Geschäftsverteilung Rechtsprechung

Ein wesentliches Prinzip unseres Rechtssystems ist das im Grundgesetz festgeschriebene Prinzip des gesetzlichen Richters. Dieser Grundsatz besagt, dass für jedes bei Gericht eingehende Verfahren schon vorher feststehen muss, von welchem Richter es entschieden wird. Dadurch soll jede Art von unsachlicher Beeinflussung der richterlichen Zuständigkeit bei der Verteilung der eingehenden Verfahren vermieden werden. Jedes Gericht stellt durch Beschluss seines Präsidiums deshalb für das jeweils kommende Jahr einen Geschäftsverteilungsplan auf, in dem nach abstrakten, von vornherein genau festgelegten Kriterien die Verteilung der bei Gericht eingehenden Verfahren geregelt wird.

Beim Oberlandesgericht sind die Richter in Spruchkörpern tätig, die Senate heißen und in der Regel aus drei Richtern bestehen. Die Zuweisung der einzelnen Verfahren erfolgt an diese Senate. Für einige Rechtsgebiete gibt es Sonderzuständigkeiten, das heißt, dass für alle Verfahren aus diesem Rechtsgebiet nur ein bestimmter Senat zuständig ist. Verfahren, die zu keinem gesondert zugewiesenem Rechtsgebiet gehören, werden nach einem bestimmten Schlüssel in der Reihenfolge ihres Eingangs auf die einzelnen Senate verteilt (Turnussystem).

Die nachfolgende Übersicht soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Sonderzuständigkeiten der einzelnen Senate geben.

1. Zivilsenat

Bank- und Finanzgeschäfte
Amts- und Staatshaftungsrecht
Unfälle im Straßenverkehr
Haftung der Notare, Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer

0421 361-58608

2. Zivilsenat

Handelssachen,
Transportsachen,
Urheberrecht,
Wettbewerbsrecht,
Bau- und Architektensachen,
insolvenzrechtliche Streitigkeiten

0421 361-58607

3. Zivilsenat

Versicherungsvertragsrecht,
erneuerbare Energien

0421 361-58594

4. Zivil- und Familiensenat

Familien- und Kindschaftssachen,
vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe,
vermögensrechtliche Auseinandersetzungen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
presserechtliche Ansprüche

0421 361-17293

5. Zivil- und Familiensenat

Familien- und Kindschaftssachen,
Arzthaftungsrecht,
Entscheidungen in Betreuungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftssachen,
Erbrecht

0421 361-58600

Strafsenat

Revisionen gegen Urteile des Amtsgerichts und Berufungsurteile des Landgerichts,
Entscheidungen über verschiedene Arten von Beschwerden

0421 361-58608

Geschäftsverteilung Rechtsprechung

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