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07.03.2024 - Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO bei Austritt eines persönlich haftenden Gesellschafters vor Insolvenzeröffnung

Datum der Entscheidung
07.03.2024
Aktenzeichen
2 U 88/23
Normen
InsO § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 1
Rechtsgebiet
Handels- und Gesellschaftsrecht
Schlagworte
Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens, Nachrangigkeit
Titel der Entscheidung

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Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO bei Austritt eines persönlich haftenden Gesellschafters vor Insolvenzeröffnung (246.3 KB)
Leitsatz
Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO werden nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger berichtigt, wenn weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Ist der Komplementär einer Gesellschaft die einzige natürliche Person und scheidet er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der Gesellschaft aus, dann werden entsprechende Forderungen ungeachtet einer bestehenden Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nachrangig gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO berücksichtigt.