14.04.2015 - Anordnung von Ordnungsmitteln bei eingeschränkter Schuldfähigkeit des Verpflichteten

14.04.2015

4 UF 10/15

FamFG § 95 Abs. 1 Nr. 4; GewSchG § 1; ZPO § 890

Familienrecht

Familienrecht, Ordnungsmittel, Schuldunfähigkeit, eingeschränkte Schuldfähigkeit

1. Die Anordnung von Ordnungsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890 ZPO setzt voraus, dass der Verpflichtete schuldfähig ist.

2. Eine eingeschränkte Schuldfähigkeit des Verpflichteten ist aber bei der Zumes-sung der Ordnungsmittel zu berücksichtigen.