Zur Hauptnavigation
Zum Inhalt
Zum weiterführenden Inhalt
Zur Fußzeile
zur Navigation
Hanseatisches Oberlandesgericht
in Bremen
Gebärdensprache
Leichte Sprache
Suche:
Zur Navigation
Zum Inhalt
Zur Fußzeile
zurück
Navigation
Navigation
Sie sind hier:
Entscheidungen
Entscheidungsübersicht
Zum Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages der Länder
12.10.2012 - Zum Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages der Länder
Datum der Entscheidung
12.10.2012
Aktenzeichen
2 U 61/12
Normen
Art. 8 Abs.1 RiLi 98/34/EG - Informationsrichtlinie -; Glücksspielstaatsvertrag; § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG
Rechtsgebiet
Sonstiges Zivilrecht
Schlagworte
sonstiges Zivilrecht, Reichweite des Glücksspielstaatsvertrages, notifizierungspflichtiger Inhalt
Titel der Entscheidung
Zum Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages der Länder (pdf, 46.2 KB)
Leitsatz
Die Regelung § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG hat über den am 21.12.2006 notifizierten Glücksspielstaatsvertrag der Länder hinaus keinen notifizierungspflichtigen Inhalt.
Am Wall 198 ·
Navigation:
Das Gericht
Behördenleitung
Aufgaben
Geschäftsverteilung Rechtsprechung
Geschäftsverteilung Verwaltung
Galerie - Umzug in das Justizzentrum Am Wall
Galerie - Das ehemalige Gebäude in der Sögestraße
Informationen
Berufe/Ausbildung/Praktika
Richter
Dipl.-Rechtspfleger
Justizwachtmeister/in
Justizfachangestellte
Referendare
Formulare
Hinweise zur Einstellung
Kontakt
Ausbildungspersonalrat der Referendarinnen und Referendare
Justizprüfungsamt
Kontakt
Informationen zur staatlichen Pflichtfachprüfung nach „altem Recht“
Informationen zur staatlichen Pflichtfachprüfung nach „neuem Recht"
Formulare
Rechtsgrundlagen
Termine
Klausurergebnisse
wichtige Mitteilungen
Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Klausurräume
Pressemitteilungen
Dolmetscher:in / Übersetzer:in
Unterhaltsleitlinien
Elektronisches Handelsregister
Elektronischer Rechtsverkehr
Grundbuchabruf
Formulare
Anerkennung ausländischer Ehescheidungen
Befreiungsverfahren (Ehefähigkeits- zeugnisse)
Archiv
Justizbibliothek
Entscheidungen
Entscheidungsübersicht
Entscheidungssuche
Anwaltsgerichtshof
commercial court