Schlagworte
Strafprozessrecht, Amtsanwälte, Prozesserklärungen, Landgericht
Leitsatz
Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht sind grundsätzlich unwirksam, denn sie verstoßen gegen das für sie geltende gesetzliche Verbot, Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft vor den Landgerichten wahrzunehmen.