art. 1, Art. 2 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Zulässigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons (pdf, 154.1 KB) 1. Die Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons kann auf die Ermächtigungsgrundlage des § 81b Abs. 1 StPO gestützt w... MEHR
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19.12.2024 3 W 26/24 BGB §§ 133, 157; GBO §§ 13, 19, 29 Erbrecht Beschluss |
Zur Frage, ob eine über den Tod hinaus wirkende Vollmacht des Erblassers nach dessen Ableben bis zum Eintritt des Nacherbfalls den Bevollmächtigten auch zur Vertretung des Nacherben legitimiert (pdf, 312.6 KB) 1. Der von dem Erblasser trans- oder postmortal Bevollmächtigte kann nach Eintritt des Erbfalls nicht nur zur Vertretung des Vorerben, sondern auch zur Vertretung des Nacherben berechtigt sein. 2.... MEHR
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28.11.2024 5 UF 23/24 BGB §§ 242, 1360, 1360a, 1601, 1606 Abs. 3 S. 1, 1609, 1610 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Ausbildungsunterhalt: Keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung der Ausbildungsunterhalt zwingend entfällt (pdf, 702.8 KB) 1. Es gibt keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung der Ausbildungsunterhalt zwingend entfällt. Welche Zeit im konkreten Fall für das Studium als angemessen und ü... MEHR
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